RS0116254 – OGH Rechtssatz

…war danach zum Zeitpunkt der Antragstellung auf Insolvenz Entgelt abgelaufen. 5. Der Kläger hält dem entgegen, die Beurteilung des Berufungsgerichts stehe in Widerspruch zur Rechtsprechung (RS0116254; insbes 8 ObA 149/01x) und verweist auf die Bestimmungen der § 6 Abs 1 S 1, § 7…

…7 Abs 1 IESG zum Tragen, nach der durch den fristgerechten (daher binnen sechs Monaten gestellten) Antrag Verjährungs- und Verfallsfristen unterbrochen werden (RIS Justiz RS0116254; 9 ObA 53/02p). Damit ist aber noch nichts über den - von der zweiten Instanz nicht behandelten - Einwand des Beklagten gesagt, dass die…