RS0116647 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

20. Juni 2002

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RS0116647 – OGH Rechtssatz

Wurde ein - wenn auch nur personenbezogenes - zweckgleichwertiges Geschäft auf Grund der Vermittlungstätigkeit des Maklers abgeschlossen, dann richtet sich die Provisionspflicht des Auftraggebers nach §6 Abs3 MaklerG und nicht nach §15 Abs1 Z 3 MaklerG.

Rückverweise

13R57/07s—LG Eisenstadt Entscheidung

…allfälligen Provisionsanspruches ist somit nicht § 7 MaklerG, sondern § 15 Abs 1 MaklerG maßgeblich, weil das vermittelte Geschäft nicht abgeschlossen wurde (vgl RIS-Justiz RS0116647; RS0116249). In Betracht kommt im gegenständlichen Fall § 15 Abs 1 Z 1 MaklerG. Die vom Erstgericht festgestellte Vereinbarung ist nämlich dahin zu verstehen, dass…

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