RS0114927 – OGH Rechtssatz

…weiterhin Anwendung findet und anstelle der bei der Strafbemessung genannten Anzahl an Verbrechen (US 21 und 22) die mehrfache Tatbegehung tritt (vgl RIS-Justiz RS0114927; insb 14 Os 117/20t). Angesichts dieser Klarstellung ist das Oberlandesgericht bei der Entscheidung über die Berufungen der Angeklagten nicht an die insoweit…

…nur als ein einziges (anstatt zwei) Verbrechen des räuberischen Diebstahls nach §§ 127, 131 erster Fall StGB zu beurteilen wären (vgl RIS Justiz RS0114927, RS0090615, RS0090575). Die insoweit rechtsirrige Subsumtion dieser Anlasstaten bietet keinen Anlass für eine amtswegige Maßnahme, weil sich daraus – auch mit Blick auf die aus…

…Abwesenheitsurteil vom 1. Oktober 2008 (ON 21 S 2 f, ON 22) wurde der Angeklagte – verfehlt (RIS-Justiz RS0114927) – „jeweils“ des Vergehens des Diebstahls nach §§ 15, 127 StGB schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe verurteilt. [7] Die verhängte…

…Urteil wurde die Angeklagte des Verbrechens des räuberischen Diebstahls nach (richtig:) §§ 127, 131 erster Fall StGB (1.) und (vgl aber: RIS Justiz RS0114927) des Vergehens des Diebstahls nach §§ 127, 15 StGB (2.), der Vergehen der Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1…

…SMG eine besondere Art von Zusammenrechnungsgrundsatz für jeweils große Suchtgiftmengen vergleichbar dem für wert und schadensqualifizierte Delikte geltenden § 29 StGB (vgl RIS Justiz RS0114927) darstellt, weshalb gleichartige strafbare Handlungen nach § 28a Abs 1 SMG derart qualifiziert stets nur ein einziges Verbrechen nach § 28a Abs…

… 1 Z 1, Abs 4 Z 2 und Abs 5 zweiter Fall ADBG 2007 subsumiert hat (vgl RIS-Justiz RS0114927, RS0128234). Die aufgezeigten Gesetzesverletzungen gereichen dem Angeklagten zum Nachteil. Der Oberste Gerichtshof sah sich veranlasst, deren Feststellung mit konkreter Wirkung zu verbinden (§ 292…

…nach § 127 StGB im Urteil vom 13. Oktober 2016 (US 1; I.1 und 2) war daher verfehlt (RIS-Justiz RS0114927, RS0090615). Da nicht ausgeschlossen werden kann, dass sich die aufgezeigten Gesetzesverletzungen zum Nachteil des Angeklagten ausgewirkt haben, sah sich der Oberste Gerichtshof veranlasst, ihre Feststellung…

…sie besteht aus der höchsten Wert- oder Schadensqualifikation und weiteren, in echter Konkurrenz dazu stehenden Begehungsformen und unselbständigen Abwandlungen des Grunddelikts (RIS-Justiz RS0112520 und RS0114927; Ratz in WK² StGB § 29 Rz 5). Wenngleich die einzelnen Straftaten rechtlich selbständig bleiben und demgemäß die Strafbarkeitsvoraussetzungen oder die Rechtskraftwirkung…

…Tag durchgeführter Hauptverhandlung (ON 22 der U Akten) – mit Urteil des Bezirksgerichts Innsbruck vom 3. Dezember 2020 neuerlich (richtig RIS Justiz RS0114927) des Vergehens des Diebstahls nach §§ 15, 127 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe von zwei Monaten verurteilt (ON 23 der…

… 1998, AZ 8 U 447/96, wurde die am 20. November 1981 geborene Angelika L***** (richtig [vgl RIS-Justiz RS0114927]:) des Vergehens des Diebstahls nach §§ 127, 15 Abs 1 StGB, des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB…

