RS0118621 – OGH Rechtssatz

…gewesen wäre. Der Oberste Gerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 16. 3. 2004, 10 ObS 264/02z (RIS Justiz RS0117787 [T1] und [T2], RS0118621) ausführlich zu der hier im Raum stehenden Problematik Stellung genommen und zusammengefasst ausgeführt, dass der Begriff "Kalendermonat" nicht mit dem Begriff "Beitragsmonat" gleichzusetzen sei, sodass…

…Bezüglich einer Invalidität nach § 255 Abs 4 ASVG hat bereits das Berufungsgericht unter Hinweis auf die ständige Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl RIS Justiz RS0118621, RS0122455) dargelegt, dass diese Regelung nicht auf das Vorliegen von 120 Beitragsmonaten in den letzten 180 Kalendermonaten vor dem Stichtag, sondern auf die Ausübung „…

…Abs 2 ASVG in diesem Zusammenhang keine Bedeutung zu. Sie wirkt sich zwar auf die Art der Beurteilung der Resttage aus (vgl RIS Justiz RS0118621 [T3]; RS0122455), ändert aber nichts am jeweiligen Erfordernis einer „Ausübung“ qualifizierter Tätigkeit. Die fragliche Zeit für „Pflichtversicherung-Urlaubsabfindung, Urlaubsentschädigung“ (Beitragszeit von…

…Kalendertage zu einem Kalendermonat zusammenzufassen sind, entspricht - entgegen der Auffassung der außerordentlichen Revision - schon seit der Entscheidung 10 ObS 264/02z (= RIS Justiz RS00117787 [T2] = RS0118621) der stRsp des erkennenden Senates, die danach in den ebenfalls noch ausführlich begründeten Entscheidungen (10 ObS 79/04x und 10 ObS 62/04x) fortgeschrieben wurde…

…Stichtag mindestens 120 Kalendermonate hindurch ausgeübt hat, nachzugehen. Dabei sind zumutbare Änderungen dieser Tätigkeit zu berücksichtigen. 1.1. Es entspricht ständiger Rechtsprechung (RIS Justiz RS0118621; RS0122063; RS0122455), dass § 255 Abs 4 ASVG nicht auf das Vorliegen von 120 „Beitragsmonaten“ in den letzten 180 …

…Begriff „Kalendermonat" nicht mit dem Begriff „Beitragsmonat" gleichzusetzen ist (zB 10 ObS 264/02z = SZ 2004/37 = SSV-NF 18/15; RIS-Justiz RS0118621), auch wenn im Regelfall - vor allem bei unselbständig tätig gewesenen Versicherten - dem Kalendermonat auch eine entsprechende Beitragszeit entsprechen wird. Bereits in dieser Entscheidung (10 ObS…

…berücksichtigen. 3. Bezüglich der allein strittigen Invalidität nach § 255 Abs 4 ASVG entspricht es ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats (RIS-Justiz RS0118621; RS0122063; RS0122455), dass diese Regelung nicht auf das Vorliegen von 120 „Beitragsmonaten“ in den letzten 180 Kalendermonaten vor dem Stichtag, sondern…

…Das Berufungsgericht verwies auf die ständige Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (vgl 10 ObS 62/04x, SSV NF 18/70 ua; RIS Justiz RS0118621), wonach der Begriff „Kalendermonat“ iSd § 255 Abs 4 ASVG nicht mit dem Begriff „Beitragsmonat“ gleichzusetzen sei. Es seien…

…Begriff „Kalendermonat" nicht mit dem Begriff „Beitragsmonat" gleichzusetzen ist (zB 10 ObS 264/02z = SZ 2004/37 = SSV-NF 18/15; RIS-Justiz RS0118621), auch wenn im Regelfall - vor allem bei unselbständig tätig gewesenen Versicherten - dem Kalendermonat auch eine entsprechende Beitragszeit entsprechen wird. In der erwähnten Entscheidung 10 ObS…

…§ 255 Abs 4 ASVG nicht gesprochen werden kann. § 255 Abs 4 ASVG stellt nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats (RS0118621; RS0122063; RS0122455) nicht auf das Vorliegen von 120 „Beitragsmonaten“ in den letzten 180 Kalendermonaten vor dem Stichtag ab, sondern darauf, dass…

…Tätigkeit, sondern auch soweit nicht schon ganze Kalendermonate einer Tätigkeit vorliegen jeweils 30 Kalendertage einer Tätigkeit zu einem Kalendermonate zusammenzufassen sind (vgl RIS Justiz RS0118621 [T1]). Diesem Argument des Berufungsgerichts ist entgegenzuhalten, dass die Regelung des Tätigkeitsschutzes nach § 255 Abs 4 ASVG auf die (tatsächliche) Ausübung einer…