RS0114544 – OGH Rechtssatz

…geben könnte, ist von vornherein so einzelfallbezogen, dass darin keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO erblickt werden kann ( RS0114544 ). [2] Allgemein gilt, dass im Rahmen der Anleitungspflicht nur auf ein ergänzendes oder präzisierendes Vorbringen zu drängen ist, nicht jedoch darauf, dass ein bisher nicht…

…zur Anleitung Anlass gibt, ist regelmäßig eine solche des Einzelfalls und damit keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO (RIS-Justiz RS0114544). Gleiches gilt für die Frage, ob das Überraschungsverbot verletzt wurde (RIS-Justiz RS0037300 [T31]). Der bloße Umstand, dass das Berufungsgericht das erstinstanzliche Urteil abändert, begründet…

…ZPO). Die Frage, ob ein bestimmtes Vorbringen Anlass zu einer Erörterung oder Anleitung einer Partei geben kann, ist grundsätzlich eine Frage des Einzelfalls (RIS-Justiz RS0114544). Ob und inwieweit eine Partei durch ihre Antwort auf eine gemäß § 184 Abs 1 ZPO gestellte Frage ihre konkrete Aufklärungspflicht (9 Ob 12/05p…

…ist die Beurteilung, ob ein bestimmtes Vorbringen eine richterliche Anleitung erforderlich machen könnte, von vornherein so einzelfallbezogen, dass es keine erhebliche Rechtsfrage darstellt (RIS-Justiz RS0114544). Die Grenzen der vom Gericht wahrzunehmenden Anleitungspflicht richten sich stets nach den Umständen des Einzelfalls (RIS-Justiz RS0120057). Im Übrigen hat das Erstgericht ohnedies einen…

…Justiz RS0116864 [T3]; RS0124568; RS0021719). Ob ein Verstoß der Vorinstanzen gegen die Manuduktionspflicht vorliegt, ist von vornherein einzelfallbezogen und begründet keine erhebliche Rechtsfrage (RIS Justiz RS0114544; RS0120057 [T1]). Die Anleitungspflicht nach § 182a ZPO zielt nur auf Ergänzung und Präzisierung eines mit den behaupteten Rechtsfolgen nicht vereinbaren Vorbringens…

…gegen die Manuduktionspflicht vorliegt, ist jeweils nur einzelfallbezogen zu beantworten und vermag daher in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage zu begründen (RIS-Justiz RS0037300 [T31]; RS0114544; RS0120057 [T1]; jüngst: 9 ObA 87/11a; 8 ObA 23/11g; 6 Ob 108/11t). Das gilt auch für…

…Frage, ob ein Verstoß gegen die Manuduktions oder die Erörterungspflicht vorliegt, ist von vornherein einzelfallbezogen und begründet in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage (RIS Justiz RS0114544). Auf die Eröffnung des Ausgleichsverfahrens sowie des Anschlusskonkurses über das Vermögen des verbliebenen Alleingesellschafters der OHG haben die Vorinstanzen ausdrücklich Bedacht genommen. Den dazu in…

…ist schon von vornherein so einzelfallbezogen, sodass darin auch keine Rechtsfrage vonerheblicher Bedeutung iS des § 502 Abs 1 ZPO zu erblicken ist (RIS-Justiz RS0114544). Auf die Überlegungen der Revisionswerberin zur Erörterung der mangelnden Schlüssigkeit des Klagevorbringens ist nicht näher einzugehen, weil sie den aufhebenden Teil der Berufungsentscheidung betreffen; der…

…vertretbaren Auslegungsergebnis gelangt ist (RIS Justiz RS0042828 [T27]). Gleiches gilt für die Frage, ob ein bestimmtes Vorbringen Anlass zu einer Erörterung geben könnte (RIS Justiz RS0114544). Soweit der Revisionswerber vorbringt, es stelle sich die Frage, ob nicht auch das Erstgericht bei der Festlegung des Prozessprogramms die Frage des Verlassens des Fahrzeugs…

…dass darin grundsätzlich keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO zu erblicken ist (vgl RS0042828; RS0036258 [T12]; RS0114544). [4] Eine Einzelfallentscheidung ist für den Obersten Gerichtshof nur dann überprüfbar, wenn im Interesse der Rechtssicherheit ein grober Fehler bei der Auslegung der anzuwendenden Rechtsnorm…

…Das Gleiche gilt für die Frage, ob ein bestimmtes Vorbringen Anlass zu einer Erörterung beziehungsweise Anleitung einer Partei durch das Gericht geben könnte (RIS-Justiz RS0114544). Fragen des Einzelfalls können vom Obersten Gerichtshof nur dann aufgegriffen werden, wenn den Vorinstanzen eine geradezu unvertretbare Auslegung vorzuwerfen wäre. Davon kann im vorliegenden Fall…

