RS0117464 – OGH Rechtssatz

…§ 28a Abs 2 Z 3 SMG – eine besondere Form des Zusammenrechnungsgrundsatzes für jeweils die Grenzmenge übersteigende Mengen darstellt (RIS Justiz RS0117464 [T1 und T10]; zu den Vorsatzerfordernissen in Bezug auf die angesprochene Deliktsqualifikation siehe 11 Os 85/17k, 86/17g, 91/17t und 11…

dass § 22a Abs 5 ADBG 2007 (wie § 28a Abs 4 Z 3 SMG, vgl RIS‑Justiz RS0117464) einen ‑ mit § 29 StGB vergleichbaren ‑ Zusammenrechnungsgrundsatz sui generis normiert, wobei der ‑ anders als in…

…§ 28b SMG (10 g Morphin; vgl den Anhang zur Suchtgiftverordnung Punkt 1) um weit mehr als das Fünfundzwanzigfache übersteigt (vgl dazu RIS-Justiz RS0117464, wonach § 28a Abs 4 Z 3 SMG eine besondere Art von Zusammenrechnungsgrundsatz vergleichbar dem für wert- und schadensqualifizierte Delikte geltenden § …

…derart qualifiziert - bei gleichartiger Realkonkurrenz stets nur ein (einziges) Verbrechen nach § 28a Abs 4 Z 3 SMG begründen (vgl RIS-Justiz RS0123912, RS0117464). Die gegenteilige Beschwerdebehauptung, die sich zur Entscheidungswesentlichkeit ohne Ableitung aus dem Gesetz auf eine Verbrechensmehrheit und den (allerdings bloß für § 28a Abs …

…Die Anwendung des § 28 Abs 4 Z 3 SMG führt also zu einer Subsumtionseinheit sui generis nach Art des § 29 StGB (RIS-Justiz RS0117464). Die fehlerhafte Annahme mehrerer Verbrechen anstatt eines einzigen wirkte jedoch im konkreten Fall nicht zum Nachteil des Angeklagten (vgl Ratz, WK-StPO § 290 Rz…

…II/2/a und b jedoch von einem in Tschechien gelegenen Tatort auszugehen, wobei die früheste der zu einer Subsumtionseinheit (sui generis; vgl RIS-Justiz RS0117464) nach § 28a Abs 1 zweiter Fall und Abs 4 Z 3 SMG zusammengefassten Taten (nämlich die Beteiligung an der Einfuhr…

…und 2 genannte Ausfuhr hinsichtlich jedes Angeklagten nur ein einziges Verbrechen nach § 28a Abs 4 Z 3 SMG begründen (RIS Justiz RS0117464 [bes T14]). Es wäre demnach (hinsichtlich jedes Angeklagten) in Ansehung der von den Schuldsprüchen A und B erfassten Ein- und Ausfuhrvorgänge ein (einziges…

…Annahme mehrfacher Begehung des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall, Abs 4 Z 3 SMG (vgl hiezu RIS Justiz RS0117464, hier insbesondere T12 ff; Fabrizy , Suchtmittelrecht [2009] § 28a Rz 14 mwN) ist nicht geboten, weil dem vorliegenden Fehler im Rahmen der Berufungsentscheidung Rechnung getragen…

…3 erster Fall StGB im Fall einer nach § 28a Abs 4 Z 3 SMG zu bildenden Subsumtionseinheit sui generis (RIS-Justiz RS0117464 [insbesondere T14]; vgl RS0123912 zu § 28a Abs 2 Z 3 SMG) auf die rechtliche Beurteilung aller davon umfassten Taten durch (vgl…

…deren Fünfundzwanzigfaches übersteigenden Suchtgiftquantums zu bewirken und daher ihr Wille den notwendigen daran geknüpften Additionseffekt mitumfasst (s zur Zusammenfassung zu einer mengenbestimmten Qualifikation, RIS Justiz RS0117464). Die Erwähnung eines von ihnen geplanten Suchtgiftverkaufs „im größeren Stil", der vielfachen, täglichen Übergaben (US 8), einer „intensiven Suchtgifthandelstätigkeit" sowie eines „Familienbetriebs…

…“ des § 28a SMG) – vergleichbar dem für wert- und schadensqualifizierte Delikte geltenden § 29 StGB – dar (RIS-Justiz RS0117464). [8] Die Begründung mehrerer nach § 28a Abs 1 SMG strafbarer Handlungen durch sukzessive Begehung in Form tatbestandsmäßiger Manipulation (hier: Überlassen) je für…

…Abs 1 SMG, die in dieser Weise qualifiziert sind, stets nur ein einziges Verbrechen nach § 28a Abs 4 Z 3 SMG begründen (RIS-Justiz RS0117464). Verwirklicht der Täter diesen Qualifikationstatbestand in Ansehung eines Vielfachen des 25-fachen der Grenzmenge, so haftet er dennoch nur für ein solcherart qualifiziertes Verbrechen. Demzufolge…

