RS0115498 – OGH Rechtssatz

…1. Zur Auslegung von § 6 Abs 4 MaklerG besteht bereits ausreichend Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (RS0114076; RS0114077; RS0114078; RS0114079; RS0135327; RS0114505; RS0115498 ua). Bei der – hier maßgeblichen – Beurteilung, ob familiäre oder wirtschaftliche Nahebeziehungen bestehen, welche die Wahrung der Auftraggeberinteressen beeinträchtigen könnten, muss stets auf den…

…T1, T2, T3, T5, T7, T11]), wobei bereits das Erstgericht den halben Provisionsanspruch der Klägerin rechtskräftig abgewiesen hat. [18] Der in der Revision zitierte Rechtssatz RS0115498 und die dort indizierten Entscheidungen sind nicht einschlägig, weil sie den gänzlichen Entfall der Provision nicht auf § 3 Abs 4 MaklerG, sondern…