RS0115048 – OGH Rechtssatz

… 2023 endete, war allerdings zum Zeitpunkt des weiteren Verbesserungsauftrags des Erstgerichts schon abgelaufen, der neuerliche Auftrag zur formgerechten Einbringung des Rechtsmittels daher unzulässig (vgl RS0115048). Am Ablauf der ursprünglichen Verbesserungsfrist und damit an der mittlerweile eingetretenen Rechtskraft der Entscheidung des Rekursgerichts änderte der Umstand, dass der Vater der zweiten Verbesserungsaufforderung…

…Da dem Beklagten bereits mit Beschluss des Erstgerichts vom 31.10.2024 aufgetragen wurde, das Antragsformular vollständig auszufüllen und zu unterschreiben, bedarf es keines weiteren Verbesserungsauftrages (vgl RS0115048). Die Nichterfüllung des dem Beklagten erteilten Verbesserungsauftrags wäre daher vom Erstgericht im Sinn des § 381 ZPO zum Nachteil des Beklagten zu würdigen gewesen. Aufgrund…

…des Betroffenen beurkundet hat, ein Vertretungsverhältnis zum Betroffenen ist aus der bloßen Beurkundungstätigkeit aber nicht abzuleiten. 2. Wenngleich mehrfache Verbesserungsaufträge grundsätzlich unzulässig sind (vgl RS0115048), ist im Anlassfall ein neuerlicher Auftrag an den Betroffenen schon deshalb nicht ausgeschlossen, weil der Verbesserungsauftrag des Erstgerichts vom Betroffenen zumindest im Wortsinn erfüllt wurde…

…erteilen ( M. Bydlinski in Fasching/Konecny 3 § 63 ZPO Rz 22 unter Verweis auf RIS Justiz RS0000039; vgl weiters allgemein dazu RS0115048 [T1] = 3 Ob 75/01b). Im Übrigen würde eine allfällige mangelnde Anleitung (die hier nicht zu erkennen ist) einen Mangel des Verfahrens erster…

…von 18.033,84 EUR betreffend die mangelhafte Vertikalisolierung - nicht beseitigt. 4. Soweit die Revisionswerberin argumentiert, es liege ein Verstoß gegen das „Mehrfachverbesserungsverbot" (vgl RIS Justiz RS0115048) vor, ist ihr entgegen zu halten, dass dies nur im Fall ein- und desselben Parteifehlers gilt (3 Ob 75/01b mwN), nicht aber im Fall…

…erfüllt, zwingend daraus ergibt, dass die Verbesserungsfrist eine (nicht verlängerbare) Notfrist ist. Es gilt das „Mehrfachverbesserungsverbot“ für ein und denselben Parteifehler (RIS Justiz RS0115048). Dies sprach der Fachsenat bereits ausdrücklich auch für § 82a GBG und das Grundbuchsverfahren aus (5 Ob 180/15d). 4.2. Die…

…Formmängeln zu erteilen. [12] Werden die zum Verfahrenshilfeantrag ergangenen Verbesserungsaufträge nicht rechtzeitig und vollständig erfüllt, muss dieser abgewiesen werden ( RS0120073 ). Mehrere Verbesserungsversuche sind nicht durchzuführen ( RS0115048 ). Zu II. Zurückweisung der Faxeingaben: [13] Außerdem brachte die Aufhebungsklägerin am 8. 1. 2023 um 19:39 Uhr, um 19:41 Uhr…

…wäre unsinnig, könnte eine Partei verlangen, denselben Mangel wiederholt zum Gegenstand eines Verbesserungsauftrags zu machen (vgl etwa 3 Ob 75/01b; RIS Justiz RS0115048). § 6 Abs 3 ZPO stellt somit ganz allgemein klar, dass nach ungenutztem Ablauf einer eingeräumten Verbesserungsfrist nur in dem in dieser Bestimmung…

…den Verbesserungsauftrag nach § 82a GBG, dass ein Verstoß gegen das „Mehrfachverbesserungsverbot“ nur im Fall ein- und desselben Parteifehlers gilt (RIS Justiz RS0115048 [T1]). 3.1 Grundlage des Eintragungsgesuchs der Antragsteller ist das Versäumungsurteil des Landesgerichts St. Pölten vom 12. 6. 2013. Gemäß § 33…

…ausreichend) erfüllt, ausgeschlossen. Das ergibt sich aus dem Umstand, dass die Verbesserungsfrist eine (nicht verlängerbare) Notfrist ist (vgl § 85 Abs 2 ZPO; RS0115048). Ein zur geschäftsordnungsgemäßen Behandlung ungeeigneter Antrag ist nach einem erfolglosen Verbesserungsversuch zurückzuweisen (zB 8 Ob 9/90; 9 ObA 160/00w…