RS0117787 – OGH Rechtssatz

…nicht als Zeiten der Ausübung der unselbständigen Erwerbstätigkeit gewertet, dies unabhängig davon, ob das Dienstverhältnis während dieser Zeit aufgelöst oder nur ausgesetzt war (RIS Justiz RS0117787). 2.3 Auch Zeiten des Bezugs einer Urlaubsersatzleistung sind in die Berechnung der nach § 255 Abs 4 ASVG notwendigen Kalendermonate nicht einzubeziehen…

…zumal Zeiten des Krankengeldbezuges nicht als Zeiten der Ausübung der "einen" Tätigkeit zählen (OGH 16. 3. 2004, 10 ObS 264/02z, RIS Justiz RS0117787). Mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO ist die Revision zurückzuweisen.…

…Invaliditätspension zur Gänze abzuweisen gewesen wäre. Der Oberste Gerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 16. 3. 2004, 10 ObS 264/02z (RIS Justiz RS0117787 [T1] und [T2], RS0118621) ausführlich zu der hier im Raum stehenden Problematik Stellung genommen und zusammengefasst ausgeführt, dass der Begriff "Kalendermonat" nicht mit dem Begriff…

…Urlaub oder Krankenstand sind zu vernachlässigen. Zeiten eines Krankengeldbezugs waren hingegen (im Gegensatz zu Zeiten der Entgeltfortzahlung durch den Dienstgeber) nicht zu berücksichtigen (RIS-Justiz RS0117787; 10 ObS 264/02z, SSV-NF 18/15 = SZ 2004/37; 10 ObS 79/04x; 10 ObS …

…Ausübung der Tätigkeit von 120 Kalendermonaten anzurechnen (SSV-NF 17/74; 18/15; 18/70; 10 ObS 79/04x; 10 ObS 91/07s; RIS-Justiz RS0117787 [T1 und T2]). Wie der Oberste Gerichtshof ebenfalls bereits näher dargelegt hat (vgl 10 ObS 20/06y), ist es entgegen der Ansicht des Revisionswerbers sachlich…

…Kündigungsentschädigung und auch des Krankenstands nach Ende des Arbeitsverhältnisses nicht von einer „Ausübung“ der Tätigkeit gesprochen werden kann (RIS Justiz RS0127738 [T1] und RS0117787 [T3 und T4]). 4. Kritik an der Rechtsprechung hat Ivansits in der schon erwähnten Entscheidungsanmerkung (Anrechnung von Krankengeldzeiten nach § 255 Abs …

…– nicht als Zeiten der Ausübung der unselbständigen Erwerbstätigkeit gewertet werden können (10 ObS 156/03v, SSV NF 17/74; RIS Justiz RS0117787). 4.2 Der Revisionswerber weist selbst darauf hin, dass im Zug der Neuregelung des § 255 Abs 4 ASVG mit dem SVÄG …

… 18/70; 10 ObS 71/14k SSV NF 28/44; 10 ObS 158/15f SSV NF 30/12; RS0117787 [T3]) sei zu § 255 Abs 4 ASVG ergangen, überzeuge nicht und habe sich mit der gegen sie geäußerten Kritik in der Literatur…

…nicht als Zeiten der Ausübung der unselbständigen Erwerbstätigkeit gewertet, dies unabhängig davon, ob das Dienstverhältnis während dieser Zeit aufgelöst oder nur ausgesetzt war (RIS-Justiz RS0117787). 1.3. Auch Zeiten des Bezugs einer Urlaubs-ersatzleistung sind in die Berechnung der nach § 255 Abs 4 ASVG notwendigen Kalendermonate nicht…

…sind und hierzu Urlaub und kurzfristigen Krankenstand angeführt (10 ObS 264/02z, SSV NF 18/15 = SZ 2004/37 = RIS Justiz RS0117787 [T1]). Bis zum Inkrafttreten der mit BudgetbegleitG 2011 eingefügten Z 2 des § 255 Abs 4 ASVG waren Zeiten des Krankengeldbezugs…

…bestehende Regelung des § 255 Abs 4 Z 2 ASVG). [23] 4.2.2 Hingegen wurden Zeiten einer saisonal bedingten Unterbrechung der Tätigkeit (RS0117787), Zeiten des Bezugs einer Urlaubsersatzleistung (10 ObS 62/04x SSV NF 18/70) sowie Zeiten des Bezugs einer Kündigungsentschädigung (10 ObS…