RS0116961 – OGH Rechtssatz

… 312 bis 317 StPO enthaltenen Vorschriften verletzt worden sein soll (vgl Lässig , WK StPO § 316 Rz 7 und 8; RIS Justiz RS0116961, RS0100662). Prozessordnungsgemäßes Ausführen der Instruktionsrüge (Z 8) verlangt den Vergleich der tatsächlich erteilten Rechtsbelehrung mit dem nach § 321 Abs 2 StPO…

…Richtung des Vergehens nach § 269 Abs 1 erster Fall StGB zu stellen, erweist sie sich als nicht prozessordnungsgemäß ausgeführt (RIS Justiz RS0122944, RS0116961). [7] Im Recht ist aber die einen Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot reklamierende Sanktionsrüge (Z 13 zweiter Fall), weil das Erstgericht „die qualifizierte Drohung…

…vorliegend die Begehung einer Raubtat unter Verwendung einer Waffe - den Gegenstand einer uneigentlichen Zusatzfrage (§ 316 StPO) bilden, in die Hauptfrage aufzunehmen (RIS-Justiz RS0100662; RS0116961; jüngst 12 Os 11/09y). Im Übrigen war es den Geschworenen gemäß § 330 Abs 2 StPO gestattet, eine Frage nur teilweise zu bejahen, worüber…

…entgegen § 317 Abs 2 StPO nicht offen gestanden sein sollte, auf eine gesonderte Eventualfrage nach dem Grundtatbestand einer Vergewaltigung zu verzichten (RIS-Justiz RS0122944, RS0116961). Indem der Einwand vermisster Belehrung zur Eignung einer als gefährlich einzustufenden Drohung und zum erforderlichen Bedeutungsinhalt einer Todesdrohung nicht Maß an der tatsächlich erteilten Rechtsbelehrung…

…eine der in den §§ 312 bis 317 StPO enthaltenen Vorschriften verletzt worden sein soll (Schindler, WK-StPO § 316 Rz 3; RIS-Justiz RS0116961). In der Tatsachenrüge (Z 10a) vermag der Beschwerdeführer mit dem Hinweis auf die Angaben der Jaqueline J*****, denen zufolge der Angeklagte während der von Suzana…

…dar, aus welchem Grund es dem Schwurgerichtshof - entgegen der Vorschrift des § 317 Abs 2 StPO - verwehrt gewesen sein soll, Fragen zusammenzufassen (vgl RIS-Justiz RS0116961). Strafsatzändernde Erschwerungsumstände können zwar Gegenstand einer Frage nach § 316 StPO sein, dürfen aber auch in die Hauptfrage aufgenommen werden (§ 317 Abs 2 StPO…

…nicht dar, aus welchem Grund es dem Schwurgerichtshof - entgegen der Vorschrift des § 317 Abs 2 StPO - verwehrt gewesen sein soll, Fragen zusammenzufassen (RIS-Justiz RS0116961). Strafsatzändernde Erschwerungsumstände können zwar Gegenstand einer Frage nach § 316 StPO sein, dürfen aber auch in die Hauptfrage aufgenommen werden (§ 317 Abs 2 StPO…

…vorliegend die Begehung einer Raubtat unter Verwendung einer Waffe - den Gegenstand einer uneinheitlichen Zusatzfrage (§ 316 StPO) bilden, in die Hauptfrage aufzunehmen (RIS Justiz RS0100662, RS0116961). Im Übrigen war es den Geschworenen gemäß § 330 Abs 2 StPO gestattet, eine Frage nur teilweise zu bejahen, worüber sie auch ausdrücklich belehrt worden…

…vorliegend die Begehung einer Raubtat unter Verwendung einer Waffe - den Gegenstand einer uneigentlichen Zusatzfrage (§ 316 StPO) bilden, in die Hauptfrage aufzunehmen (RIS-Justiz RS0100662; RS0116961; jüngst 11 Os 61/08t). Im Übrigen war es den Geschworenen gemäß § 330 Abs 2 StPO gestattet, eine Frage nur teilweise zu bejahen, worüber…

…312 bis 317 StPO enthaltenen Vorschriften verletzt worden sein soll, ist sie nicht dem Gesetz gemäß ausgeführt (13 Os 99/02 ua; vgl RIS-Justiz RS0116961). Die Instruktionsrüge behauptet eine Vorsichtigkeit der den Geschworenen erteilten Rechtsbelehrung, wonach als „Waffen im Sinn des § 143 Abs 1 StGB nicht nur Waffen…

…§ 317 Abs 2 StPO eingeräumten Ermessens eine der in §§ 312 bis 317 StPO enthaltenen Vorschriften verletzt worden sein soll (RIS Justiz RS0122944, RS0116961), und zwar auch nicht unter dem Aspekt einer vom Beschwerdeführer ebenfalls reklamierten, für den Fall ihrer Bejahung zu stellenden Zusatzfrage nach Verjährung. Gemäß § 313…