RS0114604 – OGH Rechtssatz

…entwickelten Kriterien sind allerdings auch auf Art 23 EuGVVO 2000 und auf Art 25 EuGVVO 2012, die jeweils die Gerichtsstandsvereinbarung regeln, zu übertragen (RS0114604 [T6, T15]). Nach der Zielsetzung dieser Bestimmungen soll vor allem gewährleistet sein, dass Zuständigkeitsvereinbarungen nicht unbemerkt Inhalt des Vertrags werden (RS0114604 [T5, T10]; RS0113570 [T11…

…24/76, Estasis Salotti/Rüwa, Slg 1976, 1831; 14. 12. 1976, Rs 25/76, Galeries Segoura SPRL/Rahim Bonakdarian, Slg 1976, 1851 ua; RIS-Justiz RS0114604). Weiters vertreten der EuGH (Estasis Salotti/Rüwa; Galeries Segoura SPRL/Rahim Bonakdarian) und - dem EuGH folgend - auch der Oberste Gerichtshof (RIS-Justiz RS0111716, RS0115079 [T2…

…Zuständigkeit zu Stande. Die Wirksamkeitsvoraussetzungen einer auf Geschäftspapier angebrachten Gerichtsstandsklausel sind eng auszulegen, um zu verhindern, dass Zuständigkeitsvereinbarungen unbemerkt Inhalt des Vertrags werden (RIS-Justiz RS0114604). Unter „Gepflogenheiten" im Sinn des Art 23 Abs 1 lit b EuGVVO wird eine zwischen den konkreten Parteien regelmäßig beachtete Praxis verstanden. Ob eine…

…Interesse der Rechtssicherheit aufzugreifenden Fehlbeurteilung der zweiten Instanz liegt eine erhebliche Rechtsfrage nach § 528 Abs 1 ZPO vor (RS0117156 [T5]; vgl auch RS0114604 [T8]). Das ist nicht der Fall. [7] 2.1 Auch noch im Revisionsrekursverfahren vertritt die Klägerin – zusammengefasst – den Standpunkt, die Voraussetzungen für das wirksame…

…auszulegen, doch ist andererseits jeder mit der kaufmännischen (unternehmerischen) Praxis unvereinbar überspitzte Formalismus zu vermeiden (5 Ob 233/05h; 2 Ob 280/05y; RIS Justiz RS0114604 [T2]; Simotta in Fasching/Konecny ² V/1 Art 23 EuGVVO Rz 132; Mayr aaO § 104 JN Rz 23). Das Schriftformerfordernis ist gewahrt, wenn…

… b LGVÜ 2007 zutreffend dar. Unter „Gepflogenheiten“ im Sinn dieser Bestimmung wird eine zwischen den konkreten Parteien regelmäßig beachtete Praxis verstanden (RS0114604 [T7, T11]). Ob eine in einem konkreten Fall geübte Praxis, die Dauer der Geschäftsbeziehung und deren Intensität ausreichen, damit eine der Parteien auf eine bestimmte…

…sind nicht Beweisregeln, sondern Wirksamkeitsvoraussetzungen (RIS Justiz RS0114193 [T7]). Die Bestimmung soll vor allem gewährleisten, dass Zuständigkeitsvereinbarungen nicht unbemerkt Inhalt des Vertrags werden (RIS Justiz RS0114604 [T5, T10]; RS0113570 [T7]). Es muss also klar und deutlich aus dem Vertrag hervorgehen, dass sich jede Seite tatsächlich mit einer Gerichtsstandsvereinbarung einverstanden erklärt hat…

…RS0113571; 4 Ob 199/01w; 2 Ob 280/05y ua). 3. Wenngleich jeder mit der kaufmännischen Praxis unvereinbare überspitzte Formalismus zu vermeiden ist (RIS Justiz RS0114604 [T2]; 2 Ob 280/05y), sind die Voraussetzungen für die Gültigkeit von Gerichtsstandsklauseln eng auszulegen (RIS Justiz RS0114604; 4 Ob 199/01w; 8 Ob 83…

