Der Oberste Gerichtshof stellt beim Verfassungsgerichtshof gemäß § 89 Abs 2 B-VG den Antrag,
1. in § 29 der Satzung 2000 der Betriebskrankenkasse Austria Tabak, kundgemacht in der Amtlichen Verlautbarung Nr 19/2000, Soziale Sicherheit Nr 2/2000, das Wort "saldierten",
2. in § 38 dieser Satzung die Wortfolge "-die medizinische Hauskrankenpflege (§ 151 ASVG),"
3. sowie die Z 4 im Anhang 5 dieser Satzung in der Fassung der 3. und 4. Änderung der Satzung 2000 - Nr 53/2002 und Nr 18/2003 als gesetzwidrig aufzuheben.
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