RS0116910 – OGH Rechtssatz

…Umgangs. Dieser sieht – im Gegensatz zum Zivilprozess – kein Prozesshindernis, sondern die „Vereinigung“ aller Anträge vor (RIS Justiz RS0116910 [T1]). Im Außerstreitverfahren führt die Anhängigkeit desselben Verfahrensgegenstands bei mehreren Gerichten also nicht zur Zurückweisung des zweiten Antrags. Vielmehr hat, wenn dieselbe Sache bei mehreren…

…anhängig geworden ist. Im formfreien Außerstreitverfahren sind also alle Anträge bei einem zuständigen Gericht zu vereinigen ( Rechberger , AußStrG §12 Rz 4; RIS-Justiz RS0116910 [T1]), wobei für das Zuvorkommen die Zuständigkeit dieses Gerichts maßgebend ist ( Feil , AußStrG [2010] § 12 Rz 2; Rechberger aaO; Fucik/Kloiber , AußStrG…

…eine spezifische Art des Umgangs, indem sie – im Gegensatz zum Zivilprozess – kein Prozesshindernis, sondern die „Vereinigung“ aller Anträge vorsieht (RIS Justiz RS0116910 [T1]; RS0125903). Nach der Rechtsprechung ist ein während des laufenden Verfahrens volljährig gewordenes Kind berechtigt, neue Behauptungen aufzustellen, neue Beweismittel anzubieten, aber auch geltend zu…

…spezifische Art des Umgangs. Diese Bestimmung sieht – im Gegensatz zum Zivilprozess – kein Prozesshindernis, sondern die „Vereinigung“ aller Anträge vor (RIS Justiz RS0116910 [T1]). Im Außerstreitverfahren führt die Anhängigkeit desselben Verfahrensgegenstands bei mehreren Gerichten nicht zur Zurückweisung des zweiten Antrags. Vielmehr hat, wenn dieselbe Sache bei mehreren Gerichten…

…vor. Es liegt – im Gegensatz zum Zivilprozess – diesfalls kein Prozesshindernis vor, sondern es hat zu einer „Vereinigung“ aller Anträge zu kommen (RS0116910 [T1] = 5 Ob 154/09x [zu einem Verfahren nach § 8 Abs 3 MRG]; vgl auch 5 Ob 146…

…vor. Es liegt – im Gegensatz zum Zivilprozess – diesfalls kein Prozesshindernis vor, sondern es hat zu einer „Vereinigung“ aller Anträge zu kommen (RS0116910 [T1] = 5 Ob 154/09x [zu einem Verfahren nach § 8 Abs 3 MRG]; vgl auch 5 Ob 146…

…vor. Es liegt – im Gegensatz zum Zivilprozess – diesfalls kein Prozesshindernis vor, sondern es hat zu einer „Vereinigung“ aller Anträge zu kommen (RS0116910 [T1] = 5 Ob 154/09x [zu einem Verfahren nach § 8 Abs 3 MRG]; vgl auch 5 Ob 146…