…Vertrags werden. (8 Ob 83/05x). Unter diesem Gesichtspunkt sind daher die Voraussetzungen für die Gültigkeit von Gerichtsstandklauseln zwar eng auszulegen (RIS Justiz RS0114604 [T1]), doch ist andererseits jeder mit der kaufmännischen Praxis unvereinbare überspitzte Formalismus zu vermeiden (7 Ob 176/98b). 4. Der Beklagten ist einzuräumen…

…war, die klar und deutlich zum Ausdruck gekommen ist (RS0113571 [T1]); es soll gewährleistet sein, dass Zuständigkeitsvereinbarungen nicht unbemerkt Inhalt des Vertrags werden (RS0113570 [T11]; RS0114604 [T10]). [10] Das Vorliegen einer solchen übereinstimmenden Willenserklärung ist nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen. Nur im Fall einer im Interesse der Rechtssicherheit aufzugreifenden…

…Fall einer im Interesse der Rechtssicherheit aufzugreifenden Fehlbeurteilung der zweiten Instanz liegt eine erhebliche Rechtsfrage nach § 528 Abs 1 ZPO vor (RS0117156 [T5]; RS0114604 [T8]). Eine solche vermag der außerordentliche Revisionsrekurs nicht aufzuzeigen. 1. Voraussetzung für das Zustandekommen einer Gerichtsstandsvereinbarung iSd Art 25 EuGVVO ist, dass die zuständigkeitsbegründende…

…im Interesse der Rechtssicherheit aufzugreifenden Fehlbeurteilung der zweiten Instanz liegt eine erhebliche Rechtsfrage nach § 528 Abs 1 ZPO vor (RS0117156 [T5]; RS0114604 [T8]). Eine solche vermag der außerordentliche Revisionsrekurs nicht aufzuzeigen. [3] 2. Voraussetzung für das Zustandekommen einer Gerichtsstandsvereinbarung iSd Art 25 EuGVVO 2012…

…Vertrags werden (8 Ob 83/05x = SZ 2005/128; 3 Ob 24/09i). Die Voraussetzungen für die Wirksamkeit von Gerichtsstandsklauseln sind eng auszulegen (RIS-Justiz RS0114604). 2. Unter „Gepflogenheiten" im Sinne des Art 23 Abs 1 lit b EuGVVO wird eine zwischen den konkreten Parteien regelmäßig beachtete Praxis verstanden. Ob…

…Parteien von Verträgen dieser Art in dem betreffenden Geschäftszweig allgemein kennen und regelmäßig beachten. 4.1. Die Voraussetzungen für die Gültigkeit von Gerichtsstandsklauseln sind eng auszulegen (RS0114604 [T1]). Die für das Zustandekommen einer Gerichtsstandsvereinbarung unerlässliche Willenseinigung zwischen den Parteien ist von der Partei zu beweisen, die sich auf die zuständigkeitsbegründende Klausel beruft…

…Klausel, die von den allgemeinen Zuständigkeitsvorschriften abweicht, müssen die Parteien tatsächlich zugestimmt haben (RS0113571 [T1]). Die Voraussetzungen für die Gültigkeit von Gerichtsstandsvereinbarungen sind eng auszulegen (RS0114604 [T1]; EuGH 14. 12. 1976, Rs 24/76, Estasis Salotti/Ruwa ), weil nach der Zielsetzung des Art 25 EuGVVO Zuständigkeitsvereinbarungen nicht…

…LGVÜ) aufgestellten Voraussetzungen für die Wirksamkeit von Gerichtsstandsklauseln sind eng auszulegen (2 Ob 192/07k mN aus der Judikatur des EuGH; RIS Justiz RS0114604 [T1]). Es soll gewährleistet sein, dass Gerichtsstandsvereinbarungen nicht unbemerkt Inhalt des Vertrags werden (vgl Rauscher/Mankowski , EuZPR/EuIPR [2011] Art 23 Brüssel I…

