RS0117322 – OGH Rechtssatz

…Bei Vorliegen von schwerwiegenden Gründen iSd § 68a Abs 3 EheG ist der auf diese Art ermittelte Unterhalt entsprechend zu mindern (vgl RS0118836, RS0117322). [11] Der „Lebensbedarf“ iSd § 68a EheG kann nicht mit der Summe der individuellen monatlichen Aufwendungen gleichgesetzt werden. Bezieht der Unterhaltsberechtigte eigenes…

…Hinblick auf die an der Billigkeitsklausel des § 68a Abs 3 EheG genannten Kriterien Abschläge nach der Lage des Einzelfalles zu machen sind (RIS-Justiz RS0117322). Die von der Klägerin angestellte Berechnung, wonach ihr rechnerisch sogar EUR 1.090,34 (bzw 31 % des letzten Nettoeinkommens des Beklagten vor seinem vorzeitigen Ruhestand) - ds sogar…

…einen Anspruch von 15 % finden ließe (4 Ob 278/02i SZ 2003/1; 7 Ob 61/03a; RIS Justiz RS0117322), so sind all diese Entscheidungen nicht zu § 68 EheG, sondern tatsächlich zu § 68a EheG ergangen und haben dort (für die Belastungskontrollrechnung…

…der Lage des Einzelfalls zu machen. Diesen Grundsätzen ist die E 7 Ob 61/03a (= EvBl 2003/184; RIS Justiz RS0117322) gefolgt. Auch der erkennende Senat billigt diese Auffassung. Entgegen der Rechtsansicht der Klägerin kann bei der Unterhaltsbemessung nach § 68a EheG damit nicht…

…im Hinblick auf die in der Billigkeitsklausel des § 68a Abs 3 EheG genannten Kriterien Abschläge nach der Lage des Einzelfalls zu machen (RS0117322; 4 Ob 278/02i; 3 Ob 246/03b). [11] 3.1. Die Revisionswerberin wendet sich gegen die Heranziehung des Ausgleichszulagenrichtsatzes zur…

…Hinblick auf die in der Billigkeitsklausel des § 68a Abs 3 EheG genannten Kriterien Abschläge nach der Lage des Einzelfalls zu machen sind (RIS Justiz RS0117322; RS0118836). Die Höhe des Unterhaltsanspruchs gemäß § 68a EheG orientiert sich daher nicht an den Lebensverhältnissen der Ehegatten, sondern am (typischerweise geringeren) Lebensbedarf des betroffenen…