RS0116507 – OGH Rechtssatz

…können daher auch nur Leistungen, die Unterhaltscharakter haben, zur Begründung eines Witwenpensionsanspruches führen (vgl 10 ObS 370/01m; 10 ObS 111/02z ua; RIS-Justiz RS0116507). Die Aufteilung gemeinsamer Schulden gehört an sich zur nachehelichen Vermögensauseinandersetzung nach den §§ 81 ff EheG. Für die Beantwortung der Frage, ob die Schuldübernahme…

…besteht (10 ObS 2/06a, SSV NF 20/8; 10 ObS 123/08y, SSV NF 22/78; RIS Justiz RS0116507 [T3]; Neumayr in SV Komm [90. Lfg] § 258 ASVG Rz 5 mwH). 2. Der Oberste Gerichtshof hat auch bereits mehrfach…

…Hinterbliebenenpensionen besteht darin, die ausbleibenden Unterhaltsleistungen des verstorbenen Versicherten zu ersetzen (RIS Justiz RS0117422). Zwischen Lebensgefährten besteht keine Unterhaltsverpflichtung (10 ObS 2/06a = RIS Justiz RS0116507 [T3]). Es ist daher nicht unsachlich, dass der Gesetzgeber den Anspruch auf eine Witwenpension an die mit einer Unterhaltspflicht verbundene Ehe knüpft und zusätzlich eine…

…Unterhaltsbedarf decken müssen. Werden jedoch Leistungen erbracht, die nicht Unterhaltscharakter haben, sondern anderen Zwecken dienen, können sie nicht zur Begründung eines Witwenpensionsanspruchs führen (RIS Justiz RS0116507). Wirtschaften ehemalige Ehegatten – wie die Klägerin und der Versicherte – nach der Scheidung als Lebensgefährten „aus einem gemeinsamen Topf“, so liegen keine…

…auf Witwenpension eröffnet (RIS Justiz RS0085158). Da die Hinterbliebenenpension Ersatz für den Entfall einer Unterhaltsleistung sein soll und zwischen Lebensgefährten keine Unterhaltsverpflichtung besteht (RIS Justiz RS0116507 [T3]), hat ein (bloßer) Lebensgefährte beim Tod des Versicherten keinen Anspruch auf Hinterbliebenenpension (10 ObS 2/06a, SSV NF 20/8). Es…

…ObS 118/23k Rz 7 ua), weil sie Ersatz für den Entfall einer Unterhaltsleistung sein soll und eine Unterhaltsverpflichtung unter Lebensgefährten nicht besteht (RS0116507 [T3]; 10 ObS 132/16h ErwGr 1. ua). Es wäre aber ein Wertungswiderspruch, wenn aus einer Lebensgemeinschaft zwar das (leibliche) Kind des…