RS0116263 – OGH Rechtssatz

…Grundrechtsbeschwerde des Angeklagten ist zulässig, wurde doch durch die angefochtene Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien - fallbezogen durch Selbststellung - die Fortsetzung der Untersuchungshaft abschließend effektuiert (RIS-Justiz RS0116263). Insofern die Grundrechtsbeschwerde vorerst das Unterbleiben der Zustellung der Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen den Enthaftungsbeschluss kritisiert, weil dem Angeklagten damit die Möglichkeit genommen worden sei…

…lit b und lit c StPO fort und ordnete die Festnahme des Beschuldigten an. Gegen diesen Beschluss richtet sich die zulässige (RIS Justiz RS0116263) Grundrechtsbeschwerde des Manuel B***** (ON 58), mit der er die Annahme von Tatbegehungsgefahr und den Ausschluss der Anwendung gelinderer Mittel durch das Oberlandesgericht bekämpft…

…Berücksichtigung dem Beschuldigten nicht bekannter neuer Verfahrensergebnisse, gesetzwidrige Festsetzung einer Haftfrist von zwei Monaten und ungerechtfertigt unterbliebene Anwendung gelinderer Mittel behauptet, ist zulässig (RIS-Justiz RS0116263), aber nicht berechtigt. Die rechtliche Annahme einer der von § 173 Abs 2 StPO genannten Gefahren wird vom Obersten Gerichtshof im Grundrechtsbeschwerdeverfahren nur…

…der Staatsanwaltschaft gegen die Enthaftung, § 176 Abs 5 iVm § 174 Abs 4 zweiter Satz StPO) zulässig ist (RIS Justiz RS0116263; Kier in WK² GRBG § 1 Rz 8 mwN), ohne dass es darauf ankäme, o b und wann die Festnahmeanordnung tatsächlich vollzogen…

…Staatsanwaltschaft gewährt wird (§ 53 Abs 1 StPO; vgl zur Grundrechtsrelevanz von einer Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Enthaftung stattgebenden Entscheidungen RIS-Justiz RS0116263, RS0124827). Ein gegen diese Maßnahme gerichteter Einspruch wegen (dann [behauptetermaßen] bereits erfolgter) Rechtsverletzung des Beschuldigten böte keinen der Beschwerde äquivalenten Rechtsschutz. Denn über diesen Einspruch…

…Gerichtshofs fällt (RIS Justiz RS0118056). Da zudem durch einen kassatorischen Beschluss eines Oberlandesgerichts nach ursprünglicher Enthaftung die Fortsetzung der Untersuchungshaft abschließend effektuiert wird (RIS Justiz RS0116263), ist die Grundrechtsbeschwerde zulässig. Die rechtliche Annahme einer von § 173 Abs 2 StPO genannten Gefahren wird vom Obersten Gerichtshof im Rahmen des…

…§ 21 Rz 2 und 6; zu aufgrund einer Beschwerde der Staatsanwaltschaft ergangenen Beschlüssen des Oberlandesgerichts auf Fortsetzung der Untersuchungshaft siehe RIS Justiz RS0116263, RS0124827). Daran vermag der Umstand nichts zu ändern, dass die Entscheidung des Oberlandesgerichts nur vorübergehend ursächlich für die Freiheitsentziehung war und letztere mittlerweile auf einer…

…ein Beschuldigter (noch) nicht in Haft ist, durch einen kassatorischen Beschluss des Oberlandesgerichts nach ursprünglicher Enthaftung die Fortsetzung der Untersuchungshaft abschließend effektuiert wird (RIS Justiz RS0116263) und demnach eine Grundrechtsbeschwerde gegen eine Entscheidung dieses Inhalts zulässig ist. Die Grundrechtsrelevanz auch einer Entscheidung des Beschwerdegerichts wie im gegenständlichen Fall ist schon deshalb…

