Auch Urteile mit Formulierungen wie "Der Sozialversicherungsträger ist schuldig, die (begehrte) Leistung 'im gesetzlichen Ausmaß' zu erbringen", sind als feststellende Grundurteile im Sinne des § 89 Abs 2 ASGG zu deuten.
…Auch unrichtigerweise anders formulierte Urteile iSd § 89 Abs 2 ASGG werden jedoch als Grundurteile iSd § 89 Abs 2 gedeutet (RS0115846; Neumayr in Neumayr/Reissner , ZellKomm 3 § 89 ASGG Rz 7). Das Urteil im Vorverfahren sprach jedenfalls nur über den Grund des Anspruchs…
…Folge zu geben und dem Klagebegehren bereits ab 24. Februar 2020 stattzugeben. Die unrichtigerweise anders formulierte, aber als Grundurteil zu deutende Entscheidung der Vorinstanzen (vgl RS0115846; Neumayr in Neumayr/Reissner , ZellKomm 3 § 89 ASGG Rz 7) war dabei entsprechend den Vorgaben des § 89 Abs 2…
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