RS0117749 – OGH Rechtssatz

…§ 258 Abs 1 StPO) sind (vgl ON 29 S 6), geht sie schon aus diesem Grund ins Leere (RIS Justiz RS0117749, 13 Os 84/19f mwN; zum prozessualen Stellenwert von Privatgutachten – die nur im Umfang eines darin enthaltenen Befundes überhaupt als Beweismittel infrage…

…11 Os 105/21g Rz 6, 11 Os 9/22s Rz 5 [je mwN], RIS-Justiz RS0117446 [insbesondere T18], RS0117749 und RS0118780). [5] Indem die Beschwerde – die Fehler in der Sachverhaltsaufklärung nicht behauptet – Beweisergebnisse ohne klaren Aktenbezug und ohne an der Gesamtheit der…

…in der Hauptverhandlung noch hätte vorkommen können und rechtens hätte vorkommen dürfen (13 Os 60/03, SSt 2003/47; RIS Justiz RS0117516, RS0117749 und RS0119310). Soweit die Beschwerde einen Teil der Aussage des Angeklagten Imre B***** wiedergibt und hieraus anhand eigener Beweiswerterwägungen für die Beschwerdeführer günstige Schlüsse ableitet…

…Beweiswürdigung darlegt, welches von ihr angesprochene Verfahrensergebnis aus welchem Grund erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit welcher Feststellungen über entscheidende Tatsachen wecken soll (RIS-Justiz RS0118780, RS0117749, RS0117446). Indem die Rüge ausgehend von der urteilsfernen These, das Opfer hätte den Angeklagten nach der Tat nach St. J***** chauffiert, auf freiwilligen Sexualkontakt…

…Abs 1 StPO) und ist daher einer meritorischen Erledigung nicht zugänglich (13 Os 60/03, SSt 2003/47; RIS Justiz RS0117516, RS0117749 und RS0119310). Indem die Rechtsrüge (Z 9 lit a) fehlende Feststellungen zur subjektiven Tatseite in Bezug auf das Tatbestandselement der Vorschriftswidrigkeit behauptet, die…

…vom Gesetz verlangten Aktenbezug vermissen und entziehen sich solcherart einer meritorischen Erledigung (13 Os 60/03, SSt 2003/47; RIS Justiz RS0117516, RS0117749 und RS0119310). Rechtsrüge (Z 11 lit a) und Subsumtionsrüge (Z 12) erschöpfen sich darin, aus den Verfahrensergebnissen Argumente abzuleiten, die ihrer Ansicht nach…

… 1 Z 5 a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. [4] Soweit es ihr nicht (als Aufklärungsrüge) um den Verfahrensaspekt unterlassener Beweisaufnahme geht (RIS Justiz RS0117749, RS0117516), ist eine Tatsachenrüge (Z 5a) nur dann gesetzmäßig ausgeführt, wenn sie anhand konkreten Verweises auf in der Hauptverhandlung vorgekommenes Beweismaterial (§ 258…

…RS0118316). Die Tatsachenrüge (Z 5a) lässt großteils den erforderlichen Aktenbezug vermissen (13 Os 60/03, SSt 2003/47; RIS Justiz RS0117516, RS0117749 und RS0119310). Soweit sie sich auf den Akteninhalt bezieht, konkret auf einige Details aus der polizeilichen Anzeige (ON 2), gelingt es ihr nicht, erhebliche…

…entzieht sich die Beschwerde schon mangels Hinweises auf Verfahrensergebnisse einer inhaltlichen Erwiderung (13 Os 60/03, SSt 2003/47; RIS Justiz RS0117516, RS0117749 und RS0119310). Die Rechtsrüge (Z 9 lit a) leitet den Ansatz, ein Griff an die Scheide eines bekleideten Opfers sei „lediglich bei…

…von ihr angesprochene Beweisergebnis aus welchem Grund erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit welcher Feststellung über entscheidende Tatsachen wecken soll (RIS-Justiz RS0117446 [T1, T10], RS0117749, RS0118780, 11 Os 29/16y, jüngst 13 Os 84/19f). [19] Indem die Tatsachenrügen beider Beschwerdeführer - bestimmte Beweisergebnisse als nicht…

