RS0118200 – OGH Rechtssatz

…§ 19 Rz 7 mwN). Die bloße Möglichkeit von Übergriffen, die in jedem Rechtsstaat vorkommen können, macht die Auslieferung nicht unzulässig (RIS Justiz RS0118200). D ie betroffene Person hat die erhebliche Wahrscheinlichkeit einer aktuellen, ernsthaften (gewichtigen) Gefahr schlüssig nachzuweisen (RIS-Justiz RS0123229). Ein solcher Nachweis ist nur dann verzichtbar…

…aufweist (RIS Justiz RS0123229 [insb T12]). Die bloße Möglichkeit von Übergriffen, die in jedem Rechtsstaat vorkommen können, macht die Auslieferung hingegen nicht unzulässig (RIS Justiz RS0118200). Unter Verweis auf diese Grundsätze, auf sein bisheriges Vorbringen im Auslieferungsverfahren sowie weiters auf eine „allgemein zugängliche (öffentlich abrufbare) Information“ über die Anzahl…

…verletzungen aufweist (RIS Justiz RS0123229 [T12]). Die bloße Möglichkeit von Übergriffen, die in jedem Rechtsstaat vorkommen können, macht die Auslieferung hingegen nicht unzulässig (RIS Justiz RS0118200). Unter Hinweis auf sein bisheriges Vorbringen im Verfahren behauptet der Erneuerungswerber, er habe bereits dadurch „stichhaltige Gründe“ für die Annahme der Gefahr seiner…

… 19 Rz 8 mwN). Die bloße Möglichkeit von Übergriffen, die in jedem Rechtsstaat vorkommen können, macht die Auslieferung hingegen nicht unzulässig (RIS Justiz RS0118200 ). [7] Die von der Betroffenen relevierten Haftbedingungen in russischen Gefängnissen, aus welchen sie eine ihr – zufolge ihres schlechten Gesundheitszustands (dazu BS 9) –…

…Rz 40 ff mwN). Die bloße Möglichkeit von Übergriffen, die in jedem Rechtsstaat vorkommen können, macht die Auslieferung hingegen nicht unzulässig (RIS Justiz RS0118200). Die betroffene Person hat die erhebliche Wahrscheinlichkeit einer aktuellen, ernsthaften (gewichtigen) Gefahr schlüssig, anhand stichhaltiger Gründe belegbar und hinreichend konkret nachzuweisen, wobei auch die Schwere…

…§ 19 Rz 7 mwN). Die bloße Möglichkeit von Übergriffen, die in jedem Rechtsstaat vorkommen können, macht die Auslieferung nicht unzulässig (RIS-Justiz RS0118200). Die betroffene Person hat die erhebliche Wahrscheinlichkeit einer aktuellen, ernsthaften (gewichtigen) Gefahr schlüssig nachzuweisen (RIS-Justiz RS0123229). Ein solcher Nachweis ist nur dann verzichtbar, wenn…

…aufweist (RIS Justiz RS0123229, [insb T12]). Die bloße Möglichkeit von Übergriffen, die in jedem Rechtsstaat vorkommen können, macht die Auslieferung hingegen nicht unzulässig (RIS Justiz RS0118200). Unter Berufung auf diese Grundsätze und unter Hinweis auf mehrere im Auslieferungsverfahren vorgelegte Urkunden behauptet der Erneuerungswerber, er habe stichhaltige Gründe für die Annahme geliefert…

…die erhebliche Wahrscheinlichkeit einer aktuellen, ernsthaften (gewichtigen) Gefahr einer Art 3 MRK widersprechenden Behandlung der betroffenen Person im Empfangsstaat (vgl RIS-Justiz RS0123229, RS0123201, RS0118200) nicht als hinreichend konkret und schlüssig nachgewiesen erachtet wurde, hat das Oberlandesgericht ausführlich insbesondere damit begründet, dass die Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation mehrere als zuverlässig…

…Rechtsprechung des EGMR; Zimmermann in Grote/Marauhn , EMRK/GG Kap 27 Rz 53; 11 Os 46/08m; vgl auch RIS Justiz RS0118200). Zudem hat die Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation ausdrücklich zugesichert, dass Alexandr G***** keiner Folter, grausamen unmenschlichen, die menschliche Würde erniedrigenden Behandlungs- oder Bestrafungsarten unterzogen wird…

…aufweist (RIS Justiz RS0123229 [insb T12]). Die bloße Möglichkeit von Übergriffen, die in jedem Rechtsstaat vorkommen können, macht die Auslieferung hingegen nicht unzulässig (RIS Justiz RS0118200). Indem der Erneuerungswerber – teils unter wörtlicher Wiederholung seines Beschwerdevorbringens (ON 21 S 18 ff), aber ohne sich mit den…

…und Europäischer Haftbefehl S 190); die bloße Möglichkeit von Übergriffen, die in jedem Rechtsstaat vorkommen können, macht die Auslieferung hingegen nicht unzulässig (RIS Justiz RS0118200). Zudem hat die Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation ausdrücklich zugesichert, dass Alexandr G***** keiner Folter, grausamen unmenschlichen, die menschliche Würde erniedrigenden Behandlungs oder Bestrafungsarten unterzogen wird…

…dem Hinweis auf Gefahren für den Betroffenen durch ein „informelles Häftlingshierarchiesystem“ angesprochene bloße Möglichkeit von Übergriffen, macht die Auslieferung nicht unzulässig (RIS-Justiz RS0118200). Indem H***** die Behauptung einer ihn konkret treffenden Gefahr schlicht aufrecht hält und den (vom Oberlandesgericht eingehend berücksichtigten) Bericht des Europäischen Komitees zur Verhütung von…

…und Europäischer Haftbefehl S 190); die bloße Möglichkeit von Übergriffen, die auch in jedem Rechtsstaat vorkommen, macht die Auslieferung hingegen nicht unzulässig (RIS-Justiz RS0118200). Soweit die Erneuerungswerberin betreffend die aktuellen Haftbedingungen in der Republik Moldau die Berücksichtigung von im Internet (unter www.staatendokumentation.at und www.cpt.coe.int) abrufbaren nicht näher spezifizierten Berichten…

…Menschenrechtsverletzungen aufweist (RIS Justiz RS0123229 [T12]). Die bloße Möglichkeit von Übergriffen, die in jedem Rechtsstaat vorkommen können, macht die Auslieferung hingegen nicht unzulässig (RIS Justiz RS0118200). Geht die behauptete Gefahr nicht von staatlicher Seite aus, so muss neben der Unmittelbarkeit der Bedrohung auch nachgewiesen werden, dass die staatlichen Autoritäten nicht in…

…vgl auch RIS-Justiz RS0123201). Dass Übergriffe, wie sie auch in jedem Rechtsstaat vorkommen können, nicht auszuschließen sind, macht die Auslieferung nicht unzulässig (RIS-Justiz RS0118200). Das Fehlen oder die Verweigerung einer angemessenen medizinischen Betreuung kann eine Verletzung von Art 3 EMRK begründen, nicht aber ein bloß erschwerter Zugang dazu ( Göth…