RS0116895 – OGH Rechtssatz

…Justiz RS0126982) und die Prüftätigkeit der Entschädigungseinrichtung nach dem klaren Gesetzeswortlaut nicht nur das schlichte Verlangen des Anlegers, sondern zusätzlich dessen Legitimierung voraussetzt (RIS-Justiz RS0116895; RS0126982 [T1]). Der Anspruch soll erst mit Legitimation, also mit dem Nachweis der Person und der Berechtigung fällig iSd § 23b Abs 2 dritter Satz…

…beteiligte Dritte die Grundlage der Haftung nachgewiesen sein muss, damit ihre Pflicht zur inhaltlichen Prüfung einsetzt (9 Ob 55/12x mwH; RIS Justiz RS0116895). Dafür ist im vorliegenden Fall allerdings zu differenzieren: Denn der Kläger begehrt nach Ausdehnung des Klagebegehrens nicht nur die Entschädigung für den Anlagebetrag von 11.500…

…durch die Entschädigungseinrichtung beruht und die Prüftätigkeit der Entschädigungseinrichtung nach dem klaren Gesetzeswortlaut nicht nur das schlichte Verlangen des Anlegers, sondern zusätzlich dessen Legitimierung voraussetzt (RS0116895; RS0126982). Die Bekanntgabe des Namens, der Depotnummer und der Forderungshöhe reicht nicht aus. Der Anspruchsteller hat zunächst nachzuweisen, welche Gesellschaft seine Vertragspartnerin war, welchen Betrag…

…Justiz RS0126982) und die Prüftätigkeit der Entschädigungseinrichtung nach dem klaren Gesetzeswortlaut nicht nur das schlichte Verlangen des Anlegers, sondern zusätzlich dessen Legitimierung voraussetzt (RIS-Justiz RS0116895; RS0126982 [T1]). Der Anspruchsteller hat zunächst nachzuweisen, welche Gesellschaft seine Vertragspartnerin war, welchen Betrag er tatsächlich investiert hat, wann und auf welches Konto er die…