RS0116422 – OGH Rechtssatz

…gelindere Mittel ( § 173 Abs 5 StPO ) nicht substituierbar (BS 6), zeigt die Beschwerde keinen konkreten Beurteilungsfehler auf (siehe aber RIS Justiz RS0116422 [insbesondere T1]). [10] Die Grundrechtsbeschwerde war daher ohne Kostenzuspruch ( § 8 GRBG ) abzuweisen.…

…“, zeigt der Beschwerdeführer nicht auf, worin dem Oberlandesgericht, das die Substituierbarkeit der Haft begründet verneinte (BS 4), ein Beurteilungsfehler unterlaufen wäre (RIS Justiz RS0116422 [T1]). Mahsuni B***** wurde daher im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt, die Grundrechtsbeschwerde war demnach ohne Kostenzuspruch (§ 8 GRBG) abzuweisen.…

…auf die „Intensität“ des Haftgrundes gestützte – Ablehnung der Anwendung gelinderer Mittel kritisiert, ohne solche im Übrigen konkret zu bezeichnen (vgl RIS Justiz RS0116422), scheitert er schon an der Ausschöpfung des Instanzenzugs, weil ein entsprechendes Vorbringen in der Haftbeschwerde (ON 14) nicht erstattet wurde (RIS Justiz RS0114487). O…

…der Haft durch gelindere Mittel bleibt ohne argumentative Auseinandersetzung mit den darauf bezogenen Erwägungen des Oberlandesgerichts (BS 3; zu den Anfechtungskriterien vgl RIS-Justiz RS0116422 [T1]). Hingegen trifft die Beschwerdekritik zu, wonach das Oberlandesgericht die Voraussetzungen bedingt obligatorischer Haft gemäß § 29 ARHG iVm § 173 Abs …

…sich nicht an den Anfechtungskriterien des GRBG, weil die Beschwerde nicht erkennen lässt, worin dem Oberlandesgericht Wien insoweit ein Beurteilungsfehler unterlaufen sein soll (RIS Justiz RS0116422). Das gilt auch für das substratlose Vorbringen, „die Beschlüsse auf Verhängung der Auslieferungshaft“ enthielten betreffend die Verhältnismäßigkeit nur unzureichende Gründe. Die Beschwerde war…

…“, zeigt der Betroffene nicht auf, worin dem Beschwerdegericht, das die Substituierbarkeit der Haft verneinte (BS 5), ein Beurteilungsfehler unterlaufen wäre (vgl RIS Justiz RS0116422). Die Grundrechtsbeschwerde übergeht gänzlich die Begründung des Oberlandesgerichts zum Gewicht des angenommenen Haftgrundes, wonach beim Betroffenen aufgrund der ihm drohenden empfindlichen Freiheitsstrafe (bei einer Strafdrohung…

…die Beschwerde nicht erkennen lässt, worin dem Oberlandesgericht Wien, das die Voraussetzungen dafür verneinte (BS 6), insoweit ein Beurteilungsfehler unterlaufen sein sollte (RIS Justiz RS0116422). Das gilt auch für das abschließende substratlose Vorbringen, „die Beschlüsse auf Verhängung der Auslieferungshaft“ enthielten betreffend die Verhältnismäßigkeit nur unzureichende Gründe. Die Beschwerde…

… 1891]), willkürfrei herangezogen hat. Soweit sich der Beschwerdeführer auf die Erreichbarkeit der Haftzwecke durch – im Übrigen nicht konkret bezeichnete (vgl aber RIS Justiz RS0116422) – gelindere Mittel beruft, fehlt es (zufolge fehlender Geltendmachung in der Haftbeschwerde ON 1955) erneut an der Ausschöpfung des Instanzenzugs.…

…sie schon mit Blick auf die – zur Begründung des angefochtenen Beschlusses herangezogenen (BS 3), von der Beschwerde jedoch vernachlässigten (vgl aber RIS Justiz RS0116422 [T1]) – aktuellen medizinischen Befunde vom Mai 2018 keine Willkür des Oberlandesgerichts auf (siehe im Übrigen zu gesundheitlichen Bedenken RIS Justiz RS0113913). Christian F…

…Kaution“ bestimmen müssen, nicht auf, worin dem Oberlandesgericht bei seiner Einschätzung, wonach die Haft nicht substituiert werden kann, ein Beurteilungsfehler unterlaufen wäre (RIS Justiz RS0116422). Da bereits ein Haftgrund die Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft rechtfertigt, erübrigt es sich auf den weiters angenommenen Haftgrund der Tatbegehungsgefahr nach § 173 Abs …