…die vom Schuldspruch B) umschriebenen Taten nicht erschwerend gewertet wurde (vgl Ratz , WK StPO § 290 Rz 22 und 24; RIS Justiz RS0114927; RS0118870). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur…

…eine Subsumtionseinheit (Leukauf/Steininger StGB3 RN 5; Mayerhofer StGB5 E 5, Ratz in WK² Rz 5 und 6 - alle zu § 29; RIS-Justiz RS0114927). Die (getrennte) Annahme zweier Vergehen nach § 127 StGB in der schriftlichen Ausfertigung des Abwesenheitsurteils des Bezirksgerichtes T***** vom 13. April 2007 ist daher unzulässig…

…verschiedener Art sein), bei ihrer rechtlichen Beurteilung zu einer Subsumtionseinheit (sui generis) zusammenzufassen (Ratz in WK² § 29 Rz 5 und 6; RIS-Justiz RS0114927, RS0112520 ua). Die getrennte Annahme von zwei Vergehen des versuchten Diebstahls ist daher verfehlt; vielmehr liegt nur eine strafbare Handlung vor (vgl Fabrizy StGB9 §…

…jeder für sich rechtlich verschiedener Art sein, bei der rechtlichen Beurteilung eine Subsumtionseinheit, sodass die getrennte Annahme mehrerer Vergehen des Diebstahls unzulässig ist (RIS-Justiz RS0114927). Indem das Bezirksgericht Innsbruck Laura A***** ungeachtet dessen mehrerer Vergehen „des versuchten und des vollendeten Diebstahls nach den §§ 127, 15 StGB…

…dabei an die verfehlte – im konkreten Fall für den Angeklagten nicht nachteilige (vgl Ratz , WK-StPO § 290 Rz 24; RIS-Justiz RS0114927) – Subsumtion der abgeurteilten Taten als mehrere Vergehen des Diebstahls nach §§ 15, 127 StGB (B./2./, B./5./b./) und § …

…rechtlichen Beurteilung eine Subsumtionseinheit ( Leukauf/Steininger StGB3 RN 5; Ratz in WK² Rz 5 und 6 - alle zu § 29; statt aller: RIS Justiz RS0114927). Die (getrennte) Annahme zweier Vergehen nach § 127 StGB in der schriftlichen Ausfertigung des Urteils des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 9. November 2006 ist…

…rechtlich verschiedener Art sein, bei der rechtlichen Beurteilung zu einer Subsumtionseinheit zusammenzufassen ( Ratz in WK 2 StGB § 29 Rz 6; RIS Justiz RS0114927). [12] Indem das Schöffengericht die dem Angeklagten M* sowohl zu I./A./ und I./B./ als auch zu II./ (iVm I./C./) des Schuldspruchs angelasteten…

…Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufungen (§ 285i StPO). Dieses ist an die verfehlte den Angeklagten Zoran F***** fallbezogen nicht benachteiligende (vgl RIS Justiz RS0114927) Annahme zweier Vergehen des Diebstahls nach § 127 StGB (I/2 und II/2) nicht gebunden (RIS Justiz RS0118870). Der Kostenausspruch beruht auf §…

…concreto ohne Nachteil, weil das Erstgericht zwar das Zusammentreffen mehrerer Verbrechen, nicht aber auch die mehrfache Tatbegehung erschwerend wertete (US 446; vgl RIS-Justiz RS0114927; Ratz , WK-StPO § 290 Rz 24). Angesichts dieser Klarstellung ist das Oberlandesgericht bei der Entscheidung über die Berufung dieses Angeklagten nicht an…

…Graz zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last. Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Elvir I***** (verfehlt; vgl RIS Justiz RS0114927) des Vergehens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2 StGB (A/1) und des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach…

…A/II/1) ein falsches Beweismittel verwendet habe, ist der Beschwerde (Z 10) gleichermaßen kein nachvollziehbares Argument zu entnehmen (vgl dazu RIS Justiz RS0112520, RS0114927; Ratz in WK 2 StGB § 29 Rz 5 ff). Der Nichtigkeitsbeschwerde war somit teils in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur…