…nicht entscheidend an. Im Übrigen ist die Frage, ob ein bestimmtes Vorbringen Anlass zu einer Erörterung gibt, stets von den konkreten Umständen des Einzelfalls abhängig (RS0114544). [4] Zu welchen „Tatsachen und Beweisergebnissen“ sich die Beklagte aufgrund der Beschlussfassung durch das Berufungsgericht nicht äußern konnte, legt sie im Rechtsmittel nicht…

…richten sich nach den Umständen des Einzelfalls und begründen schon aus diesem Grund keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 ZPO (RIS Justiz RS0037300 [T31]; RS0114544 [T1]; RS0120057 [T1]). 3. Die von der Klägerin behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens ist auch nicht zu erkennen. Die Anleitungspflicht des § 182a ZPO idF…

…die Frage, ob das Überraschungsverbot verletzt wurde, richten sich nach den Umständen des Einzelfalls und begründen aus diesem Grund in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage (RS0114544; RS0037300 [T31]). [20] 4.2. Der vom Revisionswerber behauptete Verstoß gegen das Überraschungsverbot des § 182a ZPO ist auch nicht zu erkennen. Ein solcher Fall…

…Frage, ob ein bestimmtes Vorbringen Anlass zu einer Erörterung beziehungsweise Anleitung dieser Partei durch das Gericht geben könnte, ist von vornherein einzelfallbezogen (vgl RIS Justiz RS0114544). 5. Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht, zumal das Rechtsmittel auch in Ansehung der behaupteten Verstöße gegen das Diskriminierungsverbot nach Unionsrecht und gegen…

…schon von vornherein so einzelfallbezogen, dass darin keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO zu erblicken ist (RIS Justiz RS0114544). Ebenso unzulässig ist die erstmalige Rüge eines Mangels des erstinstanzlichen Verfahrens (hier Verstoß gegen § 405 ZPO durch einen [angeblich] über die Klage hinausgehenden…

…schon von vornherein so einzelfallbezogen, dass darin keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO zu erblicken ist (RIS-Justiz RS0114544). Das ist auch hier nicht der Fall, weil das Berufungsgericht die vermeintliche Verletzung der Manuduktionspflicht des Erstgerichts hier schon im Hinblick auf das umfangreiche Vorbringen…

…Ob 258/09a mwN). Ob ein Verstoß der Vorinstanzen gegen die Manuduktionspflicht vorliegt, ist von vornherein einzelfallbezogen und begründet keine erhebliche Rechtsfrage (RIS Justiz RS0114544; RS0120057 [T1]). Die Beklagte bemängelte im Verfahren mehrfach und mit dem ausdrücklichen Hinweis, dass das von den Klägern erhobene Klagebegehren einer Feststellung nicht zugänglich ist…

…schon von vornherein so einzelfallbezogen, dass darin keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO zu erblicken ist (RIS Justiz RS0114544). 3. Die Manuduktionspflicht des Gerichts hat sich im Rahmen des behaupteten Anspruchs zu bewegen. Nur in diesem Bereich ist auf die Vervollständigung des Sachvorbringens…

…verletzt wurde, richten sich nach den Umständen des Einzelfalls und begründen aus diesem Grund in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 ZPO (RS0114544; RS0120057 [T1, T11]; RS0037300 [T31]). 1.3. Der von der Beklagten behauptete Verstoß gegen das Überraschungsverbot ist auch nicht zu erkennen. Die Klägerin stützte die Klageforderung…

…verletzt wurde, richten sich nach den Umständen des Einzelfalls und begründen aus diesem Grund in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 ZPO (RS0114544; RS0120057 [T1, T11]; RS0037300 [T31]). Während die Erstnebenintervenientin nur in pauschaler Weise die mangelnde Bestimmtheit des Klagebegehrens behauptete, nahm die Beklagte in ihrer Klagebeantwortung auf…

…vornherein so einzelfallbezogen, dass darin keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO zu erblicken ist (RIS Justiz RS0114544). 3.1. Nach § 14 ZPO bilden, wenn die Wirkung des zu fällenden Urteils sich kraft der Beschaffenheit des streitigen Rechtsverhältnisses oder kraft gesetzlicher…

…zu einer Erörterung gibt, ist einzelfallbezogen zu beurteilen und daher ohne erhebliche Bedeutung iSd § 519 Abs 2 iVm 502 Abs 1 ZPO (RIS-Justiz RS0114544). Die Ansicht des Berufungsgerichtes ist durchaus vertretbar, weil aus dem Vorbringen der Beklagten nicht klar hervorgeht, welches Benutzungsrecht sie auf welcher Grundlage für welche Grundstücksteile…

…die Frage, ob das Überraschungsverbot verletzt wurde, richten sich nach den Umständen des Einzelfalls und begründen aus diesem Grund in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage (RS0114544; RS0037300 [T31]). [11] 3.2 Der von der Beklagten behauptete Verstoß gegen das Überraschungsverbot ist auch nicht zu erkennen. Die Bestimmung des § 182a…

…ist von vornherein so einzelfallbezogen, dass darin keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO erblickt werden kann (RIS Justiz RS0114544). Die Grenzen der vom Gericht wahrzunehmenden Anleitungspflicht richten sich stets nach den Umständen des Einzelfalls (RIS Justiz RS0120057). Im Übrigen liefe das Vorbringen der Beklagten…