…Abs 1 StPO) und verfehlt solcherart den Bezugspunkt des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes (13 Os 60/03, SSt 2003/47; RIS Justiz RS0117516, RS0117749 und RS0119310). Entsprechendes gilt für die Rechtsrüge (Z 9 lit b, nominell verfehlt auch Z 5): Indem sie ihre Forderung nach Feststellungen…

…– maW (gerade) unterbliebenen Vorkommens eines bestimmten Beweismittels in der Hauptverhandlung – geht ( Ratz , WK StPO § 281 Rz 481; vgl RIS Justiz RS0117749 [insbesondere T1], RS0117516 [insbesondere T1, T5]), ist eine Tatsachenrüge (Z 5a) nur dann gesetzmäßig ausgeführt, wenn sie anhand konkreten Verweises auf in der Hauptverhandlung…

…– maW (gerade) unterbliebenen Vorkommens eines bestimmten Beweismittels in der Hauptverhandlung – geht ( Ratz , WK StPO § 281 Rz 481; vgl RIS-Justiz RS0117749 [insbesondere T1], RS0117516 [insbesondere T1, T5]), ist eine Tatsachenrüge (Z 5a) nur dann gesetzmäßig ausgeführt, wenn sie anhand konkreten Verweises auf in der Hauptverhandlung…

…Beweiswürdigung dargelegt, welches von ihr angesprochene Verfahrensergebnis aus welchem Grund erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit welcher Feststellungen über entscheidende Tatsachen wecken soll (RIS Justiz RS0118780, RS0117749, RS0117446 [insbesondere T1, T10]), mit anderen Worten intersubjektiv gemessen an Erfahrungs- und Vernunftsätzen eine unerträgliche Fehlentscheidung qualifiziert nahelegt. Nur über dieser Schwelle liegende Bedenken sind…

…ihr angesprochene Verfahrensergebnis (Beweismittel) aus welchem Grund erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit welcher Feststellungen über entscheidende Tatsachen wecken soll (RIS-Justiz RS0117446 [insbesondere T1, T10], RS0117749, RS0118780). Von diesen Kriterien entfernt sich die Beschwerde, indem sie – zumindest erkennbar die zu I./1./ und I./2./ konstatierten Suchtgiftquanten in Frage stellend…

…Beweiswürdigung darlegt, welches von ihr angesprochene Verfahrensergebnis aus welchem Grund erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit welcher Feststellungen über entscheidende Tatsachen wecken soll (RIS-Justiz RS0118780, RS0117749, RS0117446 [insbesondere T1, T10]). Diesen Kriterien prozessförmiger Darstellung wird der in Verkennung der Verschiedenheit des Anfechtungsrahmens (RIS-Justiz RS0115902) auf „Ausführungen, die unter dem…

…erheblich bedenklichen Feststellungen des Erstgerichts entzieht sich mangels Aktenbezugs einer inhaltlichen Erwiderung (13 Os 60/03, SSt 2003/47; RIS Justiz RS0117516, RS0117749 und RS0119310). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemäß § 285d Abs 1 StPO schon bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen. Die Entscheidung über die Berufung…

…anderen Worten (gerade) unterbliebenen Vorkommens eines bestimmten Beweismittels in der Hauptverhandlung – geht ( Ratz , WK StPO § 281 Rz 481; vgl RIS Justiz RS0117749 [insbesondere T1], RS0117516 [insbesondere T1, T5]), ist eine Tatsachenrüge (Z 5a) nur dann gesetzmäßig ausgeführt, wenn sie anhand konkreten Verweises auf in der Hauptverhandlung…

…in der Hauptverhandlung vorgekommen (§ 258 Abs 1 StPO) ist (13 Os 60/03, SSt 2003/47; RIS Justiz RS0117516, RS0117749, RS0119310, jüngst 13 Os 9/13t). Das Vorbringen zum Wissensstand des Beschwerdeführers in Bezug auf die Verkürzung von Abgaben (B/V) lässt demgegenüber…

…in der Hauptverhandlung vorgekommenen (§ 258 Abs 1 StPO) Verfahrensergebnissen (13 Os 60/03, SSt 2003/47; RIS Justiz RS0117516, RS0117749 und RS0119310). Diesen Kriterien wird die Beschwerde mit der abschließenden Erklärung, aus „all den angeführten Gründen“ würde „Nichtigkeit (auch) nach § …

