RS0118211 – OGH Rechtssatz

…nach § 55a EheG vertraglich geregelten Unterhalt, soweit er gemäß § 69a Abs 1 EheG einem gesetzlichen Unterhalt gleichzusetzen ist (RIS Justiz RS0118211). § 72 EheG ist auch auf ein Begehren auf Erhöhung des nach § 55a EheG vereinbarten Unterhalts anwendbar (RIS Justiz RS0118211 [T2]). 1.2…

…Unterhalts vorliegt. § 72 EheG ist insoweit auch auf ein Begehren auf Erhöhung des nach § 55a EheG vereinbarten Unterhalts anwendbar (RIS Justiz RS0118211 [T1 und T2]). 2.1 Der Verzug des Unterhaltspflichtigen ist somit Anspruchsvoraussetzung des Unterhalts für die Vergangenheit. Bei einer am Sinn und Zweck der Regelung…

…Auch für ein Begehren auf Erhöhung des nach § 55a EheG vereinbarten Unterhalts ist die Bestimmung des § 72 EheG anwendbar (RIS-Justiz RS0118211 [T2]). Danach kann der Berechtigte für die Vergangenheit Erfüllung erst von der Zeit an fordern, in der der Unterhaltspflichtige in Verzug geraten oder der Unterhaltsanspruch…

…im Zweifel anzunehmen, dass bloß eine Konkretisierung des gesetzlichen Unterhalts vorgenommen wird (vgl 6 Ob 83/08m; 10 Ob 40/13z = RS0118211 [T4]). 1.2. Überschreitet der in einer Unterhaltsvereinbarung zugebilligte Unterhalt den gesetzlichen Rahmen deutlich, so ist dieser als rein vertraglicher Anspruch im Sinne des § …

…sind (Stabentheiner in Rummel3, §§ 69a, 69b EheG Rz 1; 3 Ob 107/05i), beispielsweise auch die Bestimmung des § 72 EheG (RIS-Justiz RS0118211). Dass im vorliegenden Fall der vereinbarte Unterhalt den Lebensverhältnissen der Eheleute entsprach, hat das Berufungsgericht zutreffend und unbekämpft festgestellt. Mit dieser Voraussetzung für die Gleichbehandlung…