RS0117789 – OGH Rechtssatz

…begangenen Besitz und Transport im Inland (§ 28 Abs 1 erster Satz zweiter und dritter Fall SMG; 2./) entgegen ständiger Rechtsprechung (RIS Justiz RS0117789, RS0111410 [T9]) zufolge Scheinkonkurrenz verdrängen soll, behauptet die Rechtsrüge (Z 9 lit a) bloß, ohne dies methodengerecht aus dem Gesetz abzuleiten (RIS Justiz…

…das am 20. Mai 2007 durch den Übernahmeversuch gesetzte „Aushörungsdelikt" (?) zurück, weshalb der Angeklagte nur wegen des Urteilsfaktums (B.) zu verurteilen gewesen wäre" (vgl RS0117789, demzufolge ein mit Verteilungsvorsatz verbundener [Inlands-]Besitz mit der vom Täter zuvor bewirkten Aus- und Einfuhr einer [insoweit] identen Suchtgiftmenge real konkurriert). Die Nichtigkeitsbeschwerde war…

…die Subsumtionsrüge (Z 10 [nominell auch Z 9 lit a]) nicht methodengerecht aus dem Gesetz ab (RIS Justiz RS0116565; vgl dazu RS0111410, RS0117789). Nichts anderes gilt für das weitere gegen Schuldspruch I./ (und II./A./2./) gerichtete Vorbringen (Z 10), welches sich auf die unbegründete Prämisse…

…ab der Staatsgrenze nach Wien mit dem Vorsatz transportierte, dass es in Wien in Verkehr gesetzt werde (US 5 f; vgl RIS Justiz RS0117789; 13 Os 61/10k; 13 Os 79/10g). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur schon bei…

…über ihn verhängten Freiheitsstrafe anstrebt (ON 44). Die Berufung ist nicht berechtigt. Zunächst ist festzuhalten, dass der Besitz der sichergestellten Suchtgiftmenge (vgl RIS-Justiz RS0111410, RS0117789) nicht verfahrensgegenständlich war. Im Recht ist der Berufungswerber mit dem Vorbringen, dass die Sicherstellung des tatverfangenen Suchtgifts hinsichtlich der letzten Schmuggelfahrt vom 12. September 2024…