…Verbrechen (also jeweils dieselben Tatbilder nach § 28a Abs 1 SMG wie vorliegend Aus und Einfuhr) zu einer Subsumtionseinheit zusammengefasst werden (RIS Justiz RS0117464). Dem widersprechend hat das Schöffengericht zu A./ bei B***** mehrere Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall, Abs…

…nur ein Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG begründet wird (RIS Justiz RS0117464). Dies gilt auch bei Begehung in unterschiedlichen Beteiligungsformen (11 Os 116/09g; vgl [zu § 29 StGB] RIS Justiz RS0090838; Ratz in…

…gewolltes Überschreiten einer übergroßen Menge im Sinn des § 28a Abs 4 Z 3 SMG hinlänglich zum Ausdruck gebracht (vgl RIS Justiz RS0117464).…

…Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last. Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mag. Dieter G***** (richtig [vgl RIS-Justiz RS0117464 {T2}]:) des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall, Abs 4 Z 3 SMG (A./1…

…verfehlte Annahme mehrerer Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG (vgl RIS-Justiz RS0117464) für eine amtswegige Maßnahme nach § 290 Abs 1 zweiter Satz StPO keinen Anlass bietet. Stellt nämlich einerseits dieser Subsumtionsfehler per se keinen…

…eine Suchtgiftmenge vor, die das 25 fache der Grenzmenge von 15 Gramm (§ 28b SMG iVm Anhang 1 SGV) übersteigt (RIS Justiz RS0117464). Das Vorbringen zu B.1., das Erstgericht hätte die Aussage des Zeugen „VE Mike“ übergangen (Z 5 zweiter Fall, nominell auch letzter…

…§ 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG zum Ausdruck (15 Os 136/13h; RIS Justiz RS0117464, RS0116676 [T8, T9, T10] sowie 12 Os 21/17f [verstärkter Senat], EvBl 2018/13, 83 [zu den Konsequenzen der Wortfolge „übersteigenden…

…der Grenzmenge übersteigenden Menge stets nur ein Verbrechen nach § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall, Abs 4 Z 3 SMG begründet (RIS-Justiz RS0117464). Die Nichtigkeitsbeschwerden waren daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur, jedoch entgegen der Äußerung der Verteidigung (§ 24 StPO) sogleich…

…Abs 1 SMG zulässt, was hier auf das Erzeugen (Punkt I/), das Einführen (II/A/) und das Überlassen (II/B/) nicht zutrifft (RIS Justiz RS0117464 [insbesondere T2]; vgl auch RS0111410 [insbesondere T3]). [8] Zu Punkt III/ des Schuldspruchs wiederum findet sich in den Entscheidungsgründen die Feststellung, K* und M…

…wenn auch nur insgesamt infolge Zusammenrechnung) nach § 28a Abs 4 Z 3 SMG qualifiziert, bloß ein einziges Verbrechen begründen (RIS Justiz RS0117464, jüngst 14 Os 22/18v sowie – zur mehrmaligen Ein- und Ausfuhr ein und derselben Suchtgiftmenge – 11 Os 44/11x…

…desselben Tatbildes, wie etwa Überlassen an andere, nicht aber solche verschiedener Tatbilder, wie etwa Aus- und Einfuhr einerseits und Überlassen an andere andererseits (RIS-Justiz RS0117464 [insbes T2 und T18]). Zum - Kazim K***** und Sezal Ö***** betreffenden - Faktenkomplex A ging das Schöffengericht in den Entscheidungsgründen nur hinsichtlich der Aus- und Einfuhr…

…und desselben Tatgeschehens darüber hinaus noch eingeführt haben soll, berührt im Fall des § 28a Abs 4 Z 3 SMG (RIS Justiz RS0117464) den Schuldspruch (§ 260 Abs 1 Z 2 StPO) nicht. Steht nämlich keine Qualifikationsgrenze in Frage, ist die Menge des jeweils durch…

…Abs 1 „erster Fall und fünfter Fall“, Abs 4 Z 2 und Z 3 SMG (vgl aber RIS Justiz RS0117464 [T18]; II./1./ und 2./) sowie des Verbrechens der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 12 zweiter Fall StGB, § 28 Abs 1…

…Abs 1 SMG derart qualifiziert stets nur ein einziges Verbrechen nach § 28a Abs 4 Z 3 SMG begründen (RIS Justiz RS0117464 [T14], vgl auch RS0123912). Mit seiner Berufung und seiner (impliziten) Beschwerde war der Angeklagte ebenso auf die kassatorische Entscheidung zu verweisen wie die Staatsanwaltschaft mit…

