RS0116036 – OGH Rechtssatz

…nicht berechtigt. Das Rekursgericht hat zutreffend auf die seit 1 Ob 6/01s (verstärkter Senat: SZ 74/200) ergangene Rechtsprechung (RIS Justiz RS0116036) verwiesen, nach der die formelle Rechtskraft auch dann eintritt, wenn die Prozessunfähigkeit der Partei nicht erkannt wurde. Demzufolge kann die Partei, die ihre Prozessunfähigkeit behauptet…

…in formelle Rechtskraft erwachsen, die auch dann eintritt, wenn die Prozessunfähigkeit der Partei nicht erkannt wurde (vgl 1 Ob 6/01s [verst Senat]; RS0116036). [11] Die Kostenaufhebung beruht auf § 51 Abs 2 ZPO. Dem Akteninhalt sind keine Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, dass die Einleitung bzw Fortsetzung…

…Zustellung an ihren gesetzlichen Vertreter durch diesen Nichtigkeitsklage aus dem Grund des § 529 Abs 1 Z 2 ZPO erheben (RIS Justiz RS0116036). Die von der älteren Rechtsprechung eingeräumte Möglichkeit, neben der Nichtigkeitsklage auch einen Antrag auf Aufhebung der Bestätigung der Vollstreckbarkeit gemäß § 7 Abs …

…erfolgte, gesetzwidrig oder irrtümlich erteilt wurde und daher gemäß § 7 Abs 3 EO von Amts wegen oder auf Antrag durch Beschluss aufzuheben ist (vgl RS0116036 [T4, T5]) . Im konkreten Fall wurde der Zahlungsbefehl für die Beklagte hinterlegt, sodass die Wirksamkeit der Zustellung nach § 17 ZustG zu beurteilen ist. Das…

…“ (nach den Regeln des Zustellgesetzes) nicht ordnungsgemäße Zustellung bildet allerdings für sich allein keine Grundlage für eine Nichtigkeitsklage (zur Ortsabwesenheit: RS0110275 [T7]; RS0078895 [T7]; RS0116036 [T4, T5]; abw aber vereinzelt geblieben: 6 Ob 127/03z; ebensowenig wurde Scheinrechtskraft etwa bei eindeutiger Fehlzustellung an die Partei selbst anstatt an…

…Rechtskraft der Entscheidung fehle und zwar unabhängig davon, ob der Zustellmangel nur das Urteil oder das gesamte Verfahren betreffe (RIS-Justiz RS0078895 [T7] RS0110275 [T7]; RS0116036 [T5]), bereits der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vom 21. 2. 2006, 5 Ob 261/05a, zu entnehmen ist. Dieser Beurteilung, der sich in der Folge…

…daher das Erstgericht zurückweisen müssen. Der verstärkte Senat des Obersten Gerichtshofs habe in seiner Entscheidung 1 Ob 6/01s = SZ 74/200 (vgl RIS-Justiz RS0116036) folgenden Rechtssatz formuliert: „Unter Rechtskraft im Sinn des § 529 Abs 1 Z 2 und Abs 2 und des § 534 Abs 2 Z…

…der Entscheidung zulässig. Ein verstärkter Senat des Obersten Gerichtshofs hat in seiner Entscheidung 1 Ob 6/01s = SZ 74/200 = RIS Justiz RS0116036 für das streitige Verfahren folgenden Rechtssatz formuliert: „Unter Rechtskraft im Sinn des § 529 Abs 1 Z 2 und Abs …

…formellen Rechtskraft der Entscheidung fehle (5 Ob 261/05a; 4 Ob 182/06b; 1 Ob 71/10p; RIS Justiz RS0116036 [T5]; RS0116039 [T3]). Die Entscheidung 2 Ob 37/08t erachtete ein an den Beklagten (nach Konkurseröffnung) zugestelltes Versäumungsurteil als nicht formell rechtskräftig, weil…

…Zustellung an ihren gesetzlichen Vertreter durch diesen Nichtigkeitsklage aus dem Grund des § 529 Abs 1 Z 2 ZPO erheben (RIS Justiz RS0116036). 5.2. In der vor der Entscheidung des verstärkten Senats ergangenen Entscheidung 1 Ob 714/84 hatte der Oberste Gerichtshof für den Fall einer…