RS0115698 – OGH Rechtssatz

…widersprechende Klauseln (hier das Aufrechnungsverbot) ex lege in dem in § § 6 Abs 1 Z 8 KSchG genannten Umfang unwirksam werden (RIS Justiz RS0115698). In weiterer Folge wurde das Mietobjekt (zunächst außerbücherlich) an den nunmehrigen Kläger veräußert, der vom Berufungsgericht im Einklang mit einschlägiger oberstgerichtlicher Judikatur (vgl RIS Justiz…

…Unternehmer und Verbraucher gegenüber, so fällt der übernommene Vertrag erst im Zeitpunkt der Vertragsübernahme in den Geltungsbereich des 1. Hauptstücks des KSchG (RIS-Justiz RS0115698; Krejci in Rummel , ABGB³ § 1 KSchG Rz 38; Mayrhofer/Nemeth in Klang³ § 1 KSchG Rz 92). Zu…