RS0115230 – OGH Rechtssatz

…Nötigenden ausgeübten Gewalt nicht eintätiges Zusammentreffen zwischen dem Vergehen der Nötigung und jenem der Körperverletzung nach § 83 StGB anzunehmen sei (RIS Justiz RS0092599, RS0115230, RS0090754; aA Burgstaller/Fabrizy , WK 2 StGB § 83 Rz 47). In diesem Umfang war – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur…

… 5 mwN). 2) Die Möglichkeit echter Konkurrenz zwischen Nötigung und einer durch diese hervorgerufenen leichten Körperverletzung wird in ständiger Rechtsprechung bejaht (RIS-Justiz RS0115230). 3) Die Vergehen der Körperverletzung (II) und der gefährlichen Drohung (VII) sind hier (nach dem Urteilssachverhalt) auf den gleichen Charaktermangel zurückzuführen, der sich in…

…wenn der Täter dem Opfer durch die zur Durchsetzung einer Nötigung angewendete Gewalt vorsätzlich eine leichte Verletzung am Körper zufügt nach ständiger Rechtsprechung (RIS Justiz RS0115230; EvBl 1987/141; SSt 46/79; vgl hiezu Burgstaller/Fabrizy in WK 2 § 83 Rz 46; Seiler , SbgK § …

…nach § 105 Abs 1 StGB abgegolten, dies aber nicht argumentativ aus dem Gesetz oder der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs entwickelt (vgl hiezu RIS-Justiz RS0115230; EvBl 1987/141; SSt 46/79 ; Ratz in WK 2 Vorbem zu §§ 28 bis 31 Rz 61 f; Burgstaller/Fabrizy aaO § 83…

…Rechtsprechung nur bei jenen Delikten vorliegt, bei denen die schwere Körperverletzung eine Erfolgsqualifikation bildet, was bei Nötigung gerade nicht der Fall ist (vgl RIS Justiz RS0115230). [7] Zu 3.2. des Schuldspruchs vermisst die Subsumtionsrüge (Z 10) Feststellungen zu einer gefährlichen Drohung mit dem Tod als Nötigungsmittel. Dabei übergeht sie jedoch…

…des § 83 Abs 1 StGB (D/I) geht nicht auf die dieser Rechtsansicht widersprechende Judikatur des Obersten Gerichtshofs (RIS Justiz RS0092599 und RS0115230, jüngst 15 Os 132/13w) ein, verletzt dadurch die allgemein akzeptierten Regeln juristischer Auseinandersetzung und verfehlt solcherart die methodisch vertretbare Ableitung der angestrebten…

…dem angefochtenen Urteil, das auch - von der Staatsanwaltschaft unbekämpft einen Freispruch von einer weiteren Tat sowie einen materiell rechtlich (vgl RIS-Justiz RS0115230) und prozessual verfehlten, jedoch bedeutungslosen Freispruch vom Vorwurf einer ideell konkurrierenden strafbaren Handlung (RIS Justiz RS0115553, RS0120128) enthält, wurde Peter W***** des Verbrechens der Vergewaltigung…

…gestützten (der Sache nach Z 10) Rügeeinwand zuwider - zwischen Nötigung und einer dadurch hervorgerufenen leichten Körperverletzung nach ständiger Rechtsprechung stets echte Konkurrenz vorliegt (RIS-Justiz RS0115230; vgl demgegenüber bei den Delikten, bei denen - anders als im Fall des § 105 StGB - der Eintritt schwerer Verletzungsfolgen zu einem höheren Strafsatz führt, erneut…

Die Tatbestände der Nötigung und der Körperverletzung konkurrieren nach der Judikatur echt (RIS‑Justiz RS0092599 und RS0115230). Bei einem Schuldspruch nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 StGB kann eine im Zuge des diesbezüglichen Angriffs auch begangene Körperverletzung daher Teil…