RS0116456 – OGH Rechtssatz

…solcherart unzulässige Tatprovokation (§ 5 Abs 3 StPO) stelle - entgegen der bisherigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (vgl dazu RIS Justiz RS0119618, RS0116456) – ein Verfolgungshindernis dar, ohne diese Ansicht argumentativ aus dem Gesetz abzuleiten (RIS-Justiz RS0116565; zum Nichtvorliegen eines Verfolgungshindernisses vgl auch RS0116456). Bleibt im Übrigen…

…5 Abs 3 StPO erblickt werden. Einer Auseinandersetzung mit der Frage allfälliger Rechtsfolgen unzulässiger Tatprovokation bedurfte es daher nicht (vgl dazu RIS Justiz RS0119618, RS0116456; EGMR 23. 10. 2014, 54.648/09, Furcht / Deutschland ). Anzumerken bleibt weiters, dass es sich bei der zu 3./ verurteilten Übernahme der Falsifikate…

… 5 StPO) vorliegen sollte, lässt die Nichtigkeitsbeschwerde (inhaltlich § 281 Abs 1 Z 9 lit b StPO; RIS Justiz RS0132643; RS0116456 [T10]) offen. [7] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – gemäß § 285d Abs 1 StPO schon…

…anerkannte und durch messbare Strafreduktion berücksichtigte (US 37 f [vgl 11 Os 126/04, SSt 2005/1 sowie RIS Justiz RS0116456 und RS0119618]) – Milderungsgrund einer Provokation zur Tat sei zu gering gewichtet worden, stellt bloß ein Berufungsvorbringen dar (RIS Justiz RS0099911 [T3]). Zur…

…widersprechende und solcherart unzulässige Tatprovokation (§ 5 Abs 3 StPO) stelle entgegen der bisherigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (vgl dazu RIS Justiz RS0119618, RS0116456) ein Verfolgungshindernis dar. Vorauszuschicken ist, dass unzulässige Tatprovokation dann vorliegt, wenn eine Person durch staatliche Organwalter zur Unternehmung, Fortsetzung oder Vollendung einer Straftat verleitet wird…

…zur Straffreiheit des Täters. Die Verletzung ist vielmehr mit Blick auf Art 34 MRK durch eine ausdrückliche und messbare Strafmilderung auszugleichen (RIS-Justiz RS0119618, RS0116456). Trifft das Gericht insoweit eine rechtsfehlerhafte Entscheidung oder lässt es Umstände unberücksichtigt, die einen Verstoß gegen die MRK darstellen, kann Nichtigkeit aus Z 11 zweiter…

… 6 Abs 1 MRK) nicht zur Straffreiheit des Täters führen würde, sondern durch eine ausdrückliche und messbare Strafmilderung auszugleichen wäre (RIS-Justiz RS0119618, RS0116456). Dem Vorbringen (Z 5 zweiter Fall) zuwider hat sich das Oberlandesgericht sowohl mit der Verantwortung des Beschuldigten, er habe durch Unterlassung der Übermittlung der…