…RS0099649). Soweit die Rüge den Urteilsannahmen eigene Erwägungen und Einschätzungen gegenüberstellt, lässt sie den unter dem Aspekt des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes gebotenen Aktenbezug (RIS Justiz RS0117516, RS0117749, RS0119310) vermissen und bekämpft bloß unzulässig die erstgerichtliche Beweiswürdigung nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen Schuldberufung. Der Vorwurf einer Verletzung der Pflicht zu…

…1 StPO) ab und verfehlt solcherart die prozessordnungskonforme Darstellung des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes (13 Os 60/03, SSt 2003/47; RIS Justiz RS0117516, RS0117749 und RS0119310). Die Behauptung der Rechtsrüge (Z 9 lit a), das Erstgericht hätte aufgrund des von § 61 zweiter Satz StGB verlangten…

…von ihr angesprochene Verfahrensergebnis aus welchem Grund erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit welcher Feststellungen über entscheidende Tatsachen wecken soll (RIS Justiz RS0117446 [insbesondere T1, T10], RS0117749, RS0118780; Ratz , WK StPO § 281 Rz 487 und 491). Der Umstand, dass aus den von den Tatrichtern angeführten Prämissen allenfalls auch andere…

…281 Rz 481) – nur dann gesetzmäßig ausgeführt, wenn sie anhand konkreter Verweise auf in der Hauptverhandlung (zumindest mögliches und erlaubtes – RIS Justiz RS0117749 [T1, T2] – idR aber) vorgekommenes Beweismaterial bei gleichzeitiger Bedachtnahme auf die Gesamtheit der tatrichterlichen Beweiswürdigung darlegt, welches von ihr angesprochene Verfahrensergebnis aus welchem Grund…

…das darüber hinausgehende Vorbringen der Tatsachenrüge, weil damit kein Aktenbezug hergestellt wird (13 Os 60/03, SSt 2003/47; RIS Justiz RS0117516, RS0117749 und RS0119310). Die gesetzmäßige Ausführung eines materiell rechtlichen Nichtigkeitsgrundes hat das Festhalten am gesamten im Urteil festgestellten Sachverhalt zur Voraussetzung (RIS Justiz RS0099810). Hieran orientieren…

…es der Beschwerde am unter dem Aspekt des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes unerlässlichen Aktenbezug (13 Os 60/03, SSt 2003/47; RIS Justiz RS0117516, RS0117749 und RS0119310). Die Rechtsrüge (Z 9 lit a) entwickelt die Behauptung, die gegenständlichen Einkünfte seien nicht einkommensteuerpflichtig, nicht auf der Basis der Urteilsfeststellungen…

…überdies darlegen, aus welchen Gründen der Beschwerdeführer gehindert gewesen sei, die Aufnahme der angesprochenen Beweise in der Hauptverhandlung zu beantragen (zum Ganzen RIS Justiz RS0117516, RS0117749 und RS0119310). Diesen Kriterien wird die Beschwerde mit der bloßen Erklärung, die „unter 2. geltend gemachten Gründe werden hilfsweise auch unter diesem Nichtigkeitsgrund gelten…

…Peter Ro***** nicht dargetan. Soweit die Ausführungen der Tatsachenrüge den vom Gesetz verlangten Aktenbezug vermissen lassen, entziehen sie sich einer meritorischen Erledigung (RIS Justiz RS0117516, RS0117749, RS0119310). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemäß §§ 285d Abs 1, 344 StPO schon bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen. Die Entscheidung über…

…Beweiswürdigung darlegt, welches von ihr angesprochene Verfahrensergebnis aus welchem Grund erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit welcher Feststellungen über entscheidende Tatsachen wecken soll (RIS Justiz RS0117446, RS0117749, RS0118780). [6] An diesen Kriterien orientiert sich die Tatsachenrüge nicht, indem sie vorbringt die Tatrichter hätten sich nicht mit der erwähnten Bestätigung der ÖGK auseinandergesetzt…

…gegen die Richtigkeit der dem Schuldspruch zugrundeliegenden entscheidenden Tatsachen geweckt. Das weitere Vorbringen der Tatsachenrüge lässt den vom Gesetz verlangten Aktenbezug vermissen (RIS Justiz RS0117516, RS0117749 und RS0119310). Mit dem Hinweis auf einen dem Erstgericht im Rahmen der rechtlichen Erwägungen unterlaufenen Schreibfehler („§ 146“ statt wie im Absatz…

