RS0119067 – OGH Rechtssatz

…ist oder nicht, weil der Oberste Gerichtshof - gleich wie ein nachgetragener Ausspruch lauten würde - eine Sachentscheidung zu treffen hat (9 ObA 37/04p = RIS-Justiz RS0119067; 3 Ob 79/90, 9 ObA 267/01g = RIS-Justiz RS0002488 [T10, T11]). Die Entscheidung, durch welche die Nebenintervention für zulässig erklärt wird, kann nicht…

…bedarf, wenn der Oberste Gerichtshof das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 528 Abs 1 ZPO ohnehin bejaht (RIS Justiz RS0123384; RS0119067). An den Bewertungsausspruch des Rekursgerichts ist der Oberste Gerichtshof aber grundsätzlich gebunden (RIS Justiz RS0042410; RS0042385), sofern nicht zwingende Bewertungsvorschriften verletzt wurden (RIS Justiz RS0042437…

…Rechtsmittelwerber eine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 528 Abs 1 ZPO geltend macht und der Oberste Gerichtshof eine Sachentscheidung zu treffen hat (RIS-Justiz RS0119067). Die Zurückstellung der Akten an das Rekursgericht zwecks Ergänzung seiner Entscheidung konnte daher unterbleiben. 2. Das Erstgericht hat - nach dem klaren Gesetzeswortlaut - gemäß § 502…

…Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO geltend macht, sodass über die Revision jedenfalls sachlich zu entscheiden ist (RIS Justiz RS0119067, RS0002488 [T10 und T11]). Dies trifft sowohl auf die Revision des Klägers als auch auf die Revision der beklagten Parteien zu, soweit letztere…