…gelindere Mittel zu akzeptieren, geforderte Gelöbnisse abzulegen und Weisungen zu befolgen“, zeigt der Beschwerdeführer schon mangels Konkretisierung keinen Beurteilungsfehler auf (siehe aber RIS Justiz RS0116422 [T1]). [18] Die Grundrechtsbeschwerde war daher ohne Kostenzuspruch (§ 8 GRBG) abzuweisen.…

… 21 Rz 2). Beruft sich die Grundrechtsbeschwerde auf die Erreichbarkeit der Haftzwecke durch gelindere Mittel, hat sie diese konkret zu bezeichnen (RIS-Justiz RS0116422). Diesem Erfordernis wird der Beschwerdeführer mit dem Hinweis, er würde „sämtlichen Weisungen nachkommen“, nicht gerecht. Im Übrigen zeigt das Vorbringen auch nicht auf…

…durch gelindere Mittel, hat sie diese konkret zu bezeichnen und darzulegen, worin dem Beschwerdegericht, das die Substituierbarkeit verneint hat, ein Beurteilungsfehler unterlaufen wäre (RIS Justiz RS0116422 [T1]). Diesen Erfordernissen werden die Beschwerdeführer nicht gerecht, indem sie bloß behaupten, d as Oberlandesgericht habe die mangelnde Eignung gelinderer Mittel zur Substituierung der Tatbegehungsgefahr…

…Berechtigungsdokumente abzugeben“, zeigt der Beschuldigte nicht auf, worin dem Beschwerdegericht, das die Substituierbarkeit verneinte (BS 10), ein Beurteilungsfehler unterlaufen wäre (vgl RIS Justiz RS0116422). Weshalb der Umstand, dass ein Teilbetrag von rund 230.000 Euro der zum Nachteil von Stefanie O***** verkauften Wertpapiere der Abdeckung des Eduard S***** zugefügten…

… 173 Abs 5 StPO) hat eine Grundrechtsbeschwerde konkret darzulegen, worin dem Beschwerdegericht, das diese verneint hat, insoweit ein Beurteilungsfehler unterlaufen wäre (RIS Justiz RS0116422 [T1]). Diesem Erfordernis entspricht die Beschwerde nicht, indem sie das Fehlen einer entsprechenden Begründung bloß behauptet und daran anschließend das insoweit in der Haftbeschwerde erstattete…

…RIS Justiz RS0120458). [13] Die bloße Behauptung, der Haftgrund sei „unter Erteilung entsprechender Weisungen zu substituieren“, entzieht sich einer inhaltlichen Erwiderung (RIS Justiz RS0116422). [14] Soweit die Beschwerde – ohne dies inhaltlich auszuführen – vorbringt, die Dauer der Untersuchungshaft sei unverhältnismäßig, scheitert sie an der mangelnden Erschöpfung des Instanzenzugs…

…mit Grundrechtsbeschwerde nicht releviert werden kann – RIS Justiz RS0126401) und deren Nicht-Substituierbarkeit durch – von der Beschwerde gar nicht konkret bezeichnete (RIS Justiz RS0116422) – gelindere Mittel auseinandersetzte (BS 8). [11] Der Angeklagte wurde daher nicht im Grundrecht auf persönliche Freiheit verletzt, weshalb seine Beschwerde abzuweisen war. [12…

…dem Oberlandesgericht bei seiner Einschätzung, wonach eine „effektive Substituierbarkeit der Tat nicht möglich“ sei (BS 5), ein Beurteilungsfehler unterlaufen wäre (RIS Justiz RS0116422). Da bereits ein Haftgrund die Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft rechtfertigt, erübrigt es sich auf den weiters angenommenen Haftgrund der Tatbegehungsgefahr gemäß § 173 Abs …

…Erreichbarkeit der Haftzwecke durch gelindere Mittel, so muss konkret dargelegt werden, worin dem Beschwerdegericht, das die Substituierbarkeit verneint hat, ein Beurteilungsfehler unterlaufen wäre (RIS Justiz RS0116422 [T1]). [12] Dies gelingt der Grundrechtsbeschwerde nicht, indem sie einen Verstoß gegen den „Gleichheitsgrundsatz“ behauptet und ausführt, der Mitangeklagte T* wäre „unter…

…173 Abs 2 Z 3 lit b StPO (vgl § 180 Abs 1 StPO). Andere gelindere Mittel werden nicht konkret bezeichnet (RIS-Justiz RS0116422). Die Grundrechtsbeschwerde war daher ohne Kostenzuspruch (§ 8 GRBG) abzuweisen.…

