RS0117320 – OGH Rechtssatz

…den Urteilsfeststellungen mehrere Phasen umfassenden Gesamtgeschehens (vgl RIS Justiz RS0091549) auch selbst – hinreichend deutlich (bereits) von Raubvorsatz getragene – Ausführungshandlungen (vgl dazu RIS Justiz RS0117320) gesetzt hat (RIS Justiz RS0117604). [8] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus…

…erster Fall StGB) ist, wer eine dem Wortlaut des Tatbestands entsprechende Ausführungshandlung, im Fall des § 146 StGB also eine Täuschungshandlung, setzt (RIS Justiz RS0117320 [T1]). Für die Begründung von Mittäterschaft ist der Umstand wesentlich, dass der einzelne Täter – im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit mindestens einem anderen –…

…§ 142 Rz 53]) eigenhändig ausführte, was für die Annahme unmittelbarer Täterschaft (§ 12 erster Fall StGB) erforderlich ist (vgl RIS-Justiz RS0117320 und RS0089808; Fabrizy in WK 2 StGB § 12 Rz 18), noch dass er durch seine Anwesenheit am Tatort und die dem Opfer…

…1 ASVG sowie § 3 Abs 1 und § 3a Abs 1 BPGG]) zu entnehmen, weshalb unmittelbare Täterschaft ausscheidet (RIS Justiz RS0117320; Fabrizy in WK 2 StGB § 12 Rz 18). Die Feststellungen tragen jedoch die Annahme von – rechtlich gleichwertiger (RIS Justiz RS0013731 [T2…

…11 iVm US 13; zur Vornahme [nur] einer dem Wortlaut des Tatbestandes entsprechenden Ausführungshandlung bei der mittäterschaftlichen Begehung eines mehraktigen Delikts vgl RIS Justiz RS0117320) durch beide Beschwerdeführerinnen bei unmittelbar darauf folgender Wegnahme von 10 Euro Bargeld (US 11) durch die Angeklagte K***** und verfehlt damit den gesetzlichen…

…zeigt die Mängelrüge (Z 5 vierter Fall) auf, dass die – im Übrigen als einzige eine Ausführungs- bzw Förderungshandlung des M* (vgl RIS-Justiz RS0117320; Fabrizy in WK² StGB § 12 Rz 26 ff) ansatzweise zum Ausdruck bringende – Feststellung, „Die beiden Angeklagten ließen 19…

…für den Alleintäter, sondern auch für – im bewussten und gewollten Zusammenwirken handelnde – Mittäter, von denen jeder eine tatbildliche Ausführungshandlung setzen muss (RIS Justiz RS0117320, RS0089835; Fabrizy in WK² StGB § 12 Rz 24 ff). [8] Nach den Feststellungen zum Tathergang zu B./d./ (US …

…gemeinsamen Vorsatz getragene – nach § 144 StGB wortlautkonforme Ausführungshandlung setzt ( Fabrizy in WK 2 StGB § 12 Rz 26; RIS Justiz RS0117320). [11] Eine solche ist den Feststellungen , wonach einer der abgesondert verfolgten Mittäter , als die Täter gegen 5.30 Uhr die Wohnung verließen, zu * H* sagte…

… ff, 330 ff, 341; RIS-Justiz RS0118444, RS0099453, RS0116503; Fabrizy in WK-StGB § 12 Rz 24 ff; RIS-Justiz RS0117320). [6] Das den Antrag ergänzende Beschwerdevorbringen hat mit Blick auf das aus dem Wesen des Nichtigkeitsgrundes der Z 4 des § 281 Abs…

…Tathandlung als bloße Beteiligungshandlung iSd § 12 dritter Fall StGB reklamiert, übergeht er die ein bewusstes und gewolltes Zusammenwirken mit eigenen Tatausführungshandlungen (vgl RIS Justiz RS0117320) zum Ausdruck bringenden Urteilskonstatierungen. Im Übrigen stellt nach ständiger Rechtsprechung die Beteiligungsform nach § 12 StGB keinen Gegenstand der Subsumtionsrüge dar (vgl RIS Justiz RS0117604…