…Erwiderung, weil insoweit der unter dem Aspekt des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes unerlässliche Aktenbezug (13 Os 60/03, SSt 2003/47; RIS Justiz RS0117516, RS0117749 und RS0119310) fehlt. Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemäß § 285d Abs 1 StPO schon bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen. Ebenso war mit der…

…in der Hauptverhandlung vorgekommenen (§ 258 Abs 1 StPO) Verfahrensergebnissen (13 Os 60/03, SSt 2003/47; RIS Justiz RS0117516, RS0117749 und RS0119310). Diesen Aktenbezug lässt die Beschwerde mit dem Vorbringen zu den Konstatierungen über die Suchtgiftqualität und das Handeln im Rahmen einer kriminellen Vereinigung vermissen…

…welches von ihr angesprochene Beweisergebnis aus welchem Grund erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit welcher Feststellung über entscheidende Tatsachen wecken soll (RIS-Justiz RS0117446 [T1, T10], RS0117749, RS0118780; 11 Os 29/16y, jüngst 11 Os 116/18w). Indem sie – ohne Aktenbezug und losgelöst vom Urteilsinhalt – eine…

…St***** (zu Schuldspruch III). Soweit die Ausführungen der Tatsachenrüge den vom Gesetz verlangten Aktenbezug vermissen lassen, entziehen sie sich einer meritorischen Erledigung (RIS Justiz RS0117516, RS0117749, RS0119310). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemäß §§ 285d Abs 1, 344 StPO schon bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen. Aus deren Anlass überzeugte…

…– maW (gerade) unterbliebenen Vorkommens eines bestimmten Beweismittels in der Hauptverhandlung – geht ( Ratz , WK StPO § 281 Rz 481; vgl RIS Justiz RS0117749 [insbesondere T1], RS0117516 [insbesondere T1, T5]), ist eine Tatsachenrüge (Z 5a) nur dann gesetzmäßig ausgeführt, wenn sie anhand konkreten Verweises auf in der Hauptverhandlung…

…solcher Beweismittel oder auch daran geknüpfte weitere Aufklärung abzielenden Antragstellung gehindert war ( Ratz , WK StPO § 281 Rz 481; RIS Justiz RS0119310 und RS0117749). Die solcherart unter dem Aspekt der Sachverhaltsermittlung bestehende Subsidiarität der Aufklärungsrüge gegenüber der Verfahrensrüge (Z 4; RIS Justiz RS0114036 [T11] und RS0115823 [T2, T6…

…der Hauptverhandlung vorgekommenen Verfahrensergebnissen und entzieht sich demnach ebenfalls einer meritorischen Erledigung (13 Os 60/03, SSt 2003/47; RIS Justiz RS0117516, RS0117749 und RS0119310 [Mängel in der Sachverhaltsermittlung werden hier nicht behauptet]). Die Rechtsrüge (Z 9 lit a) erklärt nicht, aus welchem Grund Feststellungen „…

…die Bezugnahme auf ein konkretes, in der Hauptverhandlung vorgekommenes (§ 258 Abs 1 StPO) Beweismittel (siehe aber RIS Justiz RS0117446 [insbesondere T10] und RS0117749). [17] Mit der daran geknüpften Spekulation, die Lage des Wohnsitzes der Genannten in der Nähe des betreffenden Tatorts (in F*****) könne die Einloggung des Mobiltelefons…

…258 Abs 1 StPO) und entzieht sich solcherart einer inhaltlichen Erwiderung (13 Os 60/03, SSt 2003/47; RIS Justiz RS0117516, RS0117749 und RS0119310). Indem die Rechtsrüge (Z 9 lit a) Feststellungen verlangt, nach denen der Vorsatz im Tatzeitpunkt vorgelegen sei, die genau dies ausdrückenden…

…deutlich und bestimmt, aus welchem Grund sie sich einer meritorischen Erledigung entzieht (13 Os 60/03, SSt 2003/47; RIS Justiz RS0117516, RS0117749 und RS0119310). Der Einwand der Rechtsrüge (Z 9 lit a, nominell verfehlt auch Z 5), das Erstgericht treffe keine Feststellungen zum Tatbestandselement…