RS0116014 – OGH Rechtssatz

…vom Rechtsmittelgericht dadurch behoben werden kann, dass an die Stelle der aktenwidrigen Feststellung die durch den Akteninhalt gedeckte Feststellung gesetzt wird (für viele: RIS Justiz RS0116014; vgl RS0110053; A. Kodek in Rechberger/Klicka ZPO 5 [2018] § 503 Rz 20; Lovrek in Fasching/Konecny ZPO³ IV/1 [2019…

…keine Nichtigkeit, sondern eine Aktenwidrigkeit. Sie ist dadurch zu bereinigen, dass der Oberste Gerichtshof bei seiner Prüfung von den tatsächlichen Feststellungen des Erstgerichts ausgeht (RS0110055; RS0116014). 1.2. Auch ein solcher Vorwurf ist dem Berufungsgericht aber nicht zu machen. Es nahm an, im Provisorialverfahren hätten sowohl das Rekursgericht als auch der…

…einer aufwendigen Verlegung nicht ausreichend kooperiert hätte. In einem solchen Fall hat das Revisionsgericht die tatsächlich getroffenen Feststellungen seiner rechtlichen Beurteilung zu unterziehen (RIS Justiz RS0116014). 1.3. Ausgehend von diesen Feststellungen geht der Vorwurf, die Klägerin als Geschädigte hätte sich um die billigere Sanierung bemühen müssen, ins Leere. Fehlt es…

…nur) dahin zuzustimmen, dass nach bereits vorliegender Rechtsprechung die in einem Berufungsurteil enthaltene unrichtige Wiedergabe der Feststellungen des Erstgerichts eine Aktenwidrigkeit begründen kann (RIS-Justiz RS0116014). Diese wäre aber gegebenenfalls dadurch zu bereinigen, dass das Revisionsgericht die tatsächlichen Feststellungen seiner rechtlichen Beurteilung unterzieht. Überdies kann nur eine für das Urteil wesentliche…

…“ wurden. Dies überzeugt nicht. Nach der Rechtsprechung kann die in einem Berufungsurteil enthaltene unrichtige Wiedergabe der Feststellungen des Erstgerichts eine Aktenwidrigkeit begründen (RIS Justiz RS0116014 [T3]), die aber dadurch zu bereinigen ist, dass der Oberste Gerichtshof seiner rechtlichen Beurteilung die Feststellungen des Erstgerichts zugrunde legt (RIS Justiz RS0116014; 9 …

…unrichtige rechtliche Beurteilung aufgrund Fehlinterpretation der Feststellungen vor. In einem solchen Fall ist bei Behandlung der Rechtsrüge von den (richtig interpretierten) Feststellungen des Erstgerichts auszugehen (RS0116014 [T4]). [6] 2. Das Erstgericht stellte fest, dass der Kläger aufgrund des Unfalls (physisch) nicht mehr in der Lage war, die von ihm zuvor ausgeübte…

…dies zu Folge, dass dies dadurch zu bereinigen wäre, dass der Oberste Gerichtshof seiner rechtlichen Beurteilung die Feststellungen des Erstgerichts zugrunde legt (RIS-Justiz RS0110055; RS0116014; 9 ObA 20/16f). Aufgrund der zulässig ausgeführten Rechtsrüge in der Revision hat eine grundsätzlich allseitige rechtliche Prüfung der bekämpften Beurteilung zu erfolgen…

…von den tatsächlich vom Erstgericht getroffenen (und vom Berufungsgericht übernommenen) Feststellungen zu den Ursachen für die Erkrankung der Klägerin ausgegangen wird (vgl etwa RIS Justiz RS0116014). Im Übrigen ist eine Aktenwidrigkeit des zweitinstanzlichen Verfahrens nicht gegeben (§ 510 Abs 3 ZPO). 3. Bei Mobbing handelt es sich um…

…die von jenen des Erstgerichts abweichen, ohne dass sie auf einer Beweiswiederholung oder Beweisergänzung beruhen. Das Revisionsgericht hat dann die tatsächlichen Feststellungen rechtlich zu würdigen (RS0116014 [T1]). Hier hat das Erstgericht aber festgestellt, dass der Geschäftsführer des Projektentwicklungsunternehmens selbst nicht über die gewerberechtlichen Voraussetzungen für das Führen eines Bauunternehmens verfügte, weswegen…

