RS0116376 – OGH Rechtssatz

…sprechende Vertragsbestimmungen abschließend geregelt. Diese Gesetzesauslegung widerspricht n icht den Zielsetzungen des Konsumentenschutzgesetzes (7 Ob 287/01h, 7 Ob 206/15t; RS0116376). Bei der ex ante Kontrolle der Vertragsklauseln nach § 6 Abs 2 Z 3 KSchG ist vom Faktorenkatalog des § 178f…

…Regelungszweck des § 178f Abs 2 VersVG ausgesprochen, dass ex ante dem Konsumentenschutzgesetz widersprechende Vertrags bestimmungen hier abschließend geregelt werden (RIS-Justiz RS0116376), und dazu festgehalten, dass diese Gesetzesauslegung nicht den Zielsetzungen des Konsumentenschutzgesetzes widerspricht. 2.3.3. In der Lehre wird Folgendes vertreten: a. Schauer (aaO § …

…nicht den Zielsetzungen des Konsumentenschutzgesetzes widerspricht (vgl 7 Ob 287/01h, 7 Ob 206/15t, 7 Ob 177/21m, RS0116376). [19] 3.2 Bei der ex ante Kontrolle der Vertragsklauseln nach § 6 Abs 2 Z 3 KSchG ist vom Faktorenkatalog des…