RS0115012 – OGH Rechtssatz

…gewesen wäre, hat die Klägerin nicht vorgebracht. 3.2. Damit kann sich die Klägerin nicht auf die Genehmigungsfiktion der AGB stützen. Mangels anerkannten Saldos (RIS-Justiz RS0115012) trifft sie daher die Behauptungs- und Beweislast dafür, wie sich der von ihr geltend gemachte kausale Saldo errechnet (RIS-Justiz RS0037955; zuletzt etwa 6 Ob…

…in der Tat ein ernstlicher Streit oder Zweifel beigelegt werden sollte ( 1 Ob 27/01d [verstärkter Senat]; 6 Ob 172/05w ; RS0115012 ). [8] 3.2 Die Ausführungen in der Revision zeigen aber nicht auf, dass (und wenn ja warum) es – abweichend von der Rechtsansicht der Vorinstanzen…

…weniger weit gehende Wirkung eines bloß deklarativen Anerkenntnisses zuzuschreiben ist (RS0032522 [T3]). Der Bekanntgabe des Saldos wird im Ergebnis im Regelfall nur deklarative Wirkung zugemessen (RS0115012). [5] Warum, wie die Revision meint, allein aufgrund des Umstands, dass diese Saldobestätigungen regelmäßig ausgestellt wurden, ohne dass dem offenbar Auseinandersetzungen über den Bestand der…

…ein konstitutives Anerkenntnis ist nur dann anzunehmen, wenn damit im konkreten Fall in der Tat ein ernstlicher Streit (oder Zweifel) beigelegt werden sollte (RIS Justiz RS0115012). Die Ablehnung eines konstitutiven Anerkenntnisses durch die Vorinstanzen ist rechtsrichtig. Hierbei handelt es sich um einen erledigten Streitpunkt, der im fortgesetzten Verfahren nicht mehr aufgerollt…

…einvernehmliche Feststellung den Kunden bekannt zu geben (RIS Justiz RS0052409). Der Bekanntgabe des Saldos wird im Ergebnis im Regelfall nur deklarative Wirkung zugemessen (RIS Justiz RS0115012 mwN, insb dem verstärkten Senat 1 Ob 27/01d). Im Ergebnis könnte aber nur anhand der Analyse der konkreten vertraglichen Vereinbarungen und Forderungen…

…geben (RIS Justiz RS0052409; 9 Ob 39/11t). Der Bekanntgabe des Saldos wird im Ergebnis im Regelfall nur deklarative Wirkung zugemessen (RIS Justiz RS0115012). Mangels eines anerkannten Saldos trifft den Kläger zwar die Behauptungs und Beweislast dafür, wie sich der geltend gemachte kausale Saldo errechnet (RIS Justiz RS0037955 [T4…

…206 = JBl 2001, 593 = ÖBA 2002, 67 = RdW 2001/498; 4 Ob 73/03v = SZ 2003/73; RIS Justiz RS0115012; zuletzt 7 Ob 222/04d). Aus der unterlassenen Reklamation gegen die übermittelten Salden kann daher jedenfalls kein Anerkenntnis der von der beklagten Partei…

…konkreten Fall ein ernstlicher Streit (oder Zweifel) beigelegt werden soll (vgl verstärkter Senat 1 Ob 27/01d zu Pkt 10 AGBKr; RIS Justiz RS0115012), was hier nicht der Fall war. Die Ausführungen der Klägerin zu § 355 UGB gehen insofern ins Leere, als hier weder ein Saldoanerkenntnis noch…

…werden sollte (vS 1 Ob 27/01d = SZ 74/80 = JBl 2001, 593 = ÖBA 2001, 640; 4 Ob 73/03v = SZ 2003/73; RIS-Justiz RS0115012; zuletzt 7 Ob 222/04d). Aus der unterlassenen Reklamation gegen die übermittelten Salden kann daher entgegen der Rechtsansicht der beklagten Partei keine Genehmigung der von…

…konkreten Fall ein ernstlicher Streit (oder Zweifel) beigelegt werden soll (vgl verst Senat 1 Ob 27/01d zu Pkt 10 AGBKr; RIS Justiz RS0115012), was hier nicht der Fall war. Das Klagebegehren besteht nicht zu Recht. Die Kostenentscheidung gründet sich auf §§ 50, 41 ZPO. Für die…

…damit im konkreten Fall ein ernstlicher Streit (oder Zweifel) beigelegt werden soll (vgl verst Senat 1 Ob 27/01d zu Pkt 10 AGBKr; RIS-Justiz RS0115012), was hier nicht der Fall war. Das Klagebegehren besteht nicht zu Recht. Der erkennende Senat schließt sich diesen rechtlichen Überlegungen des 7. Senats vollinhaltlich an…