…Unverhältnismäßgkeit der (weiteren) Haft behauptet, ohne konkret darzulegen, worin dem diese verneinenden Beschwerdegericht ein Beurteilungsfehler unterlaufen wäre, entzieht sie sich einer inhaltlichen Erwiderung (RIS Justiz RS0116422 [T1]). Beim elektronisch überwachten Hausarrest (§ 173a StPO) handelt es sich um eine besondere Form des Vollzugs der Untersuchungshaft, somit nicht um eine Alternative…

…der [durch den raschen Rückfall manifesten] „persönlichkeitsbedingt gesteigerten Gefahr der neuerlichen Tatbegehung“ ableitete (BS 9), ein Beurteilungsfehler unterlaufen wäre (vgl RIS Justiz RS0116422 [T1]), sodass die Beschwerdeausführungen zu gelinderen Mitteln lediglich in Betreff der Fluchtgefahr ins Leere gehen. Der Beschwerdeführer wurde wie bereits die Generalprokuratur darlegte, jedoch entgegen…

…hat sie diese konkret zu bezeichnen. Der Beschuldigte hat konkret darzulegen, worin dem Beschwerdegericht, das die Substituierbarkeit verneint hat, ein Beurteilungsfehler unterlaufen wäre (RIS Justiz RS0116422 [T1]). Dem wird der Beschwerdeführer nicht gerecht, indem er bloß behauptet, das Oberlandesgericht hätte § 173 Abs 1 StPO unrichtig angewendet und amtswegig…

…Rz 44). Das gegen die unterbliebene Anwendung gelinderer Mittel gerichtete Vorbringen unterlässt schließlich deren konkrete Bezeichnung, die Voraussetzung eines erfolgreichen Beschwerdevorbringens wäre (RIS Justiz RS0116422). Die Grundrechtsbeschwerde war daher in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur ohne Kostenausspruch (§ 8 GRBG) abzuweisen.…

…vgl RIS Justiz RS0119370). [10] Beruft sich die Grundrechtsbeschwerde auf die Erreichbarkeit der Haftzwecke durch gelindere Mittel, hat sie diese konkret zu bezeichnen (RIS Justiz RS0116422). Der Hinweis der Beschwerde auf vor der Verhängung der Untersuchungshaft „unterbreitete Auflagen“ wird diesen Anforderungen nicht gerecht. Im Übrigen lässt die Beschwerde offen…

…bezeichnen, sodass in der Grundrechtsbeschwerde nicht aufgezeigt wird, worin dem Beschwerdegericht, das die Substituierbarkeit verneinte (ON 48 S 8), ein Beurteilungsfehler unterlaufen wäre (RIS Justiz RS0116422). Weil somit in der angefochtenen Entscheidung eine Grundrechtsverletzung nicht zu erblicken ist, war die Beschwerde ohne Kostenausspruch (§ 8 GRBG) abzuweisen.…

…zur Verhältnismäßigkeitsprüfung entziehen sich ebenso einer inhaltlichen Erwiderung wie die bloße Behauptung, die Haft könne „jedenfalls durch gelindere Mittel substituiert werden“ (RIS Justiz RS0116422). Die Beschwerde war daher ohne Kostenzuspruch (§ 8 GRBG) abzuweisen.…

…dem Beschwerdegericht bei seiner Einschätzung, Tatbegehung könnte durch gelindere Mittel nicht hintangehalten werden (BS 6 f), ein Beurteilungsfehler unterlaufen sein soll (RIS Justiz RS0116422 [T1]). Die Grundrechtsbeschwerde war daher ohne Kostenzuspruch (§ 8 GRBG) zurückzuweisen.…

…„jedes gelindere Mittel zu akzeptieren, geforderte Gelöbnisse abzulegen und Weisungen zu befolgen“, zeigt der Beschwerdeführer keinen konkreten Beurteilungsfehler auf (siehe aber RIS-Justiz RS0116422 [T1]). [13] Die Grundrechtsbeschwerde war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – ohne Kostenzuspruch (§ 8 GRBG) abzuweisen.…

…RIS-Justiz RS0123343). Die Kritik am Unterbleiben der Haftsubstitution durch gelindere Mittel scheitert schon daran, dass der Beschwerdeführer diese nicht konkret bezeichnet (vgl RIS Justiz RS0116422). Der Verweis auf das Vorbringen in der Haftbeschwerde reicht hierfür nicht aus (vgl RIS Justiz RS0100172; zur Einmaligkeit der Grundrechtsbeschwerde vgl RS0097055; Hinterhofer/Oshidari , Strafverfahren…

