RS0102874 – OGH Rechtssatz

…Leben oder die Gesundheit von Menschen ausgehenden Gefahr (vgl § 28b SMG) unterschiedlichen Grenzmengen nach der Suchtgift-Grenzmengenverordnung (SGV) Berücksichtigung findet (vgl RIS Justiz RS0102874). Im darüber hinausgehenden Umfang der Aufhebung war die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zu verweisen. Im Übrigen waren die Nichtigkeitsbeschwerden der…

…Abs 2 erster Satz StGB verankerte Doppelverwertungsverbot (vgl Kirchbacher/Schroll RZ 2005, 119 f; Hinterhofer in Hinterhofer/Rosbaud SMG § 28 Rz 112; RIS-Justiz RS0102874). Ein ebensolcher Verstoß liegt - vom Beschwerdeführer allerdings nicht gerügt - in der vom erkennenden Gericht angenommenen Steigerung des Gesinnungsunwertes durch die Intention des Rechtsmittelwerbers, ungeachtet der…

…gegen das im § 32 Abs 2 erster Satz StGB verankerte Doppelverwertungsverbot verstößt (12 Os 140/16d; vgl auch RIS Justiz RS0102874). Da dem Nichtigkeitsgrund noch im Rahmen der Entscheidung über die vom Angeklagten erhobene Berufung Rechnung getragen werden kann (RIS Justiz RS0090897; Ratz , WK StPO §…

…– kein Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot zu erblicken (zur Unzulässigkeit aggravierender Bewertung der Gefährlichkeit von Verstößen gegen das Suchtmittelgesetz bei der Straffindung siehe RIS Justiz RS0102874). In diesem Umfang war daher die Nichtigkeitsbeschwerde – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur, jedoch entgegen der dazu erstatteten Äußerung des Nichtigkeitswerbers – schon…

…dass (erschwerend) berücksichtigt worden sei, dass es sich „bei der synthetischen Droge 'Speed' um ein äußerst gefährliches Suchtmittel handelt“ (vgl RIS-Justiz RS0102874). Die Urteilsausführungen zur Strafbemessung lassen jedoch erkennen, dass der vom Erstgericht – von den besonderen Erschwerungsgründen getrennt – ausschließlich bei der Ausmessung der Strafe des…

…von Suchtmitteldelikten im Allgemeinen“ und „von Heroin und Kokain im Besonderen“ (US 13) als Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot (vgl RIS Justiz RS0102874). Das Erstgericht führte diesen Umstand getrennt von den besonderen Erschwerungsgründen und nach konkreter Ausmessung der Freiheitsstrafe (US 12) sowie unter gleichzeitiger Betonung der „…

…bereits berücksichtigt, sodass dessen neuerliche mildernde Bewertung bei der Strafbemessung gegen das in § 32 Abs 2 erster Satz StGB verankerte Doppelverwertungsverbot verstieße (RIS Justiz RS0102874, insb T1). Dass dem Berufungswerber zusätzlich zu seinem Geständnis auch der Milderungsgrund eines wesentlichen Beitrags zur Wahrheitsfindung zuzubilligen wäre, vermag der Senat nicht zu erkennen…

…von Verstößen gegen das Suchtmittelgesetz bei der Strafbemessung gegen das in § 32 Abs 2 erster Satz StGB verankerte Doppelverwertungsverbot (vgl RIS Justiz RS0102874 [T2]). Die im Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot gelegene materiell rechtliche Nichtigkeit (Z 11 zweiter Fall) haftet auch dem Strafausspruch betreffend Y asar C***** an…

…von Verstößen gegen das Suchtmittelgesetz bei der Strafbemessung gegen das im § 32 Abs 2 erster Satz StGB verankerte Doppelverwertungsverbot (vgl RIS Justiz RS0102874). Ohne dass auf das weitere Vorbringen der Sanktionsrüge einzugehen gewesen wäre, war der Nichtigkeitsbeschwerde daher insoweit Folge zu geben, das angefochtene Urteil, das im Übrigen…

…herausstreicht, stehen den positiven Aspekten (Erstverurteilung; Verantwortungsübernahme; ausgezeichnete Führung) gewichtige generalpräventive Bedenken unüberwindlich entgegen. Denn abgesehen von der zutreffend zitierten Judikatur (vgl. auch RIS-Justiz RS0102874) handelt es sich fallbezogen angesichts der Menge, der Tatmodalitäten und vor allem des Umstandes der Verwirklichung im Rahmen einer professionell agierenden kriminellen Vereinigung keinesfalls um…

…“ gehandelt hat, zu entfallen hat, weil die unterschiedliche Gefährlichkeit verschiedener Suchtgifte grundsätzlich bei der Festlegung der Grenzmengen zum Ausdruck gebracht wird (vgl RIS Justiz RS0102874; Riffel , aaO § 32 Rz 69). In Präzisierung der vom Erstgericht genannten Strafzumessungsgründe ist überdies das Zusammentreffen von zwei Verbrechen als erschwerend zu werten. Zu…

…berücksichtigt. Damit scheidet eine zusätzliche mildernde Bewertung auf Strafzumessungsebene, dass es sich bei den tatverfangenen Drogen lediglich um Cannabis gehandelt habe , aus ( vgl RIS-Justiz RS0102874). Das weitere Berufungsargument, der Angeklagte habe eine feste Beschäftigung bei einem renommierten Unternehmen in ** gefunden und besitze berufliches Potenzial, spricht keinen mildernden Umstand an. Dass…

…kommt dem vom Berufungswerber reklamierten Umstand, dass „sich ein Großteil der Fakten auf Cannabis bezieht“, keine zusätzlich mildernde Wirkung zu (vgl. RIS-Justiz RS0102874 [T1]). Dem Umstand, dass (gemeint wohl als Selbstschädigung der Anbau für den Eigenkonsum und der Konsum von) Cannabis „bereits in mehreren Staaten legalisiert worden…