RS0115472 – OGH Rechtssatz

…die Publizitätsbestimmungen der Pfandbestellung einzuhalten sind, hat den Zweck, dass die Gläubiger des Sicherungsgebers das Ausscheiden der abgetretenen Forderung aus dem Haftungsvermögen verlässlich erkennen können (RS0115472; 3 Ob 34/14t). Diese Erkennbarkeit soll – abseits eines Buchvermerks – nach bisheriger Rechtsprechung grundsätzlich durch die Verständigung des Drittschuldners herbeigeführt…

… 452 ABGB; RIS Justiz RS0011386, RS0032577), damit die Gläubiger des Sicherungsgebers das Ausscheiden der abgetretenen Forderung aus dem Haftungsvermögen verlässlich erkennen können (RIS Justiz RS0115472). § 452 fordert die Übergabe durch Zeichen, „woraus jedermann die Verpfändung leicht erfahren kann“. Bei buchführungspflichtigen Sicherungsgebern wird entweder ein Vermerk in…

…§ 1392 Rz 7; 4 Ob 100/04s = ÖBA 2004, 867 [ Koziol ] ; 6 Ob 116/05k; RIS Justiz RS0115472). Bei nicht verbrieften Forderungen kommt ein Anbringen von Zeichen (§ 452 iVm § 427 ABGB) nur in einem übertragenen Sinn in Betracht. Der…

… 452 ABGB besteht darin, dass künftige potentielle Gläubiger des Sicherungszedenten das Ausscheiden der sicherungsweise abgetretenen Forderungen aus dem Haftungsvermögen verlässlich erkennen können (RIS Justiz RS0115472). Die notwendige Publizität einer Sicherungszession im Fall einer mittels EDV geführten Buchhaltung (Speicherbuchhaltung) ist nur dann gegeben, wenn der Vermerk (Buchvermerk) nicht nur bei den…

…des Verpfänders oder Sicherungszedenten informieren kann, wenn diese bei ihm als verlässlicher Auskunftsquelle Erkundigungen einholen (3 Ob 22/08v; s auch RIS Justiz RS0115472 [T1]). Nicht zu verkennen ist hier, dass die alleinvertretungsbefugte Geschäftsführerin der GmbH von der Verpfändung künftiger Lohnforderungen des Beklagten an die Klägerin Kenntnis hatte, weil…

…Publizitätsvorschrift des § 452 ABGB besteht in der für potentielle Gläubiger zu bewirkenden Erkennbarkeit des Ausscheidens von Vermögen aus dem Haftungsfonds (RIS Justiz RS0115472). Diese Erkennbarkeit wird grundsätzlich durch die Verständigung des Drittschuldners herbeigeführt, bei dem sich die Gläubiger erkundigen können. 2. Dass die Drittschuldnerverständigung auch im Fall der…

…der Zession der Werklohnforderungen der Kreditnehmerin gegenüber dem Bauherrn für die Forderung der Klägerin auf Kreditrückzahlung (vgl RS0111152 [T1]) mangels Publizitätswirkung (zu deren Funktion siehe RS0115472 ) nicht in Betracht (zur Notwendigkeit eines Publizitätsakts vgl in diesem Zusammenhang RS0011386 ). Die Klägerin fordert außerdem gar nicht die Herausgabe des NZD-Betrags, sondern macht…