RS0118839 – OGH Rechtssatz

…Anspruch: In dem auf das streitige Realteilungsverfahren folgenden Exekutionsverfahren wurde ein rechtsgestaltender (vgl 3 Ob 52/02x = SZ 2002/90; RIS Justiz RS0118839) Teilungsbeschluss nach § 351 Abs 2 EO gefasst, mit dem den Parteien einzelne Grundstücke ins Alleineigentum zugewiesen und auch ausgesprochen wurde, in welchem…

…Teilung enthalten. Die Entscheidung darüber kann - wie hier - auch vom Exekutionsrichter nach einem kontradiktorischen Verfahren getroffen werden (5 Ob 23/00v mwN ua; RIS-Justiz RS0118839). b) Oberster Grundsatz der Realteilung (Naturalteilung) ist die Gleichbehandlung der Miteigentümer dahin, dass sie annähernd gleichwertige, den Miteigentumsquoten entsprechende Teile erhalten. Nur geringfügige Wertunterschiede dürfen…

… 351 Abs 1 EO die nähere Art der Teilung mit den Parteien kontradiktorisch zu verhandeln (3 Ob 214/07b; RIS Justiz RS0118839). 2.3 Richtig ist, dass die Auffassung vertreten wird, dass nach § 351 EO nur dann vorzugehen ist, wenn ein auf Realteilung lautender Titel…

…dieser Teilung hat dann im Exekutionsverfahren zu erfolgen (vgl 3 Ob 11/04w JBl 2005, 106 = MietSlg 56.543/21; RIS Justiz RS0118839; Klicka in Angst 2 § 351 EO Rz 4). 5. Im Ergebnis bedarf es somit der vom Berufungsgericht für erforderlich erachteten Verfahrensergänzung, die…

…erfolgt die Nutzwertfestsetzung eben in einem streitigen Teilungsprozess in Form eines Rechtsgestaltungsurteils, ansonsten ist sie dem Exekutionsverfahren nach § 351 EO vorbehalten (RIS-Justiz RS0118839 [T2]) Hinsichtlich der „neuen“ Wohnungseigentumsobjekte findet eine erstmalige Nutzwertfestsetzung statt und keine Änderung der Nutzwerte. Die Fristgebundenheit eines Antrags auf Nutzwertfestsetzung in bestimmten…

…die Verpflichtung, die Teilung gemäß § 841 zweiter Satz ABGB zur Zufriedenheit eines jeden Sachgenossen vorzunehmen (3 Ob 259/03i; RIS Justiz RS0118839). Auch iS einer Naturalteilung zur "Zufriedenheit" aller Miteigentümer - jeder Teilhaber hat Anspruch auf objektiv gleichmäßige Behandlung (SZ 55/90) - und entsprechend dem Grundsatz einer annähernd…

…kontradiktorisch zu verhandeln und ein rechtsgestaltender Teilungsbeschluss zu fassen, wobei die konkrete Teilung durch Begründung von Wohnungseigentum auch eine Parifizierung der Liegenschaft erfordert (RIS-Justiz RS0118839). Wenn es auch zutreffen mag, dass ein guter Teil der Regeln der §§ 841 bis 853 ABGB auf die Teilung durch Begründung von Wohnungseigentum…

…Zivilteilung der Vorzug zu geben. Die konkrete Durchführung der Teilung hat, wurde – wie hier – kein Teilungsvorschlag erstattet, im Exekutionsverfahren zu erfolgen (RIS-Justiz RS0118839). 4.2 Nach den auf einem Sachverständigengutachten basierenden Feststellungen können im vorliegenden Zweifamilienhaus ohne unverhältnismäßig hohen Aufwand wohnungseigentums-taugliche Objekte geschaffen werden, wobei die Streitteile…

…Miteigentümer die Zuweisung eines bestimmten Objekts ausdrücklich ablehnen, ist durch höchstgerichtliche Rechtsprechung bereits geklärt. Die – auch auf die Teilung durch Begründung von Wohnungseigentum anwendbare (RS0118839) – Anordnung in § 841 zweiter Satz ABGB, dass die Teilung „zur Zufriedenheit eines jeden Sachgenossen“ vorgenommen werden müsse, ordnet nur an…