RS0117639 – OGH Rechtssatz

…und dies auch für die Bestellung eines Rechtsanwalts zum Sachwalter für den Fall bejaht, dass keine Aufgaben zu erledigen sind, die Rechtskenntnisse erfordern (RIS Justiz RS0117639; RS0123296 = 10 Ob 18/08g; 3 Ob 19/08b; 1 Ob 116/03w = EvBl 2003/160 mwN; Barth/Ganner…

…Oberste Gerichtshof hat sich allerdings bereits mehrfach mit der Verfassungskonformität der genannten gesetzlichen Bestimmungen auseinandergesetzt und die geltend gemachten verfassungsrechtlichen Bedenken verneint (RIS Justiz RS0123296; RS0117639 [T1]; RS0048950 [T3]). Die umfangreichen Ausführungen des Revisionsrekurswerbers, die auf das Verbot der Zwangsarbeit gemäß Art 4 EMRK, das Recht auf Gleichheit vor dem Gesetz…