…ein Beschuldigter (noch) nicht in Haft ist, durch einen kassatorischen Beschluss des Oberlandesgerichts nach ursprünglicher Enthaftung die Fortsetzung der Untersuchungshaft abschließend effektuiert wird (RIS-Justiz RS0116263) und demnach eine Grundrechtsbeschwerde gegen eine Entscheidung dieses Inhalts zulässig ist (vgl zuletzt 11 Os 80/09p, EvBl 2009/109, 727). Dem…

…Grundrechtsbeschwerde des Mario U***** (ON 39), mit der er den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien „zur Gänze“ anficht (vgl zur Zulässigkeit RIS Justiz RS0116263). Hinsichtlich des dringenden Tatverdachts führt der Beschwerdeführer aus, er hätte im Falle der Zustellung der Beschwerde sowie der dazu erstatteten Äußerung der Oberstaatsanwaltschaft darlegen können…

…176 Abs 5 iVm § 174 Abs 4 zweiter Satz StPO) nunmehr mit Grundrechtsbeschwerde bekämpfbar ist (so jüngst 11 Os 80/09p entgegen RIS-Justiz RS0116263), stellt sich hier hingegen nicht. Die Grundrechtsbeschwerde war daher - im Einklang mit der Stellungnahme der Generalprokuratur, jedoch entgegen der eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Ausführungen…

…5 ff). Nur gegen diese Annahme des dringenden Tatverdachts richten sich getrennt ausgeführte Grundrechtsbeschwerden der Angeklagten K***** und D***** (zu deren Zulässigkeit RIS-Justiz RS0116263), denen keine Berechtigung zukommt. Beide Beschwerdeführer kritisieren, das Beschwerdegericht hätte Ergebnisse der von ihnen als unzulässig erachteten „Funkzellenauswertung“ zur Begründung des dringenden Tatverdachts…

…treffen hätte) unterliegt, bedarf es daher nicht. Ob und wann die Festnahmeanordnung tatsächlich vollzogen werden kann, ist nicht Gegenstand der Zulässigkeitsprüfung einer Grundrechtsbeschwerde (RIS Justiz RS0116263, insbesondere zuletzt 11 Os 80/09p). Ihr kommt auch Berechtigung zu. Während das der Sache nach erhobene Vorbringen, der nunmehr bereits seit längerer Zeit auf…

…gegen die Annahme des dringenden Tatverdachts zur Überlassung einer das Fünfundzwanzigfache der Grenzmenge (§ 28b SMG) übersteigenden Suchtgiftmenge richtet, ist zulässig (vgl RIS Justiz RS0116263; Kier in WK 2 GRBG § 1 Rz 8), aber nicht berechtigt. Im Grundrechtsbeschwerdeverfahren kann die Begründung des dringenden Tatverdachts in sinngemäßer Anwendung…

…aufmarschieren und alles kaputt machen. Nur gegen die Annahme des dringenden Tatverdachts richtet sich die Grundrechtsbeschwerde des Beschuldigten G***** (zu deren Zulässigkeit vgl RIS Justiz RS0116263). Da anders als bei einer Haftbeschwerde an das Oberlandesgericht - nicht die Haft, sondern die Entscheidung über die Haft den Gegenstand des Erkenntnisses über…

…§ 170 Abs 1 Z 4 StPO iVm § 35 JGG (befristet) anzuordnen und die über ihn am 13.Oktober 2012 verhängte Untersuchungshaft fortzusetzen (RS0116263; OGH 4.Juli 2011, 11 Os 85/11a). Da im Absehen von der Fortsetzung der (bereits am 13.Oktober 2012 verhängten) Untersuchungshaft unter Anwendung…

…beträgt die Haftfrist einen Monat ab erstmaliger Fortsetzung der Untersuchungshaft. Fallbezogen beginnt die Haftfrist erst nach Effektuierung dieser Entscheidung durch das Erstgericht (vgl RIS-Justiz RS0116263). Rechtsmittelbelehrung: Gegen diese Entscheidung steht ein weiteres Rechtsmittel nicht zu (§ 89 Abs 6 StPO).…