RS0114271 – OGH Rechtssatz

…die Aufzählung der Diagnosen in § 4a BPGG grundsätzlich einer Analogie zugänglich ist (10 ObS 110/00z = SSV NF 14/55; RIS Justiz RS0113660 [T6], RS0114271; Greifeneder/Liebhart aaO Rz 368), muss doch im Hinblick auf die gesetzgeberischen Absichten das für eine Analogie vorausgesetzte Vorliegen einer planwidrigen Lücke verneint werden…

…darunter eine Encephalitis disseminata (Multiple Sklerose). Zwar ist § 4a WPGG trotz der taxativen Aufzählung der Diagnosen grundsätzlich analogiefähig (10 ObS 280/00z; RIS-Justiz RS0114271). Allerdings kommt die analoge Anwendung der in § 4a WPGG normierten diagnosebezogenen Mindesteinstufung nur dann in Betracht, wenn der Pflegegeldwerber eine der in § 4a…

…55; 14/72 ua). Es trifft zu, dass nach der soeben zitierten Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (vgl auch 10 ObS 280/00z ua; RIS-Justiz RS0114271; RS0113660 [T1]; RS0111678 [T2]) auch die taxative Aufzählung der Diagnosen in § 4a Abs 1 BPGG (hier § 4a Abs WPGG) grundsätzlich analogiefähig ist, soweit…