…zu I./B./I./) nach § 28a Abs 4 Z 3 SMG gebildete Subsumtionseinheit erforderlich sein sollen (vgl RIS Justiz RS0112520 [T3], RS0117464; Ratz ; WK-StPO § 281 Rz 578). Davon abgesehen wäre die Beschwerde, weil sie neben jener wegen eines (einzigen) Verbrechens nach § …

…4 Z 3 SMG nur gleichartige Verbrechen zusammenfassen lassen, nicht aber ungleichartige, wie zB hier Aus und Einfuhr einerseits und Überlassen andererseits (vgl RIS Justiz RS0117464; Kirchbacher/Schroll , RZ 2005, 144) klargestellt sei eines Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall, Abs 2 Z 2, Abs…

…ein einziges Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG (vgl RIS Justiz RS0117464). Insoweit war G***** B***** daher des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG schuldig zu…

…Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last. Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Andreas S***** mehrerer Verbrechen (vgl aber RIS Justiz RS0117464) des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall, Abs 2 Z 2, Abs 4 Z 3…

…§ 28a Abs 1 SMG derart qualifiziert stets nur ein einziges Verbrechen nach § 28a Abs 4 Z 3 SMG begründen (RIS Justiz RS0117464 [insbesondere T14]). Aufgrund der zutreffend nach § 28a Abs 4 Z 3 SMG erfolgten Strafrahmenbildung sowie des Umstands, dass die fehlerhafte Subsumtion…

…Umfang anstrebt und sich auf besondere Weise gegen Strafverfolgungsmaßnahmen abzuschirmen sucht, als Mitglied beteiligt. [3] Diese Taten subsumierte das Beschwerdegericht mehreren ( vgl aber RIS Justiz RS0117464 [T12, T14], RS0131856 [T4], RS0132322) Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall, Abs 4 Z 2…

…nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 1, Abs 4 Z 3 SMG) begründet (RIS Justiz RS0117464, RS0123912). Da aber einerseits dieser Subsumtionsfehler per se keinen Nachteil iSd § 290 Abs 1 zweiter Satz StPO darstellt (vgl Ratz , WK StPO…

…besondere Art von Zusammenrechnungsgrundsatz für jeweils große Mengen – vergleichbar dem für wert und schadensqualifizierte Delikte geltenden § 29 StGB – dar (RIS Justiz RS0117464). Der Angeklagte hat demnach zu 1./ nur eine strafbare Handlung begangen; der Schuldspruch wegen des Vergehens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1…

…Z 3 SMG nicht erforderlich, dass schon jede einzelne von ihr erfasste Tat eine das 25 fache der Grenzmenge übersteigende Suchtgiftquantität betrifft (RIS Justiz RS0117464 [T16]). Zu I./B./ des Schuldspruchs führt der Angeklagte betreffend die Menge des überlassenen Heroins an, das Erstgericht hätte nicht festgestellt, ob er außer…

…weiteres zu vereinbarende - besondere Art von Zusammenrechnungsgrundsatz für jeweils große Mengen - vergleichbar dem für wert- und schadensqualifizierte Delikte geltenden § 29 StGB - dar (RIS-Justiz RS0117464). Im Übrigen aber kommt seiner Nichtigkeitsbeschwerde Berechtigung nicht zu: Die festgestellte Absicht des Angeklagten, sich durch Einfuhr und Inverkehrsetzen von jeweils das Fünfundzwanzigfache der Grenzmenge…

…sodass gleichartige strafbare Handlungen derart qualifiziert stets nur ein einziges Verbrechen nach § 28a Abs 4 Z 3 SMG begründen (RIS Justiz RS0117464 [T14]). Dieser Subsumtionsfehler (§ 281 Abs 1 Z 10 StPO) wirkte sich jedoch nicht zum Nachteil des Angeklagten im Sinn des §…

…gestellten – Tatbestand des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG (RIS Justiz RS0117464) zu dessen Nachteil ein zusätzliches Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 SMG treten (vgl Ratz…

…qualifiziert bei gleichartiger Realkonkurrenz stets nur ein (einziges) Verbrechen nach § 28a Abs 4 Z 3 SMG begründen (vgl RIS-Justiz RS0123912, RS0117464). Werden somit nicht einzelne realkonkurrierende Taten, die rechtlich selbständig bestehen bleiben und als solche bekämpft werden können ( Ratz in WK² StGB § 29…

…Abs 1 SMG derart qualifiziert stets nur ein einziges Verbrechen nach § 28a Abs 4 Z 3 SMG begründen (RIS Justiz RS0117464 [T14]). Dabei sind jeweils nur dieselben Tatbilder nach § 28a Abs 1 SMG – hier die Erzeugung – zusammenzufassen (RIS Justiz RS0117464 [T18…