…deutlich genug auf die vorstehenden Überlegungen zum dringenden Tatverdacht und zum Haftgrund der Tatbegehungsgefahr gründete (BS 16), ein Beurteilungsfehler unterlaufen wäre (vgl RIS-Justiz RS0116422). Die Kritik an der in der angefochtenen Entscheidung verfehlt (vgl §§ 175 Abs 2, 174 Abs 4 StPO) angeführten Haftfrist von…

…weil die Beschwerde nicht erkennen lässt, worin dem diese verneinenden (ON 36 S 10) Oberlandesgericht insoweit ein Beurteilungsfehler unterlaufen sein soll (RIS Justiz RS0116422). Beim elektronisch überwachten Hausarrest (§ 173a StPO) handelt es sich um eine besondere Form des Vollzugs der Untersuchungshaft, somit nicht um eine Alternative zu…

…der Angeklagte nicht auf, worin dem Beschwerdegericht, das die Substituierbarkeit der Haft durch gelindere Mittel verneinte (BS 8), ein Beurteilungsfehler unterlaufen wäre (RIS Justiz RS0116422 [T1]). Soweit die Grundrechtsbeschwerde kritisiert, dass dem Angeklagten auf dessen Antrag keine Kopien aus den Akten in die Justizanstalt Klagenfurt übermittelt wurden (vgl RIS Justiz…

…“, schlicht bestreitet und ihrer Ansicht nach in Frage kommende Weisungen und Gelöbnisse nennt, zeigt die Beschwerde keinen konkreten Beurteilungsfehler auf (siehe aber RIS Justiz RS0116422 [T1]). Die Grundrechtsbeschwerde war daher ohne Kostenzuspruch (§ 8 GRBG) zurückzuweisen.…

…der Angeklagte nicht auf, worin dem Beschwerdegericht, das die Substituierbarkeit der Haft durch gelindere Mittel verneinte (BS 9), ein Beurteilungsfehler unterlaufen wäre (RIS Justiz RS0116422 [T1]). Die Grundrechtsbeschwerde war daher ohne Kostenzuspruch (§ 8 GRBG) abzuweisen.…

… 173 Abs 5 StPO) hat eine Grundrechtsbeschwerde konkret darzulegen, worin dem Beschwerdegericht, das diese verneint hat, insoweit ein Beurteilungsfehler unterlaufen sei (RIS Justiz RS0116422 [T1]). Mit dem pauschalen Einwand, die Verneinung der Substituierbarkeit der Haft durch das Beschwerdegericht stelle einen „weiteren Grundrechtseingriff“ dar und der wörtlichen Wiedergabe…

…Abs 5 StPO) nicht substituierbar (BS 6), und dem Angebot eines Gelöbnisses zeigt die Beschwerde keinen konkreten Beurteilungsfehler auf (siehe aber RIS Justiz RS0116422 [T1]). Die Grundrechtsbeschwerde war daher ohne Kostenzuspruch (§ 8 GRBG) abzuweisen.…

…gelindere Mittel (§ 173 Abs 5 StPO) muss eine Grundrechtsbeschwerde konkret darlegen, worin dem Beschwerdegericht insoweit ein Beurteilungsfehler unterlaufen sein soll (RIS Justiz RS0116422 [T1]). Dem entspricht die Beschwerde nicht, indem sie die Einschätzung des Oberlandes gerichts zur Nichtsubstituierbarkeit der Haft durch Wohnsitznahme in Wien aufgrund des Gewichts des…

…Betracht“, zeigt der Beschuldigte nicht auf, worin dem Beschwerdegericht, das die Substituierbarkeit der Haft verneinte (BS 5), ein Beurteilungsfehler unterlaufen wäre (RIS Justiz RS0116422 [T1]). Die bloße Behauptung einer Verletzung des Beschleunigungsgebots, weil die Hauptverhandlung erst für 1. Juli 2015 anberaumt wurde, obwohl das Ermittlungsverfahren seit Jahren…

…gelindere Mittel (§ 173 Abs 5 StPO) müsste die Grundrechtsbeschwerde konkret darlegen, worin dem Beschwerdegericht insoweit ein Beurteilungsfehler unterlaufen sein soll (RIS Justiz RS0116422 [T1]). [9] Dem entspricht die Beschwerde nicht, indem sie unter der Prämisse von Fluchtgefahr nach § 173 Abs 1 Z 1 StPO…