…kann also auch durch getrennte Schriftstücke erfüllt werden und zwar auch in der Form, dass eine schriftliche Bestätigung einer mündlich getroffenen Vereinbarung erfolgt (RIS Justiz RS0114604 mwN). Die Voraussetzung für die Gültigkeit von Gerichtsstandsklauseln sind allerdings stets eng auszulegen (RIS Justiz RS0113571 mwN). Der Oberste Gerichtshof hat wiederholt ausgesprochen, dass das…

…der Parteien im Prozess eng auszulegen (EuGH 14. 12. 1976, Rs 24/76, Estasis Salotti/Rüwa , Rn 1; RIS-Justiz RS0114604). Nach der Zielsetzung der genannten Bestimmungen soll vor allem gewährleistet sein, dass Zuständigkeitsvereinbarungen nicht unbemerkt Inhalt des Vertrags werden ( Kropholler , Europäisches Zivilprozessrecht 7 Art …

…Formvorschriften sind nicht Beweisregeln, sondern Wirksamkeitsvoraussetzungen (RIS Justiz RS0114193). Die Bestimmung soll vor allem gewährleisten, dass Zuständigkeitsvereinbarungen nicht unbemerkt Inhalt des Vertrags werden (RIS Justiz RS0114604 [T5]). Es muss also klar und deutlich aus dem Vertrag hervorgehen, dass sich jede Seite tatsächlich mit einer Gerichtsstandsklausel einverstanden erklärt hat (RIS Justiz RS0113570…

…auch RS0113571). Die Gerichtsstandsvereinbarung kann auch stillschweigend zustande kommen (RIS Justiz RS0113571 [T2]). Die Voraussetzungen für die Gültigkeit von Gerichtsstandsklauseln sind eng auszulegen (RIS Justiz RS0114604). Nach der Zielsetzung des Art 23 EuGVVO soll vor allem gewährleistet sein, dass Zuständigkeitsvereinbarungen nicht unbemerkt Inhalt des Vertrags werden (RIS Justiz RS0114604 [T5…

…soll vor allem gewährleistet sein, dass Zuständigkeitsvereinbarungen nicht unbemerkt Inhalt des Vertrags werden. Die Voraussetzungen für die Wirksamkeit von Gerichtsstandsklauseln sind eng auszulegen (RIS Justiz RS0114604). Nach den Feststellungen ist eine Gerichtsstandsvereinbarung weder mündlich besprochen worden, noch wurden Umstände anlässlich der Vertragsschließung bekannt, die eine klare vom Wortlaut abweichende oder diese…

…schriftliche Gerichtsstandsvereinbarung fehlt, eine mündliche Gerichtsstandsvereinbarung mit schriftlicher Bestätigung wurde nicht festgestellt. Die Voraussetzungen für die Gültigkeit von Gerichtsstandsklauseln sind vertragsautonom (RS0114193; RS0108539) und eng (RS0114604) auszulegen. Keine Gerichtsstandsvereinbarung im Sinne des Art 17 Abs 1 lit a bzw b EuGVÜ liegt vor, wenn sich die Wortfolge “Gerichtsstand: Landesgericht (hier…

…83/05x; Kropholler aaO Rn 25; Brenn, Europäischer Zivilprozess Rz 53). Ungeachtet der geforderten engen Auslegung von Voraussetzungen für die Gültigkeit von Gerichtsstandklauseln (RIS Justiz RS0114604; wN in Klauser/Kodek aaO E 13) ist andererseits jeder mit der kaufmännischen Praxis unvereinbare überspitzte Formalismus zu vermeiden (7 Ob 256/02a = RIS Justiz…

…vorbehalten (RS0114193). Die Voraussetzungen für die Gültigkeit von Gerichtsstandsklauseln sind zwar eng auszulegen. Der Formvorschrift der Schriftlichkeit kann aber auch durch getrennte Schriftstücke entsprochen werden (RS0114604). Der gemeinsame Parteiwille über den Gerichtsstand muss sich klar aus dem Wortlaut der Gerichtsstandsvereinbarung oder aus der Gesamtheit der dem Vertrag zu entnehmenden Anhaltspunkte oder…