RS0116935 – OGH Rechtssatz

…Stehenlassens“ von Entgeltansprüchen nicht darauf geschlossen werden kann, dass der Arbeitnehmer missbräuchlich das Finanzierungsrisiko auf den Insolvenz Entgelt-Fonds überwälzen will (RIS Justiz RS0119679; RS0116935). Allerdings wird auch für den Anwendungsbereich des § 3a Abs 1 IESG ausgesprochen, dass im Einzelfall dann, wenn zu dem „Stehenlassen“…

…konkret den Vorsatz erschließen lassen, das Finanzierungsrisiko auf den Fonds zu überwälzen, kann die Geltendmachung eines Anspruchs auf Insolvenz Ausfallgeld missbräuchlich sein (RIS Justiz RS0119679; RS0116935; 8 ObS 16/06w; 8 ObS 18/06i = ecolex 2007/93). Ob ein solcher Vorsatz zu bejahen ist, ist nach den konkreten Umständen des Einzelfalls…

…nicht auf eine missbräuchliche Überwälzung des Finanzierungsrisikos auf den Insolvenzentgeltfonds geschlossen werden, sehr wohl aber dann, wenn weitere Umstände hinzutreten, die dies konkret indizieren (RS0119679; RS0116935). [3] Ob diese Annahme zutrifft, ist im Rahmen eines Fremdvergleichs mit einem typischen Arbeitnehmer zu beurteilen. Ergibt sich daraus, dass auf einen zumindest bedingten Vorsatz…

…„Stehenlassens“ von Entgeltansprüchen nicht darauf geschlossen werden, dass der Arbeitnehmer missbräuchlich das Finanzierungsrisiko auf den Insolvenz Entgelt Fonds überwälzen wolle (RIS Justiz RS0119679; RS0116935). Allerdings kann im Einzelfall dann, wenn zum „Stehenlassen“ von Entgelt weitere Umstände hinzutreten, die konkret auf den Vorsatz des Arbeitnehmers schließen lassen, hier…

…nicht auf eine missbräuchliche Überwälzung des Finanzierungsrisikos auf den Insolvenzentgeltfonds geschlossen werden, sehr wohl aber dann, wenn weitere Umstände hinzutreten, die dies konkret indizieren (RS0119679; RS0116935). Ob diese Annahme zutrifft, ist im Rahmen eines Fremdvergleichs mit einem typischen Arbeitnehmer zu beurteilen. Ergibt sich daraus, dass auf einen zumindest bedingten Vorsatz zur…

…Vorsatz des Arbeitnehmers schließen lassen, das Finanzierungsrisiko auf den Fonds zu überwälzen, trotzdem die Geltendmachung eines Anspruchs auf Insolvenz-Entgelt missbräuchlich sein (RIS Justiz RS0119679; RS0116935; 8 ObS 9/06s; 8 ObS 12/11i). Solche Umstände liegen hier vor: Der Kläger wusste bereits ab 2005 über die…

…des „Stehenlassens" von Entgeltansprüchen nicht darauf geschlossen werden kann, dass der Arbeitnehmer missbräuchlich das Finanzierungsrisiko auf den Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds überwälzen wolle (RIS-Justiz RS0116935; 8 ObS 195/02p; 8 ObS 22/04z; 8 ObS 20/04f). Die in der Revision zitierten Entscheidungen des Senates, die die Rechtslage vor der…

…auf den Fonds zu überwälzen (zum „Fremdvergleich“: RIS Justiz RS0114470), trotzdem die Geltendmachung eines Anspruchs auf Insolvenz-Entgelt missbräuchlich sein (RIS Justiz RS0119679; RS0116935; 8 ObS 9/06s; 8 ObS 12/11i uva). Ob solche Umstände vorliegen, ist eine Frage des Einzelfalls, die vom hier…

…auf den Vorsatz des Arbeitnehmers schließen lassen, das Finanzierungsrisiko auf den Fonds zu überwälzen, die Geltendmachung eines Anspruchs auf Insolvenzausfallgeld missbräuchlich sein (RIS Justiz RS0119679; RS0116935; 8 ObS 4/20a). [8] Ob aus einem „Stehenlassen“ der Entgelte in Verbindung mit den Umständen des Einzelfalls der zumindest bedingte…

…weitere Umstände hinzutreten, die konkret auf den Vorsatz des Arbeitnehmers schließen lassen, das Finanzierungsrisiko in missbräuchlicher Weise auf den Fonds zu überwälzen (RIS Justiz RS0119679; RS0116935), ist eine Frage des Einzelfalls, die vom hier nicht vorliegenden Fall krasser Fehlbeurteilung durch die zweite Instanz abgesehen die Zulässigkeit der Revision nicht rechtfertigen kann…

…die konkret auf den Vorsatz des Arbeitnehmers schließen lassen, das Finanzierungsrisiko auf den Fonds zu überwälzen, die Geltendmachung eines Anspruchs auf Insolvenzausfallgeld missbräuchlich sein (RS0119679; RS0116935). 1.3. Dies gilt auch bei Lohnrückständen, die die in § 3a Abs 1 IESG enthaltene Limitierung mit sechs Monaten unterschreiten (vgl RS0112283…