RS0116134 – OGH Rechtssatz

… 8 Abs 3 MRG subsumiert werden, noch findet es sonst im Katalog des § 37 Abs 1 MRG Deckung (RIS-Justiz RS0116134). 2.2. Für den Fall, dass zwar noch kein Schaden eingetreten ist, aber der Schadenseintritt bereits vorhersehbar ist, hat der Oberste Gerichtshof ausgesprochen, dass die kurze…

…auch sonst im Katalog des § 37 Abs 1 MRG keine Deckung (vgl 5 Ob 170/01p = RIS Justiz RS0116134 = wobl 2003/20). Diese Unzulässigkeit des außerstreitigen Rechtswegs führt zur teilweisen Zurückweisung des Sachantrags. Eine Überweisung in das streitige Verfahren kommt nicht in Betracht, weil…

…gemäß § 37 Abs 1 Z 5 MRG im wohnrechtlichen Außerstreitverfahren zu entscheiden. [16] Dem Zahlungsbegehren (zum Begehren auf Feststellung vgl dagegen RS0116134) steht daher die Unzulässigkeit des streitigen Rechtswegs entgegen. In diesem Umfang waren die Urteile der Vorinstanzen daher samt dem dazu abgeführten Verfahren als nichtig aufzuheben…