RS0115045 – OGH Rechtssatz

…Ausführungen darüber, dass sich die bezeichnete einstweilige Verfügung nach § 382e EO an der dazu bestehenden Rechtsprechung orientierte (vgl nur RIS Justiz RS0115045 ua). Mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO ist das außerordentliche Rechtsmittel des Antragsgegners zurückzuweisen.…

…eines Verfahrens über eine Ehescheidungsklage erhoben, hat dies nur zur Folge, dass der Sicherungswerber eine konkrete Gefährdung des Wohnungserhaltungsanspruchs nicht bescheinigen muss (stRsp; RIS Justiz RS0115045). Ein anhängiges Eheverfahren begründet also die Rechtsvermutung einer die Erlassung einer einstweiligen Verfügung rechtfertigenden Gefahrenlage; davon abgesehen hat der Antragsteller sein gerade am Sicherungsobjekt bestehendes…

…handelt, gemäß § 382h EO mittels einstweiliger Verfügung insbesondere durch ein Veräußerungs und Belastungsverbot nach § 382 Z 6 EO (RIS Justiz RS0115045 [T5]; zuletzt 1 Ob 189/14x mwN) gesichert werden. 2. § 382h EO enthält keine Sonderregelung für die Bescheinigung des zu…

…§ 97 ABGB auf die Ehedauer begrenzt ist, kann die einstweilige Verfügung überdies nur für die Dauer des Scheidungsverfahrens erlassen werden (RIS Justiz RS0115045; Zechner, Sicherungsexekution und Einstweilige Verfügung, § 382e Rz 6). Bei der einstweiligen Verfügung zur Sicherung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen…

…kann mit einer Maßnahme nach § 382 Z 6 EO (Veräußerungs- und Belastungsverbot) gesichert werden (2 Ob 173/09v; RIS Justiz RS0115045 [T5]). 2. § 382h EO enthält keine Sonderregelung zur Bescheinigung des zu sichernden Anspruchs . Deshalb muss der Antragsteller seinen familienrechtlichen Wohnungserhaltungsanspruch, sein am Sicherungsobjekt…

…Wohnungserhaltungsanspruch gemäß § 97 ABGB kann mit einer Maßnahme nach § 382 Z 6 EO (Veräußerungs- und Belastungsverbot) gesichert werden (RIS Justiz RS0115045 [T5]; zuletzt 8 Ob 108/13k mwN). 2.2. § 382h EO enthält keine Sonderregelung für die Bescheinigung des zu sichernden Anspruchs…

…dass der Sicherungswerber eine konkrete Gefährdung des Wohnungserhaltungsanspruchs nicht bescheinigen muss (3 Ob 21/01m; 7 Ob 230/09p; RIS Justiz RS0115045). Ein anhängiges Scheidungsverfahren begründet demnach die Rechtsvermutung einer die Erlassung einer einstweiligen Verfügung nach § 382h EO rechtfertigenden Gefahrenlage (7 Ob 230…

…ABGB kann auch mit einer Maßnahme nach § 382 Z 6 EO (Veräußerungs und Belastungsverbot) gesichert werden (2 Ob 140/10t = RS0115045 [T5]). 5. Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs kann zwar im Allgemeinen ein Belastungs- und Veräußerungsverbot nach § 382 Abs 1 Z…

…anspruchsgebunden. Eine solche Sicherungsmaßnahme ist daher nach § 391 Abs 2 EO mit einer Fristsetzung zur Einbringung einer Rechtfertigungsklage zu verknüpfen (RIS Justiz RS0115045; Sailer in Burgstaller/Deixler Hübner , § 382e EO Rz 7 mwN). Ebenso steht außer Diskussion, dass nach § 382h Abs 2…

…Daher ist die Bescheinigung einer konkreten Gefährdung des Anspruchs im Fall eines zwischen den Parteien bereits anhängigen Eheverfahrens (hier: wegen Scheidung) nicht notwendig (RIS Justiz RS0115045 [T3]; 1 Ob 67/11a mwN). Die Klägerin, deren dringendes Wohnbedürfnis am Sicherungsobjekt ebenso unstrittig ist wie die Verfügungsbefugnis des Beklagten, hatte über…