RS0117073 – OGH Rechtssatz

…15s mwN; RIS-Justiz RS0018063 [T5]). Ein Verstoß gegen unmittelbar anzuwendendes Unionsrecht zieht die Unwirksamkeit des davon betroffenen Kollektivvertrags( teils) nach sich (vgl RIS-Justiz RS0117073). Daher sind auch Kollektivvertragsbestimmungen, die Art 45 AEUV entgegenstehen, nichtig ( Windisch-Graetz in Mayer/Stöger , EUV/AEUV, Art 45 AEUV Rn 3…

…Diskriminierungsverbot des Art 141 EGV geboten (vgl im Übrigen dazu, dass Art 141 Abs 1 EGV auch entgegenstehenden Gesetzen vorgeht allgemein RIS Justiz RS0117073 mwN; zur Freizügigkeit auch OGH 8 ObA 303/00t jeweils mwN). Allgemein wird es ua als Diskriminierung im Sinne des Art …

…Art 157 AEUV (ex Art 141 EGV) die Unwirksamkeit der davon betroffenen innerstaatlichen Gesetze, Kollektivverträge, Betriebs-vereinbarungen oder Einzelarbeitsverträge nach sich (RIS Justiz RS0117073 ua). All dies wird von der Beklagten auch nicht in Frage gestellt. Die Beklagte sieht den Kläger durch die Kürzungsbestimmung des § 155 Abs…

…nach Artikel 157 AEUV (ex Artikel 141 EGV) die Unwirksamkeit der davon betroffenen innerstaatlichen Gesetze, Kollektivverträge, Betriebsvereinbarungen oder Einzelarbeitsverträge nach sich (RIS Justiz RS0117073 ua). All dies wird von der Beklagten auch nicht in Frage gestellt. Die Beklagte sieht den Kläger durch die Kürzungsbestimmung des § 155 Abs…

… 1. 1994 eingegangenen Arbeitsverhältnissen diskriminierend sind, wenn solche Einkommensansprüche betroffen sind, die nach dem 1. 1. 1994 entstanden sind (RIS Justiz RS0117073; RS0117672). Diese Grundsätze lassen sich auf den vorliegenden Fall übertragen. Das vom Arbeitgeber dem Arbeitnehmer geschuldete laufende Entgelt steht mit der Arbeitszeit und nicht dem…

…Justiz RS0018063 [T5]). Ein Verstoß gegen das unmittelbar anzuwendende Verbot der Altersdiskriminierung zieht die Unwirksamkeit des davon betroffenen Kollektivvertrags(teils) nach sich (vgl RIS-Justiz RS0117073 ua). Das gilt auch für Betriebsvereinbarungen. 3. Auch für den Anlassfall ist vor allem die Vorabentscheidung des EuGH vom 18. 6. 2009 in…

… 141 EG; ex-Art 119 EGV), der die Unwirksamkeit der davon betroffenen innerstaatlichen Gesetze, Kollektivverträge, Betriebsvereinbarungen oder Einzelarbeitsverträge nach sich zieht (RIS Justiz RS0117073). 2. Art 157 AEUV sieht – übereinstimmend mit den jeweiligen Vorgängerbestimmungen – vor, dass jeder Mitgliedstaat den Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer…

…Sitten oder tragende Grundsätze des Arbeitsrechts verstoßen ( RS0018063 [T5]). Ein Verstoß gegen unmittelbar anzuwendendes Unionsrecht zieht die Unwirksamkeit des davon betroffenen Kollektivvertrags( teils) nach sich ( RS0117073 [T10]). [16] 4.1. Eine betriebliche Hinterbliebenenpension fällt in den Anwendungsbereich von Art 157 AEUV, der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom…

… 84/15s mwN; RIS Justiz RS0018063 [T5]). Ein Verstoß gegen unmittelbar anzuwendendes Unionsrecht zieht die Unwirksamkeit des davon betroffenen Kollektivvertrags(-teils) nach sich (vgl RS0117073; 9 ObA 98/16a). [20] Wie das Berufungsgericht dargelegt hat , kann nach der Rechtsprechung des EuGH die Wahrung des Grundsatzes der Gleichbehandlung, wenn…

…AR I5, 243). Das GlBG kennt (wie auch die damit umgesetzte Gleichbehandlungsrahmen RL 2000/78/EG) keine speziellen Rückwirkungsbestimmungen. Soweit von der Rechtsprechung (RIS Justiz RS0117073; RS0117672; 0120417 uva) geschlechtsspezifische Einkommensdifferenzen auch bei vor dem 1. 1. 1994 eingegangenen Arbeitsverhältnissen als diskriminierend beurteilt wurden, handelte es sich dabei um Anwendungen des…