RS0102740 – OGH Rechtssatz

…Geschworenen, die sowohl die Hauptfrage in Richtung eines Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB als auch die dazu (alternativ zusammengefasst; vgl RIS Justiz RS0102740) nach Notwehr (§ 3 Abs 1 StGB) und Notwehrüberschreitung aus asthenischem Affekt (§ 3 Abs 2 StGB) gestellte Zusatzfrage sowie die…

…Fall der Verneinung der Hauptfrage gestellter Eventualfragen (fortlaufende Nr 2 bis 4). Weiters verneinten sie die – zutreffend alternativ gefasste (vgl RIS Justiz RS0100451 , RS0102740 [T1]) – Zusatzfrage (fortlaufende Nr 5) nach dem Rechtfertigungsgrund der Notwehr durch notwendige Verteidigung iSd § 3 Abs 1 erster Satz StGB…

… 1 nach dem Verbrechen des Mordes nach §§ 15, 75 StGB stimmeneinheitlich bejaht, die hiezu gestellte – zutreffend alternativ gefasste (RIS-Justiz RS0102740 [T1]) – Zusatzfrage 1 nach dem Rechtfertigungsgrund der Notwehr nach § 3 Abs 1 erster Satz StGB und dem Schuldausschließungsgrund der Notwehrüberschreitung…

…nach Mord (I./1./) und versuchtem Mord (I./2./) gestellten Hauptfragen 1./ und 2./ und verneinten die dazu jeweils (alternativ zusammengefasst; vgl RIS Justiz RS0102740) in Richtung Notwehr, Notwehrüberschreitung aus asthenischem Affekt, Putativnotwehr und Putativnotwehrexzess aus asthenischem Affekt gestellten Zusatzfragen 1./ und 2./. Demgemäß entfiel die Beantwortung von Eventualfragen…

… 6) wendet sich gegen die getrennte Abstimmung der Geschworenen über die in der Zusatzfrage 1./ – dem Grundsatz der Totalabstimmung entsprechend (RIS Justiz RS0102740) – zusammengefassten Strafausschließungsgründe. Da die Laienrichter jede einzelne Frage nach Notwehr, Notwehrüberschreitung, Putativnotwehr und Putativnotwehrüberschreitung stimmeneinhellig verneinten (US 5), ist ein dem Beschwerdeführer nachteiliger…

…beeinflussen (RIS Justiz RS0116987, RS0107445 [T1]). [6] Die Fragenrüge (Z 6) kritisiert das Unterbleiben der Stellung (richtig [zum Grundsatz der Totalabstimmung vgl RIS Justiz RS0102740]:) einer Zusatzfrage nach den Strafausschließungsgründen der Notwehr (§ 3 Abs 1 StGB) und der Putativnotwehr (§ 8 StGB). Sie verweist dabei auf…

…Abwehr überschritt, ist in Form einer alternativ gefassten Zusatzfrage nach Notwehr, Notwehrüberschreitung (aus asthenischem Affekt), Putativnotwehr und Putativnotwehrüberschreitung (aus asthenischem Affekt) zu klären (RIS Justiz RS0102740; Schindler , WK StPO § 313 Rz 32 und § 317 Rz 19 f), die mit einer Eventualfrage nach fahrlässiger Körperverletzung…

…2 StGB) in der Zusatzfrage 1 beanstandet, macht sie nicht klar, weshalb dies trotz des (den Angeklagten gezielt begünstigenden) Grundsatzes der Totalabstimmung (RIS Justiz RS0102740; Lässig , WK StPO § 313 Rz 11, § 317 Rz 11) nicht zulässig sein sollte. [15] Die (bloß) behauptete (Z …

…gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten verfehlt ihr Ziel . [5] Die Fragenrüge (Z 6) kritisiert das Unterbleiben der Stellung jeweils einer (alternativ zu fassenden [RIS Justiz RS0102740 {T1}]) Zusatzfrage zu den beiden Hauptfragen (§ 313 StPO) nach Notwehr (§ 3 Abs 1 StGB), Notwehrüberschreitung aus asthenischem Affekt (§ …

…Zutreffend zeigt die Fragenrüge (Z 6) auf, dass – wie bereits im ersten Rechtsgang – erneut verfehlt entgegen dem Grundsatz der Totalabstimmung (RIS Justiz RS0102740) nicht eine einzige – alternativ gefasste – Zusatzfrage, über die in einem abzustimmen ist, gestellt wurde. Solcherart ist nicht unzweifelhaft erkennbar (§ 345 Abs…

…Stichverletzungen am linken Unterarm erlitt. Die Geschworenen bejahten die anklagekonform nach versuchtem Mord gestellte Hauptfrage (1./) und verneinten die dazu (alternativ zusammengefasst; vgl RIS Justiz RS0102740) in Richtung Notwehr, Notwehrüberschreitung aus asthenischem Affekt, Putativnotwehr und Putativnotwehrexzess aus asthenischem Affekt gestellte Zusatzfrage (5./). Demgemäß entfiel die Beantwortung von Eventualfragen in Richtung absichtlicher…

…in Form einer alternativ gefassten Zusatzfrage ( Ratz , WK-StPO § 281 Rz 619; vgl zum Grundsatz der Totalabstimmung bei mehreren Strafausschließungs- oder -aufhebungsgründen: RIS-Justiz RS0102740) nach Notwehr, Notwehrüberschreitung (aus asthenischem Affekt), Putativnotwehr und Putativnotwehrüberschreitung (aus asthenischem Affekt) sowie einer Eventualfrage nach fahrlässiger Körperverletzung (unter besonders gefährlichen Verhältnissen) zu klären gewesen…

…die in einem abzustimmen ist, um dem Willen der Geschworenen auch Ausdruck zu verleihen, wenn deren Mehrheit die Straflosigkeit aus unterschiedlichen Gründen bejaht (RIS Justiz RS0102740). Demgegenüber ist eine Eventualfrage – soweit hier von Interesse (Täterschaftsform und Deliktsstadium stehen nicht in Rede) – dann zu stellen, wenn erhebliche, prozessordnungsgemäß in der…