RS0117744 – OGH Rechtssatz

…Schlussfolgerungen der Tatrichter etwa um zirkuläre Überlegungen, die den zu beweisenden Tatumstand stillschweigend als bewiesen voraussetzen (vgl WK-StPO § 281 Rz 446; RIS-Justiz RS0117744), handeln soll. Vielmehr spricht er diesen Indizien pauschal jeglichen Beweiswert ab und setzt in unzulässiger Weise - gestützt primär auf seine und der übrigen Angeklagten Verantwortung…

…Schwarzlohnzahlungen (US 103 f) seien unzureichend begründet. Denn weshalb die beweiswürdigenden Überlegungen der Tatrichter (US 150 ff) bloße Scheingründe oder Zirkelschlüsse (RIS Justiz RS0117744) sein sollen, lässt die Rüge ebenso unerwähnt wie den Umstand, dass sich die Feststellungen im Zusammenhang mit der Hinterziehung von Lohnsteuer unter anderem auch auf…