…geben könnte, grundsätzlich so einzelfallbezogen, dass darin keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO zu erblicken ist (RIS Justiz RS0114544). Dies ist auch hier nicht der Fall, weil das Berufungsgericht die vermeintliche Verletzung der Erörterungspflicht des Erstgerichts schon im Hinblick auf das Vorbringen beider Parteien…

…können im Revisionsverfahren nicht neuerlich geltend gemacht werden. Dies gilt insbesondere auch für eine behauptete Verletzung der Anleitungspflicht gemäß § 182 ZPO (RIS Justiz RS0114544). Dieser Grundsatz kann auch nicht durch die Behauptung umgangen werden, das Berufungsverfahren sei – weil das Berufungsgericht der Mängelrüge nicht gefolgt sei – mangelhaft geblieben…

…könnte, grundsätzlich so einzelfallbezogen, dass auch darin keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO zu erblicken ist (RIS-Justiz RS0114544). Die Beurteilung des Berufungsgerichts, mit seinem erstinstanzlichen Vorbringen habe der Kläger nicht ausreichend schlüssig behauptet, dass er sich zur Begründung seines Klagsanspruchs auf eine bereits…

…von vornherein so einzelfallbezogen ist, dass darin keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO zu erblicken ist (RIS Justiz RS0114544). Eine (krasse) Fehlbeurteilung durch die Vorinstanzen, die vom Obersten Gerichtshof korrigiert werden müsste, liegt nicht vor. Die Entscheidung hängt somit nicht von der Lösung einer…

…so einzelfallbezogen, dass darin in der Regel keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO zu erblicken ist (RIS Justiz RS0114544). Das Erstgericht hat den Sachwalter, der Rechtsanwalt ist, ohnedies zur Bekanntgabe des Vermögensstands der Betroffenen sowie der Darstellung der Einkommens und Vermögensverhältnisse allfälliger unterhaltsverpflichteter Verwandter…

…schon von vornherein so einzelfallbezogen, dass darin keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO zu erblicken ist (RIS Justiz RS0114544). 6. Der Rekurs ist somit als unzulässig zurückzuweisen. 7. Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 41, 50 ZPO (RIS Justiz RS0123222…

…sodass es sich dabei schon aus diesem Grund in der Regel um keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 ZPO handelt (RIS Justiz RS0037300 [T31]; RS0114544; RS0120057 [T1]).…

…vornherein so einzelfallbezogen, dass darin keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO zu erblicken ist (RIS Justiz RS0114544). 4. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 41, 52 Abs 1 ZPO. Die Klägerin hat in ihrer Rekursbeantwortung nicht auf die (mangels erheblicher…

…Die Frage, ob ein bestimmtes Vorbringen Anlass zu einer Erörterung durch das Gericht gibt, ist einzelfallbezogen und begründet daher in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage (RS0114544). Die Voraussetzungen für ein auf „Naturalrestitution“ gerichtetes Schadenersatzbegehren und die Frage der allfälligen Unmöglichkeit oder Untunlichkeit einer „Naturalrestitution“ wurden im erstinstanzlichen…

…von den Umständen des Einzelfalls ab und bildet keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO (RIS-Justiz RS0114544). Eine im Interesse der Rechtssicherheit vom Obersten Gerichtshof zu korrigierende grobe Fehlbeurteilung zeigt das Rechtsmittel nicht auf. 3. Die für den Obersten Gerichtshof bindende…

…schon von vornherein so einzelfallbezogen, dass darin keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO zu erblicken ist (RS0114544). [13] 2.4. Der Zweck des Rekurses ist zudem nur die Überprüfung der Rechtsansicht der zweiten Instanz durch den Obersten Gerichtshof. Ist die dem Aufhebungsbeschluss…

…Ehegatten für ihre aus der geschiedenen Ehe stammenden Kinder nicht Gegenstand des Aufteilungsverfahrens (RIS-Justiz RS0057701). Die Vorinstanzen haben insoweit die stets einzelfallbezogene (RIS-Justiz RS0114544) Frage, ob der Zivilrichter dennoch die unvertretenen Ehegatten hätte anleiten müssen, die von ihnen vorgelegte Vereinbarung, nach der unter anderem bei Verkauf des ins Alleineigentum…

…im Wesentlichen ja nur relevierte Auslegung des Vorbringens keine Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO dar (vgl RIS-Justiz RS0042828; RIS-Justiz RS0114544 jeweils mwN). Darauf ist der Kläger im Übrigen auch zu seinen abschließenden Ausführungen hinsichtlich der teilweisen Abweisung des Zinsenbegehrens zu verweisen. Die in der Revision…

…des Parteivorbringens im Einzelfall ebenso wie dessen Erörterungsbedürftigkeit keine erheblichen Rechtsfragen im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO darstellen (vgl RIS-Justiz RS0042828 mzwN, RS0114544mwN).…