RS0117387 – OGH Rechtssatz

…JBl 2003, 662 und 9 ObA 36/03i = DRdA 2004/24 sind zwar kontrovers zu 2 Ob 203/02w = ZVR 2004/16 (vgl RIS-Justiz RS0117387; RS0116854), nicht aber zu 2 Ob 109/04z: Die von den Revisionswerbern aufgezeigte Judikaturkontroverse betrifft die Frage, ob § 1014 ABGB eine „gesetzliche Haftpflichtbestimmung…

…für dessen Betrieb aufgrund gesetzlicher Vorschrift eine erhöhte Haftpflicht besteht (§ 333 Abs 3 ASVG; vgl 2 Ob 221/07z; RS0116854; RS0117387). [10] 3. Das Ausmaß eines allfälligen Mitverschuldens des Geschädigten kann jeweils nur im Einzelfall beurteilt werden und begründet daher regelmäßig keine Rechtsfrage von erheblicher…