…nicht zu entnehmen, sodass die vom Erstgericht in rechtlicher Hinsicht angenommene unmittelbare Täterschaft des K* (§ 12 erster Fall StGB) ausscheidet (vgl RIS Justiz RS0117320). Mit Blick auf § 12 dritter Fall StGB lässt zudem die Konstatierung, dass die beiden Angeklagten als Einheit aufgetreten sind und eine zahlenmäßige Überlegenheit…

…Beteiligungsform (vgl dazu Ratz , WK StPO § 281 Rz 545; RIS Justiz RS0113755 [insbesondere T22, T23, T25]) gar nicht in Rede (RIS Justiz RS0117320), weshalb eine Anfechtung aus Z 8 scheitert. Im Übrigen basiert die Annahme von Mittäterschaft auf der eigenen Schilderung des Angeklagten in der Hauptverhandlung. Indem…

…muss bloß eine dem Wortlaut des in Rede stehenden Tatbestands entsprechende Ausführungshandlung setzen, um den gesamten (von seinem Vorsatz umfassten) Erfolg zu verantworten (RIS Justiz RS0117320, RS0089574; Fabrizy in WK 2 StGB § 12 Rz 26 mwN). Soweit die Beschwerde eine „aktenwidrige Feststellung“ (siehe aber RIS Justiz…

…Erfolg zu verantworten, was durch die eigenhändige Sachwegnahme gegeben ist ( Fabrizy in WK 2 StGB § 12 Rz 26 bis 32, RIS Justiz RS0117320, RS0090006; zur Qualifikation des § 143 Abs 1 zweiter Fall StGB: RS0094036). Dass im Urteilstenor in Ansehung der von jedem einzelnen Mittäter gesetzten…

…diese Anmeldungen somit in Auftrag gab, setzte der Angeklagte – als demnach unmittelbarer Täter (§ 12 erster Fall StGB; zur Mittäterschaft vgl RIS-Justiz RS0117320 [insbesondere T1, T5]) – selbst Ausführungshandlungen des § 153d StGB (Schuldspruch II). Die Täuschungshandlung – als Tathandlung des § 146 StGB (Schuldspruch…

…nur] einer dem Tatbild entsprechenden Ausführungshandlung und zur sukzessiven Mittäterschaft Fabrizy in WK 2 StGB § 12 Rz 26 bis 32, RIS Justiz RS0117320 und RS0090006 sowie zur Qualifikation des § 143 Abs 1 zweiter Fall StGB RS0094036). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – in Übereinstimmung mit der…

…nicht vom Anklagepunkt II./. Denn sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Tatrichter gingen insoweit nicht von einer eigenen Ausführungshandlung des Angeklagten aus ( vgl RIS Justiz RS0117320 ) , sondern vielmehr davon, dass er am 18. Juli 2015 in M***** den Dominik J*****, nachdem dieser als unmittelbarer Täter beim Treffen mit den…

…Juli 2020 bis zum 6. September 2022 in Wien „im bewussten und gewollten Zusammenwirken als Mittäter“ (vgl aber RIS Justiz RS0117320) gewerbsmäßig und mit dem Vorsatz, durch das Verhalten der Getäuschten sich oder einen Dritten unrechtmäßig zu bereichern, Verfügungsberechtigte der A* GmbH durch Täuschung über Tatsachen…

…der Angeklagten Monika U***** gemeinschaftlich ausgeführten Bestimmungsversuchs (US 66 ff iVm US 5 ff und 19 ff; vgl RIS Justiz RS0117320 [T5]; Fabrizy in WK 2 StGB § 12 Rz 48; Bauer/Plöchl in WK 2 StGB §§ 15, 16 Rz …

…Ausführungshandlung setzen muss, um den gesamten (von seinem Vorsatz umfassten) Erfolg zu verantworten (12 Os 1/03, SSt 2003/18; RIS Justiz RS0117320; Fabrizy in WK² StGB § 12 Rz 26). Im Hinblick darauf, dass das (tatsächlich erfolgte) Verhandeln der Zigaretten nach den Feststellungen des…

