RS0116248 – OGH Rechtssatz

…dem Makler den Provisionsanspruch abzuerkennen, und zwar vor allem dann nicht, wenn das Kaufangebot in keiner Weise von der Finanzierbarkeit des Kaufpreises abhängig gemacht wurde (RS0116248). Nicht einmal in der Entscheidung 3 Ob 175/22i nahm der OGH einen Entfall der Provisionspflicht an, obwohl es eine handschriftliche Anmerkung der dortigen…

…Provision nur dann, wenn die Ausführung des Vertrags zwischen dem Dritten und dem Auftraggeber aus nicht von diesem zu vertretenden Gründen unterblieb (vgl auch RS0062829; RS0116248). Hier unterblieb die Vertragsausführung aber aufgrund des – nach den Feststellungen ungerechtfertigten – Zahlungsverzugs der Beklagten, die sich daher nicht auf einen Entfall des Provisionsanspruchs…

…hielt und er das Kaufanbot entgegen seinen Behauptungen keineswegs nur unter einem entsprechenden Vorbehalt abgegeben hat (vgl 6 Ob 195/13i; RIS-Justiz RS0116248). Der Wille des Beklagten, sich für die Dauer der Annahmefrist an das Anbot zu binden, kann schon nach dem insoweit eindeutigen Text der Urkunde nicht…

…einen entsprechenden Finanzierungsvorbehalt hat die Beklagte ausdrücklich abgelehnt, weshalb die letztlich gescheiterte Finanzierung keinen Grund dafür darstellen kann, der Beklagten den Provisionsanspruch abzuerkennen (RIS Justiz RS0116248; RS0062739). In dem der Entscheidung zu 2 Ob 38/05k zugrunde liegenden Fall scheiterte ebenfalls die Finanzierung eines geplanten Hauskaufs, allerdings waren nach…

…mwN; RIS Justiz RS0062739). Dies gilt vor allem dann, wenn das Kaufangebot in keiner Weise von der Finanzierbarkeit des Kaufpreises abhängig gemacht wurde (RIS Justiz RS0116248). Im vorliegenden Fall war allen Beteiligten bei Abgabe des Kaufanbotes klar, dass eine Fremdfinanzierung erfolgen müsse. Der Berater der Bausparkasse hatte sowohl dem Mitarbeiter der…

…den Provisionsanspruch abzuerkennen, und zwar vor allem dann nicht, wenn das Kaufanbot in keiner Weise von der Finanzierbarkeit des Kaufpreises abhängig gemacht wurde (RIS Justiz RS0116248). Grundvoraussetzung ist allerdings auch hier das wirksame Zustandekommen der Vereinbarung zwischen Verkäufer und Käufer, sei es auch lediglich in Form einer Punktation; dies ergibt sich…