RS0115797 – OGH Rechtssatz

…Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 3 StPO ausscheidet ( Bauer in WK-StPO § 427 Rz 15; RIS-Justiz RS0115797). Auch wenn der - am 10. Juni 2024 erkrankte - Angeklagte ausdrücklich auf seine Teilnahme an der Hauptverhandlung verzichtete, weshalb von einer Vertagung (§ 226 StPO) Abstand…

…Os 16/16m; zur hier nicht vorliegenden Ausnahme einer persönlichen und unmissverständlichen Erklärung des Angeklagten, der Verhandlung in seiner Abwesenheit zuzustimmen, vgl RIS Justiz RS0115797; Bauer , WK StPO § 427 Rz 15; Ratz , WK StPO § 281 Rz 244). Vielmehr hat das Gericht in einem solchen…

…des § 427 StPO abgestimmten Bereich zulässig, dass der Angeklagte persönlich auf seine Anwesenheit bei Teilen der Hauptverhandlung selbst wegen eines Verbrechens verzichtet (RIS-Justiz RS0115797; Bauer aaO Rz 15), diese Zustimmung muss allerdings persönlich und unmissverständlich erklärt werden (RIS-Justiz RS0115797 [T2], Bauer aaO), wovon gegenständlich keine Rede sein kann…

…in einem auf den Schutzzweck des § 427 StPO abgestimmten Bereich durch persönliche und unmissverständliche Erklärung der Verhandlung in seiner Abwesenheit zuzustimmen (RIS Justiz RS0115797; Bauer/Jerabek , WK StPO § 427 Rz 15). Wird der Angeklagte dazu aufgefordert zu erklären, ob er mit der Durchführung der Hauptverhandlung in…

…nicht in Betracht ( Ratz , WK StPO § 281 Rz 734). [6] Vom (nach dem Beschwerdevorbringen hier ohnedies wirksam erklärten – vgl RIS Justiz RS0115797) Einverständnis des Angeklagten zur Durchführung der Hauptverhandlung in dessen Abwesenheit (als Verzicht auf sein Anwesenheitsrecht) ist das – durch Vorführung und (kostenpflichtige) Vertagung erzwingbare (§…

…Hindernis dar (zuletzt 15 Os 111/19s mwN). Anhaltspunkte dafür, dass der Angeklagte der Verhandlung in Abwesenheit zugestimmt hätte (vgl insoweit RIS Justiz RS0115797; Bauer , WK StPO § 427 Rz 15), liegen im Übrigen nicht vor. [11] Ausgehend von der Aktenlage im Zeitpunkt der Hauptverhandlung und Urteilsfällung…