…interpretiert hätte. In diesem Fall hätte es den Sachverhalt rechtlich unrichtig beurteilt und es wäre bei der Behandlung der Rechtsrüge von den tatsächlichen Feststellungen auszugehen (RS0116014 [T4]). Damit ist auf die von der Beklagten erhobene Rechtsrüge einzugehen. [9] 2. Nach ständiger Rechtsprechung ist ein schadenersatzrechtliches Feststellungsbegehren zulässig, solange der Eintritt…

…des Beklagten bei Banken ausging. Denn selbst wenn man dieses Detail als aktenwidrig unterstellte Tatsache bei der rechtlichen Erwägung außer Acht lässt (vgl RIS Justiz RS0116014), bleibt die Verneinung einer fahrlässigen Unkenntnis von der (allfälligen) Benachteiligungsabsicht des Schuldners ebenso vertretbar.…

…Dies könnte allenfalls eine Aktenwidrigkeit begründen, die dadurch zu bereinigen wäre, dass der Oberste Gerichtshof die tatsächlichen Feststellungen einer rechtlichen Beurteilung unterzieht (RIS-Justiz RS0110055; RS0116014). Eine Aktenwidrigkeit vermag die Beklagte allerdings auch nicht aufzuzeigen, weil sie die (bloß kursorische) Wiedergabe der erstgerichtlichen Feststellungen durch das Berufungsgericht mit dessen rechtlicher Beurteilung…

…unrichtig. Auf die Bedenken der Revision gegen die genannte Feststellung wird daher anhand der tatsächlichen Feststellungen des Erstgerichts bei Behandlung der Rechtsrüge eingegangen (RIS Justiz RS0116014 [T4]). [38] 1.2. In der Übernahme einer vom Erstgericht getroffenen Feststellung zum Umfang und zur Frequenz der Prüfung des internen Kontrollsystems der Beklagten durch eine…

…Rekursentscheidung aktenwidrig. Das ist dadurch zu bereinigen, dass der Oberste Gerichtshof die tatsächlichen Feststellungen, die eingangs bereits dargestellt wurden, einer rechtlichen Beurteilung unterzieht (RIS Justiz RS0116014). Im Übrigen liegen die geltend gemachten Aktenwidrigkeiten nicht vor (§§ 510 Abs 3, 528a iVm § 78 EO). 2. Die gerügten…

…dies eine Aktenwidrigkeit. Sie ist dadurch zu bereinigen, dass der Oberste Gerichtshof bei seiner Prüfung von den tatsächlichen Feststellungen des Erstgerichts ausgeht (RIS Justiz RS0110055; RS0116014). Die offenbar irrtümliche Wiedergabe der erstinstanzlichen Feststellungen in der rechtlichen Beurteilung des Berufungsgerichts, dass sich die Klägerin im Herbst 2010 aus dem täglichen Routinebetrieb…

…rechtlichen Beurteilung die vom Erstgericht – neben der „Außerstreitstellung“ – getroffenen Feststellungen zu den in den Arbeitsunfähigkeitsmeldungen enthaltenen einzelnen Krankheitsbildern zugrunde gelegt hat (RS0116014). Gegen diese Vorgangsweise werden in der Revision keine Argumente vorgebracht. 3. Zur unrichtigen rechtlichen Beurteilung: [21] 3.1 Im Rahmen seiner Rechtsrüge macht der…

…österreichisches Recht anzuwenden (so bereits 7 Ob 53/15b). 2. Selbst wenn man im Sinn des Revisionsrekurses als disloziert bescheinigt unterstellt (RIS Justiz RS0116014), dass die Ehefrau bei ihren Kontakten mit Medien und dem Vertreter eines Prozessgegners des Ehemanns böswillig und mit der Absicht handelte, den Ehemann wirtschaftlich zu…

…bereinigt werden kann, dass bei einer Überprüfung der rechtlichen Beurteilung des Berufungsgerichts von den tatsächlich vom Erstgericht getroffenen Feststellungen ausgegangen wird (vgl etwa RIS Justiz RS0116014). Da die Revisionswerberin in ihrer Rechtsrüge ohnehin auf die ihrer Ansicht nach bedeutsamen Tatsachenfeststellungen des Erstgerichts hinweist, hätte eine allfällige aktenwidrige Wiedergabe durch das Berufungsgericht…

