RS0117706 – OGH Rechtssatz

…WGG], 5 Ob 245/15p [§ 22 Abs 1 Z 7 WGG]; für Verfahren nach § 37 MRG auch RS0117706 [T1], RS0069665 [T4]). Entgegen ihrer Behauptung im Revisionsrekurs soll die behauptete Vereinbarung den Antragstellern schließlich nicht bloß einen ohnedies auch auf gesetzlicher Grundlage bestehenden Überprüfungsanspruch…

…Beseitigung dieses Zustands fordern. 3. Die Einhaltung vertraglicher Zusagen auf Vornahme von Erhaltungsarbeiten ist im ordentlichen Rechtsweg zu erzwingen (RIS Justiz RS0069904; vgl auch RS0117706; T . Klicka in Hausmann / Vonkilch aaO § 37 MRG Rz 25; Würth / Zingher / Kovanyi , Miet- und Wohnrecht 23 § 37 MRG…

…Vereinbarungen gestützt sind, sind nämlich grundsätzlich auf dem Rechtsweg geltend zu machen und können nicht im Verfahren nach § 37 MRG durchgesetzt werden (RIS Justiz RS0117706 [T1]). Daher sind auch Einwendungen des Vermieters gegen einen Auftrag zur Durchführ ung von Erhaltungsarbeiten grundsätzlich auf die aus den §§ 3, 4 MRG…

…eine Vereinbarung gestützter Einwand in einem Außerstreitverfahren nach § 22 Abs 1 Z 6 WGG überhaupt zu prüfen wäre (vgl RIS Justiz RS0117706 [T1]). 7.1 Der vom Rekursgericht herangezogene Abweisungsgrund trägt daher nicht. Ausgehend von seiner vom erkennenden Senat nicht geteilten Rechtsansicht hat es die weiteren Rekursgründe nicht…

…stehen Einwendungen gegen den Auftrag zur Durchführung von Erhaltungsarbeiten nur aus den gesetzlichen Regelungen über die Erhaltungspflicht nach § 3 MRG zu (RIS-Justiz RS0117706). Der Einwand, der Mieter habe selbst die Erhaltungspflicht (im Zusammenhang mit Änderungen des Bestandgegenstands nach § 9 MRG) übernommen, kann daher im Verfahren nach…

…§ 8 Abs 2 und 3 MRG). Davon sind nur Ansprüche nicht erfasst, die sich auf die Einhaltung vertraglicher Zusagen zu Erhaltungsarbeiten stützen (RS0117706; RS0069904). [11] 3. Ob über einen konkreten Rechtsschutzantrag im streitigen oder außerstreitigen Verfahren zu entscheiden ist, richtet sich nicht nach der Bezeichnung durch die…

…Berücksichtigung finden (RIS-Justiz RS0069695 [T2]). Gleiches gilt für die nach der Auffassung der Antragstellerin aus ihrem Mietvertrag abzuleitenden Gebrauchsansprüche (vgl RIS-Justiz RS0006066, RS0069665, RS0117706). Die von der Antragstellerin behauptete, angeblich durch Verkaufszahlen zu belegende „Zunahme“ derartiger Klimageräte allein reicht für die Annahme der Verkehrsüblichkeit der im konkreten…

…Einwendungen, die auf Vereinbarungen gestützt sind, sind grundsätzlich auf dem streitigen Rechtsweg geltend zu machen (für das Verfahren nach § 37 MRG: RIS Justiz RS0117706 [T1]; Würth/Zingher/Kovanyi , Miet und Wohnrecht 23 MRG § 37 Rz 5; 5 Ob 194/11g [vertraglicher Ersatzanspruch für Mehrkosten…

…Vereinbarungen gestützt sind, sind also grundsätzlich auf dem Rechtsweg geltend zu machen und können nicht im Verfahren nach § 37 MRG durchgesetzt werden (RIS Justiz RS0117706 [T1]). I m Verfahren wegen Erhöhung der Hauptmietzinse gemäß § 37 Abs 1 Z 10 MRG ist daher vom Gericht nur zu prüfen, ob die…

…über die Erhaltungspflicht nach § 3 MRG ableiten lassen (5 Ob 237/16p, 5 Ob 181/16b mwN; RIS Justiz RS0117706). 3.2. Einwendungen, die auf Vereinbarungen gestützt sind, sind im Außerstreitverfahren zur Durchsetzung der Erhaltungspflicht des Vermieters nicht zu prüfen, sondern grundsätzlich auf dem streitigen Rechtsweg…

…Durchführung von Erhaltungsarbeiten stehen dem Vermieter nur Einwendungen zu, die sich aus den gesetzlichen Regelungen über die Erhaltungspflicht nach § 3 MRG ableiten lassen (RS0117706). Auch Fragen der Verursachung und des Verschuldens sind in einem Verfahren zur Durchsetzung der Erhaltungspflicht des Vermieters betreffend allgemeine Teile des Hauses nach § …