…auch (rechtlich richtig) nicht zugleich in Form einer Mittäterschaft, also einer mehrfachen unmittelbaren Täterschaft im Sinn des § 12 erster Fall StGB (RIS Justiz RS0117320; Fabrizy in WK 2 StGB § 12 Rz 18, 24 ff, 38, 48; Hager/Massauer in WK 2 StGB §§ …

…einer Mittäterschaft (§ 12 erster Fall StGB) der Beschwerdeführerin und damit die Zurechnung des gesamten, durch gemeinschaftlich begangene Betrugshandlungen herbeigeführten Vermögensschadens (vgl RIS Justiz RS0117320, RS0090006; Fabrizy in WK 2 StGB § 12 Rz 18 und 24 ff). Sie orientiert sich dabei nicht an der Formulierung der…

…Justiz RS0090516, RS0090508; Fabrizy in WK 2 StGB § 12 Rz 81 ff; zur Abgrenzung zur unmittelbaren Mittäterschaft siehe hingegen RIS Justiz RS0117320, RS0089835 [T5]; Michel Kwapinski/Oshidari , StGB 15 § 12 Rz 6) nicht abzuleiten. [9] Denn weil die Angeklagten nach dem Urteilssachverhalt bei der…

…konnte" (US 10), ist vor dem Hintergrund der völlig einhelligen Verwendung des Begriffs Mittäter gerade für einen von mehreren unmittelbaren Tätern (RIS Justiz RS0117628, RS0117320 uva; Fabrizy in WK2 § 12 Rz 24 ff) unverständlich. Der im Zusammenhang mit den vom Erstgericht zitierten Ergebnissen der Überwachung von Nachrichten (US…

…RS0099810) die Konstatierung, wonach die anwesenden Personen (darunter der Beschwerdeführer) dem Opfer im Einzelnen bezeichnete Gegenstände und Geldbeträge wegnahmen (US 10; vgl RIS Justiz RS0117320), ebenso übergeht wie die zur subjektiven Tatseite getroffenen Feststellungen (US 11). [14] B erechtigt ist jedoch die zu II./B./ erhobene Rechtsrüge (Z …

…entsprechende Ausführungshandlung setzen, um den gesamten (von seinem Vorsatz umfassten) Erfolg zu verantworten (12 Os 1/03, SSt 2003/18; RIS Justiz RS0117320; Fabrizy in WK 2 StGB § 12 Rz 26 mwN). Indem die Beschwerde die Frage releviert, ob – bei festgestellter, vom Vorsatz aller…

…durch ein bestimmtes Verhalten zur Tatausführung veranlasst habe (vgl RIS-Justiz RS0102168 und zur – hier vom Erstgericht angenommenen – Mittäterschaft von Bestimmungstätern RS0117320 T5; Fabrizy in WK 2 StGB § 12 Rz 50), noch dass sie sich Ed***** M***** als Mittelsperson zur Einwirkung auf…

…390a Rz 7). Im weiteren Verfahren wird zu beachten sein: [25] 1./ Mittäterschaft setzt eine dem Tatbild entsprechende Ausführungshandlung (für viele: RIS Justiz RS0117320), die Annahme von Beitragstäterschaft hinwieder Feststellungen zu einer kausalen und von entsprechendem Vorsatz getragenen (physischen oder psychischen) Unterstützung des unmittelbaren Täters voraus (RIS Justiz RS0090497…

…zu ihrer Ausführung beiträgt. [6] Unmittelbarer Täter (§ 12 erster Fall StGB) ist, wer eine dem Wortlaut des Tatbestands entsprechende Ausführungshandlung setzt (RIS-Justiz RS0117320 [T1]). [7] Bestimmungstäter nach § 12 zweiter Fall StGB ist, wer vorsätzlich einen anderen zur Ausführung einer strafbaren Handlung veranlasst, also den Anstoß zur…

…2 StGB § 12 Rz 24, 26 und 29; Leukauf/Steininger/ Öner/Schütz , StGB 4 § 12 Rz 21; RIS-Justiz RS0117320 [T1 und T6], RS0090011 [T1], RS0089759 [insbesondere T1, T8 und T9], RS0089593 und RS0090006 [T2]). [10] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – in Übereinstimmung mit der…

