RS0118907 – OGH Rechtssatz

…9. 2007), gegen § 25 HVertrG verstoßen, entspricht dem weiten Verständnis einer Konkurrenzklausel in Rechtsprechung und Lehre (vgl 9 ObA 185/05d, RIS-Justiz RS0118907 jeweils zu § 36 AngG; Nocker aaO § 25 Rz 8, 11). Dass § 25 HVertrG in § 27 Abs 1 HVertrG nicht erwähnt wird…

…Ende des Dienstverhältnisses vereinbart. Eine derartige Vereinbarung, die eine nachvertragliche Erwerbsbeschränkung bewirkt, unterliegt nach ständiger Rechtsprechung den §§ 36, 37 AngG (RIS Justiz RS0118907; 8 ObA 21/04b = ZAS 2005/23 [ Grießer ]). 3. Der Kläger begehrt im vorliegenden Fall aber gerade nicht die mit den…

…seines früheren Arbeitgebers zuzugehen bzw diese abzuwerben („Kundenschutzklausel"), wird als Konkurrenzklausel nach § 36 AngG qualifiziert und grundsätzlich auch als zulässig angesehen (RIS-Justiz RS0118907; SZ 2004/52; Reissner in ZellKomm § 36 AngG Rz 42 f mwN). Die Auslegung der im Einzelfall vereinbarten Klausel, auf die sich die Klägerin…

…als Schaden Berücksichtigung finden. 2.1 Der Oberste Gerichtshof hat dazu erwogen: Eine Kundenschutzklausel (Mandanten bzw Klientenschutzklausel) ist grundsätzlich eine besondere Art einer Konkurrenzklausel (RIS Justiz RS0118907). Durch eine Konkurrenzklausel wollen die Vertragsparteien bestimmte Tätigkeitsbeschränkungen festlegen (siehe hier auch die berufsrechtliche Bestimmung des § 88 Abs 8 WTBG). Die Reichweite…

…ObA 59/15i ua). Aus diesem Grund werden Kundenschutzklauseln von der ständigen Rechtsprechung grundsätzlich als Konkurrenzklauseln iSd § 36 AngG behandelt (siehe auch RS0118907; 8 ObA 12/19a [Pkt 2.] = DRdA 2020/15 [ Felten ]). Die Literatur stimmt dem ganz überwiegend zu ( Reissner in Marhold/Burgstaller…

…der einstweiligen Verfügung sämtliche notwendigen Behauptungen aufgestellt. Die hier in Rede stehende Kundenschutzklausel ist als Konkurrenzklausel nach § 36 AngG zu qualifizieren (RIS Justiz RS0118907). Eine Kundenschutzklausel bezweckt den Schutz des Kundenstocks des Dienstgebers (9 ObA 185/05d; 8 ObA 72/13s ua) und soll das…

…Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: 1. Eine Kundenschutzklausel (Mandanten- bzw Klientenschutzklausel) ist grundsätzlich eine besondere Art einer Konkurrenzklausel (RS0118907). Der Zweck einer Kundenschutzklausel liegt darin, den Kundenstock des Arbeitgebers zu schützen und soll das Abwerben des bestehenden Kundenkreises verhindern. Sie beschränkt den Angestellten für…

…eine – mitvereinbarte – sogenannte Kundenschutzklausel vor (vgl 9 ObA 59/15i). Eine Kundenschutzklausel ist grundsätzlich zulässig (8 ObA 58/08z = RS0118907 [T3]), stellt eine besondere Art einer Konkurrenzklausel dar (8 ObA 72/13s Pkt 2.1; Reissner in Marhold/Burgstaller/Preyer , AngG § …

…Unternehmern könne es nicht von Amts wegen zu einer geltungserhaltenden Vertragsauslegung kommen. 2.2 Eine Kundenschutzklausel (Mandanten- bzw Klientenschutzklausel) ist grundsätzlich eine besondere Art einer Konkurrenzklausel (RS0118907). Durch eine Konkurrenzklausel wollen die Vertragsparteien bestimmte Tätigkeitsbeschränkungen festlegen. 2.2.1 Die Reichweite der Beschränkung ist durch Auslegung zu ermitteln. Nicht der Wortlaut ist entscheidend, sondern…