RS0116527 – OGH Rechtssatz

…für die Entscheidung des Vollzugsgerichts über die bedingte Entlassung wurde im Hinblick auf den Gerichtstag vor dem Obersten Gerichtshof kurzfristig anberaumt) hintanzuhalten (vgl RIS Justiz RS0116527), sah sich der Oberste Gerichtshof veranlasst, die bedingte Entlassung der Amra K***** nach Verbüßung von zwei Dritteln der Freiheitsstrafe unter Bestimmung einer Probezeit von drei…

…RIS-Justiz RS0123343), sieht sich der Oberste Gerichtshof unter dem Aspekt analoger Anwendung des § 265 Abs 1 StPO durch das erkennende Gericht (RIS-Justiz RS0116527) angesichts vorliegend die Hälfte der in erster Instanz ausgesprochenen Strafe übersteigender Gesamtdauer der (teilweise indes in einem anderen Verfahren nach § 38 StGB angerechneten) Untersuchungshaft…

…Schutzzweck dieser Norm ist es, Angeklagte, welche von ihrem Rechtsmittelrecht Gebrauch machen, gegenüber Angeklagten, die von einer Urteilsbekämpfung Abstand nehmen, nicht zu benachteiligen (RIS Justiz RS0116527 [T1]; Lewisch , WK StPO § 265 Rz 2). Ein solcher Beschluss entfaltet Wirksamkeit nur für den Fall der Rechtskraft des Urteils (15 …

…aber vor der Einleitung des Strafvollzugs ein, bleibt die Zuständigkeit zur Entscheidung darüber in analoger Anwendung des § 265 StPO beim erkennenden Gericht (RIS-Justiz RS0116527; Lewisch , WK-StPO § 265 Rz 6). Zuständigkeit eines Gerichts im Strafverfahren über die bedingte Entlassung kommt solcherart nur im Zeitpunkt der Entscheidung in…

…für den Fall der Rechtskraft des Urteils) auch vor Rechtskraft des Strafausspruchs (§ 260 Abs 1 Z 3 StPO) zulässig (RIS Justiz RS0116527; EvBl 2006/39; Mayerhofer StPO 5 Anm 2 zu § 265; Jerabek in WK 2 StGB § 46 Rz 26…

…Verurteilte die Strafe nur deshalb antreten muss, um sogleich vom Vollzugsgericht bedingt entlassen zu werden (vgl Lewisch , WK-StPO § 265 Rz 2; RIS-Justiz RS0116527). Der idR gemeinsam mit dem Urteil gefasste Beschluss entfaltet Wirksamkeit nur für den Fall der Rechtskraft des Urteils; bei Anfechtung ist der Beschluss gegenstandslos ( Lewisch…

…Einleitung des Strafvollzuges ein, dann ist zur Entscheidung über die bedingte Entlassung in analoger Anwendung des § 265 StPO das erkennende Gericht zuständig (RIS-Justiz RS0116527). Eine solche Entscheidung (in analoger Anwendung des § 265 StPO) hat bereits aufgrund des erstgerichtlichen Urteils zu erfolgen, wenn es – wie vorliegendenfalls - allein darum…