…zahlreichen Verbrechen und Vergehen“ erschwerend wertete, liegt auch unter dem Blickwinkel der Strafbemessung (Z 11 zweiter Fall) kein Nachteil vor (vgl RIS Justiz RS0114927). Nach Maßgabe dieser Klarstellung entfällt eine Bindung des Oberlandesgerichts an die fehlerhafte Subsumtion des Erstgerichts im Berufungsverfahren (RIS Justiz RS0118870). Die Kostenentscheidung stützt sich auf…

…generis; sie besteht aus der höchsten Wert- oder Schadensqualifikation und weiteren, in echter Konkurrenz dazu stehenden Begehungsformen und unselbständigen Abwandlungen des Grunddelikts (RIS Justiz RS0112520, RS0114927; Ratz in WK² StGB § 29 Rz 5). Die einzelnen Straftaten bleiben rechtlich selbständig, weswegen die Strafbarkeitsvoraussetzungen oder die Rechtskraftwirkung für jede…

…17 ff) nicht in Anschlag gebracht und sogar – wiewohl zulässig – die mehrfache Überschreitung der Grenzmenge nicht als erschwerend angelastet wurde (RIS Justiz RS0114927). Bei der Fällung seines Ergänzungsurteils (vgl RIS Justiz RS0098685, RS0100041) hinsichtlich Raffaela S***** im zweiten Rechtsgang ist das Erstgericht insoweit – aufgrund dieses Hinweises –…

…eines Verbrechens mit (nur) einem Vergehen als erschwerend gewertet wurde. Zu einer Maßnahme nach § 290 Abs 1 StGB bestand daher kein Anlass (RIS-Justiz RS0114927; Ratz, WK-StPO § 290 Rz 24).…

…Umstand (wie im Übrigen auch das mehrfache Überschreiten der Grenzmenge) bei der Strafbemessung (US 22 ff) nicht als erschwerend angelastet wurde (RIS Justiz RS0114927 [insbes T18]). Nach Maßgabe dieser Klarstellung entfällt eine Bindung des Oberlandesgerichts an die fehlerhafte Subsumtion im Berufungsverfahren (RIS Justiz RS0118870). Die Kostenentscheidung beruht auf §…

…und III./), hat es das Zusammenrechnungsprinzip des § 29 StGB missachtet (§ 281 Abs 1 Z 10 StPO; vgl RIS Justiz RS0114927). [13] 3./ Die die Angeklagten Bislan I***** und Ela Al***** betreffenden Schuldsprüche C./III./ (§ 105 Abs 1 StGB) und I…

…Zustand und in Lebensgefahr nicht als erschwerend berücksichtigte. Ein amtswegiges Vorgehen ist schon im Hinblick auf die solcherart vorliegende Fehlerkompensation somit nicht erforderlich (RIS Justiz RS0114927). Im Übrigen besteht hinsichtlich der aufgezeigt verfehlten Subsumtion keine (dem Angeklagten zum Nachteil gereichende) Bindung an den Ausspruch des Erstgerichts über das anzuwendende Strafgesetz nach…

… 15, 105 Abs 1 StGB (A./III./) sowie eines weiteren Vergehens des Betrugs nach § 146 StGB (B./; vgl aber RIS-Justiz RS0114927) schuldig erkannt. Danach hat er in Wien „A./ am 6. Dezember 2013 I./ im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit einem…

…angelasteten Diebstähle, mögen sie weder örtlich noch zeitlich zusammenhängen und jeder für sich rechtlich verschiedener Art sein, bei der rechtlichen Beurteilung eine Subsumtionseinheit (RIS Justiz RS0114927). Die (getrennte) Annahme mehrerer Vergehen ist daher unzulässig; vielmehr liegt nur eine strafbare Handlung vor (vgl Fabrizy StGB8 § 29 Rz 2). zu 2) Der…