…bezüglich der Täterschaftsformen klarzustellen: [11] Unmittelbarer Täter (§ 12 erster Fall StGB) ist, wer eine dem Wortlaut des Tatbestands entsprechende Ausführungshandlung setzt (RIS Justiz RS0117320 [T1]). Für die Begründung der Mittäterschaft ist der Umstand wesentlich, dass der einzelne Täter – im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit mindestens einem anderen –…

…der Generalprokuratur) anzumerken: [14] 1 ./ Im Strafu rteil sind deutliche und bestimmte Aussagen in tatsächlicher Hinsicht zu treffen, welche (konkreten) Ausführungshandlungen (vgl RIS Justiz RS0117320) bzw welche (kausalen) Beitragshandlungen (vgl RIS Justiz RS0090508) den jeweiligen Beteiligten (mengenbezogen) zur Last gelegt werden und von deren Vorsatz umfasst sind. Eine (allfällige) Vermitt…

…im bewussten und gewollten Zusammenwirken“ agierten (US 10). Diesen Konstatierungen ist weder eine Ausführungshandlung des Brayan C***** zur Einfuhr von Suchtgift (RIS-Justiz RS0117320) noch eine konkrete Beitragshandlung – also ein vor oder während der Ausführung geleistetes und für den Tatablauf kausales Verhalten, das die Ausführung der Tat durch…

…Zusammenwirken handelnde Mittäter, von denen jeder eine tatbildliche Ausführungshandlung setzen muss, um den gesamten – von seinem Vorsatz umfassten – Erfolg zu verantworten (RIS-Justiz RS0117320; Fabrizy in WK 2 StGB § 12 Rz 24 ff). Bestimmungstäter (§ 12 zweiter Fall StGB) ist, wer einen anderen zur Ausführung…

…haben in L***** und andernorts vorschriftswidrig Suchtgift I./ „Arnold S*****, Maximilian K***** und Armend M***** im gemeinsamen Zusammenwirken“ (vgl aber RIS Justiz RS0117320) in einer das 25 fache der Grenzmenge (§ 28b SMG) übersteigenden Menge, nämlich zirka 400 Gramm Heroin mit einem Reinheitsgehalt von 16,3…

…für den Alleintäter, sondern auch für im bewussten und gewollten Zusammenwirken handelnde Mittäter, von denen jeder eine dem Tatbestand entsprechende Ausführungshandlung setzen muss (RIS-Justiz RS0117320). Ein den Beschwerdeführer betreffender Vorwurf einer Ausführungshandlung findet sich aber in der Anklage nicht, weshalb das an die bloße Fehlbezeichnung des Angeklagten als „Mittäter…

… 15/94; vgl allgemein zur Voraussetzung einer dem Tatbild entsprechenden Ausführungshandlung bei Mittäterschaft im Sinn des § 12 erster Fall StGB RIS-Justiz RS0117320, RS0089835; 12 Os 21/06i; Fabrizy in WK 2 StGB § 12 Rz 26 bis 33; Fuchs , AT I 8…

…Zusammenwirken handelnde Mittäter, von denen jeder eine tatbildliche Ausführungshandlung setzen muss, um den gesamten – von seinem Vorsatz umfassten – Erfolg zu verantworten (RIS Justiz RS0117320, RS0089547, RS0089808, RS0090006). [6] Beitragstäterschaft (§ 12 dritter Fall StGB) erfordert ein vor oder während der Ausführung geleistetes und für den Tatablauf kausales Verhalten…

…Abs 5 zweiter Fall ADBG 2021 (X./B./1./) sowie des Vergehens nach § 12 dritter Fall StGB (vgl jedoch RIS Justiz RS0117320), § 28 Abs 2 ADBG 2021 (X./B./2./) schuldig. [2] Während die Angeklagten auf Rechtsmittel verzichteten (ON 83.3 S …

…V***** ausgehend von den getroffenen Feststellungen (US 5 f) als „Mittäter“ (§ 12 erster Fall StGB; vgl RIS-Justiz RS0117320) anzusehen wäre oder im Zeitpunkt der Retournierung des Suchtgifts einen aufrechten (Mit- oder Über-)Gewahrsam (vgl RIS-Justiz RS0088010, RS0115882) gehabt haben soll. Damit wird…