RS0116974 – OGH Rechtssatz

…Gerichtshofs zu § 9 Abs 1 Z 3 lit d IMV (aF) (RIS-Justiz RS0076375) und nunmehr zu § 15 MaklerG (RIS-Justiz RS0116974) beruhenden Rechtsansicht der Vorinstanzen, aus der sie abgeleitet haben, dass in den Fällen des § 15 MaklerG ohne eine Vereinbarung nach § 15…

…dem Makler eine Provision nur bei absichtlicher Provisionsverhinderung oder bei Vorliegen einer Vereinbarung nach § 15 Abs 1 Z 1 MaklerG zu (RS0116974; vgl 2.3. ). Nur wenn der bedingte Vertrag vor Eintritt der Bedingung aufgelöst wird, ist der Provisionsanspruch dennoch erworben, wenn der Makler beweist, dass die Bedingung…

…eine Provision nur bei absichtlicher Provisionsverhinderung oder bei Vorliegen einer Vereinbarung nach § 15 Abs 1 Z 1 MaklerG zu (RIS Justiz RS0116974). Problematischer ist der Fall der auflösenden Bedingung, bei dem die Rechtswirksamkeit des Hauptgeschäftes unmittelbar eintritt, der Bedingungseintritt diese aber wiederum beseitigt. Diesfalls richtet sich der…