…dadurch zu bereinigen, dass das Revisionsgericht wie hier die tatsächlichen Feststellungen seiner rechtlichen Beurteilung unterzieht (1 Ob 117/14h; vgl RIS Justiz RS0043324; RS0116014). 2. § 15i MSchG sieht für Mütter, die keinen Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung nach § 15h MSchG haben, die Möglichkeit vor, (formfrei) mit dem…

…unrichtig wieder, liegt eine Aktenwidrigkeit vor. Sie ist dadurch zu bereinigen, dass das Revisionsgericht seiner rechtlichen Beurteilung die Feststellungen des Erstgerichts zugrundelegt (RIS-Justiz RS0110055; RS0116014). Daraus folgt hier die Unerheblichkeit der gerügten Aktenwidrigkeit bzw Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens, weil die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichts bei seiner Verneinung einer nicht ordnungsgemäßen Mängelrüge…

…Beklagten ist dahin zuzustimmen, dass nach der Rechtsprechung die in einem Berufungsurteil enthaltene unrichtige Wiedergabe der Feststellungen des Erstgerichts eine Aktenwidrigkeit begründen kann (RIS Justiz RS0116014). Diese wäre gegebenenfalls dadurch zu bereinigen, dass das Revisionsgericht die tatsächlichen Feststellungen seiner rechtlichen Beurteilung unterzieht. Überdies kann nur eine für das Urteil wesentliche Aktenwidrigkeit…

…verletzt haben kann. Ein Begründungsmangel ist nicht zu erkennen. 2. Die behauptete Aktenwidrigkeit liegt nicht vor; der in dem Zusammenhang zitierte Rechtssatz RIS Justiz RS0116014 bezieht sich auf die unrichtige Wiedergabe von Feststellungen, die in der Revision gar nicht behauptet wird. Ob das Berufungsgericht seine rechtliche Beurteilung auf Basis des…

…Vorinstanzen vorbehalten. Zu II: 1. Nur die in einem Berufungsurteil enthaltene unrichtige Wiedergabe von Feststellungen des Erstgerichts kann allenfalls eine Aktenwidrigkeit begründen (RIS Justiz RS0116014). Demgegenüber verweist die Klägerin unter diesem Revisionsgrund selbst darauf, dass das Berufungsgericht die Feststellungen des Erstgerichts übernommen und seiner rechtlichen Beurteilung unterzogen hat. Die Annahme…

…Aktenwidrigkeit begründet. Diese wäre an sich dadurch zu bereinigen, dass der Oberste Gerichtshof die tatsächlichen Feststellungen einer rechtlichen Beurteilung unterzieht (RIS Justiz RS0043324 [T9, T12]; RS0116014). Das ist hier aber nicht möglich, weil das Erstgericht – so seine Festellungen – nicht feststellen konnte, „wie hoch der Wert der Goldmünzen ist…

…seiner rechtlichen Beurteilung nicht eine Feststellung zugrunde gelegt, die das Erstgericht gar nicht getroffen hat (zur Aktenwidrigkeit zufolge unrichtiger Wiedergabe der Feststellungen des Erstgerichts vgl RS0116014). [6] Es ist zwar richtig, dass das Erstgericht eine Feststellung, dass die ÖNORM B1600 (oder andere Regelwerke) vereinbart worden sei, nicht getroffen hat. Die…

…Aktenwidrigkeit begründen kann. Diese ist aber dadurch zu bereinigen, dass das Revisionsgericht die tatsächlichen Feststellungen seiner rechtlichen Beurteilung unterzieht (RIS Justiz RS0043324 [T7, T9, T12]; RS0116014). Überdies kann nur eine für das Urteil wesentliche Aktenwidrigkeit den Revisionsgrund nach § 503 Z 3 ZPO bilden (RIS Justiz RS0043265). Das Erstgericht…

…an den genannten Tagen angezeigt wurde, nicht jedoch, dass an diesen Tagen ein diesbezüglicher Auftrag erteilt wurde. Dieses Verständnis wird auch der Berufungsentscheidung zugrunde gelegt (RS0116014, RS0110055). Der hilfsweise diesbezüglich geltend gemachte Verfahrensmangel liegt auch nicht vor. 3.1 Im Rahmen der Rechtsrüge wendet sich die Berufungswerberin im Wesentlichen gegen die…