…gesonderte strafbare Handlungen im Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 30. Mai 2006 war daher verfehlt (Ratz in WK2 § 29 StGB Rz 5; RIS-Justiz RS0114927). Nach der - gemäß §§ 474 iVm 489 Abs 1 StPO auch im Verfahren über Berufungen gegen Urteile des Einzelrichters des Gerichtshofes erster Instanz geltenden…

… 125 StGB dem Zusammenrechnungsgrundsatz des § 29 StGB widerspricht (vgl Ratz in WK 2 StGB § 29 Rz 5; RIS Justiz RS0114927 [T11]; Leukauf/Steininger/Messner , StGB 4 § 126 Rz 34; Fabrizy , StGB 13 § 126 Rz 29). Diese Gesetzesverletzung wirkte sich…

…des Verbrechens des räuberischen Diebstahls nach [richtig:] §§ 127, 131 erster Fall StGB (V./1./, 3./ und 4./) und [vgl aber RIS Justiz RS0114927] des Vergehens des Diebstahls nach § 127 StGB (V./2./ und 5./) schuldig erkannt. Danach hat er – soweit für das Nichtigkeitsverfahren relevant –…

…nicht auf, warum diese Tat nicht auch in die nach § 29 StGB für alle Diebstahlstaten zu bildende Subsumtionseinheit einzubeziehen wäre (vgl RIS Justiz RS0114927). [28] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs …

…generis. Sie besteht aus der höchsten Wert- oder Schadensqualifikation und weiteren, in echter Konkurrenz dazu stehenden Begehungsformen und unselbständigen Abwandlungen des Grunddelikts (RIS Justiz RS0112520, RS0114927; Ratz in WK 2 StGB § 29 Rz 5). Die einzelnen Straftaten bleiben dabei rechtlich selbständig, weshalb die Strafbarkeitsvoraussetzungen oder die Rechtskraftwirkung für…

…weder örtlich noch zeitlich zusammenhängen und jeder für sich rechtlich verschiedener Art sein, bei der rechtlichen Beurteilung zu einer Subsumtionseinheit zusammenzufassen, zu beseitigen (RIS-Justiz RS0114927, RS0112520, RS0107317). Zu B war nicht nur wegen des genannten Rechtsfehlers die Aufhebung des Schuldspruchs nach § 241e Abs 2 (erster Fall) StGB geboten, sondern…

…und Abs 2 StGB bei gleichzeitiger Bildung mehrerer Subsumtionseinheiten (US 11) verfehlt ist ( Ratz in WK² StGB § 29 Rz 5; RS0114927, RS0112520, RS0107317). Diese (zu C./II./ und E./) separat gebildeten Subsumtionseinheiten waren angesichts des aus § 29 StGB hervorgehenden Gebots, alle in einem Verfahren…

…wie es statt dessen richtig gewesen wäre die mehrfache Überschreitung der Grenzmenge als erschwerend angelastet wurde (jüngst 14 Os 113/13v; RIS Justiz RS0114927). Nach Maßgabe dieser Klarstellung entfällt eine Bindung des Oberlandesgerichts an die fehlerhafte Subsumtion im Berufungsverfahren (RIS Justiz RS0118870). Die Kostenersatzpflicht beruht auf § 390a…

…wäre die mehrfache Tatbegehung bei der Sachbeschädigung als erschwerend angelastet wurde (vgl Ratz , WK StPO § 290 Rz 22 und 24; RIS Justiz RS0114927). Zu einem Vorgehen nach § 290 Abs 1 StPO bestand daher kein Anlass. Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 390a Abs …

…127 StGB bestand kein Anlass, weil sich die Gesetzesverletzung nicht als für den Angeklagten konkret nachteilig iSd § 290 Abs 1 StGB auswirkte (RIS Justiz RS0114927). Das Oberlandesgericht ist bei der folgenden Entscheidung über die Strafe an den verfehlten Ausspruch nicht gebunden (RIS Justiz RS0118870). Die Kostenentscheidung gründet sich auf §…